Der Montag in Kürze News am Morgen

Friedrich gegen Zentralisierung (Foto)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern nicht zusammenlegen. Bild: dapd

Ein US-Flugzeugträger passiert die Straße von Hormus im Persischen Golf. Die Nachrichten des Tages im Überblick.

Friedrich gegen Zusammenlegen von Verfassungsschutzämtern. Bundesinnenminister Friedrich widerspricht Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur stärkeren Zusammenlegung der Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern. Er halte nichts von Aktionismus, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zentralisierung sei kein Allheilmittel. Als Verfassungsminister müsse er alle Kollegen darauf hinweisen, dass Deutschland einen föderativen Staatsaufbau hat. Mangelhafte Strukturen müssten zwar verbessert werden. Entscheidend sei aber nicht, wem die Behörden unterstellt sind, sondern dass sie bestmöglich zusammenarbeiteten.

US-Flugzeugträger passiert Straße von Hormus. Inmitten von zunehmenden Spannungen mit dem Iran hat ein amerikanischer Flugzeugträger die Straße von Hormus passiert. Die US-Marine erklärte, es handele sich um ein Routinemanöver. Die USS Abraham Lincoln habe am Sonntag ohne Zwischenfälle den Persischen Golf erreicht, um geplante maritime Sicherheitsübungen durchzuführen, hieß es. US-Kriegsschiffe operieren häufig in der Region. Doch bei einem ähnlichen Manöver des Flugzeugträgers USS John Stennis Ende Dezember hatte der Iran die USA vor einer Rückkehr des Kriegsschiffes in den Persischen Golf gewarnt. Am Samstag signalisierte die Regierung in Teheran jedoch, dass sie die Manöver als normal ansehe. Der Iran hatte jüngst im Streit um sein Atomprogramm mit einer Blockade der Straße von Hormus gedroht.

EKD-Vorsitzender fordert besseren Schutz für Christen in Nigeria. Der Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Schneider, hat sich bestürzt über die Anschläge in Nigeria gezeigt. Sein Mitgefühl gelte den Opfern und ihren Familien, sagte Schneider der Düsseldorfer Zeitung Rheinische Post. Die nigerianische Regierung müsse energisch einschreiten, um die Christen im Land zu schützen. Außerdem sollten die Muslime im Land die Sekte Boko Hram zum Ende der Gewalt drängen. Bei einer Anschlagsserie von Boko Haram waren mindestens 150 Menschen getötet worden.

Schäuble lehnt Aufstockung des Rettungsschirms ESM ab. Bundesfinanzminister Schäuble lehnt eine Aufstockung des europäischen Rettungsschirms ESM über das bisher vereinbarte Volumen von einer halben Milliarde Euro ab. Die Bundesregierung stehe zu den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel. Was im Dezember beschlossen worden sei von den Staats- und Regierungschefs, sei der richtige Weg, nur müsse man ihn auch gehen, sagte der CDU-Politiker im ARD-Bericht aus Berlin. Ankündigungen allein reichten nicht aus.

Gewerkschaft Verdi erhebt Vorwürfe gegen Schlecker. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Führung der Drogeriemarktkette Schlecker. Das Unternehmen habe sein Filialnetz lange stark ausgebaut, ohne genug in einzelne Geschäfte zu investieren, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Nutzenberger der Passauer Neuen Presse. Hinzugekommen seien hoher Druck auf die Beschäftigten, starke Kontrolle und Dumpinglöhne. Schlecker mit deutschlandweit etwa 30.000 Mitarbeitern will Anfang der Woche einen Antrag auf Planinsolvenz einreichen. Dabei wird der Antrag mit einem Sanierungsvorschlag verbunden.

cvd/news.de/dapd

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig