Christian Wulff «Wulff ist ein Lügner»

Christian Wulff (Foto)
Christian Wulff und sein damaliger Sprecher Olaf Glaeseker im Herbst 2010 auf einem Flugplatz in Lausanne. Bild: dpa

Die Affäre um Christian Wulff und seinen Sprecher Glaeseker wird für die Landesregierung in Hannover immer unangenehmer und der Ton rauer. Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag forderte den Bundespräsidenten zum Rücktritt auf. Auch CDU-Minister Möllring fand drastische Worte.

Die niedersächsische Landesregierung sieht sich in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeine Zeitung sagte der Staatskanzleichef des damaligen Ministerpräsidenten Wulff dem Landtag 2010 nicht die Wahrheit, als er eine Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs durch das Land bestritt. Tatsächlich habe das Landwirtschaftsministerium bereits Monate zuvor 3411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Besuchern des Festes vom Veranstalter Manfred Schmidt als «Give away» geschenkt worden seien, meldet das Blatt.

Damit könnte neben dem Bundespräsidenten auch die Landesregierung in Hannover weiter in Erklärungsnot geraten. Noch am Donnerstag hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag bekräftigt, es habe keine finanzielle Beteiligung der Landesregierung an dem Wirtschaftstreffen gegeben, das von dem Eventmanager Manfred Schmidt organisiert wurde. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass dies offenbar nicht stimmte.

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Tatsächlich soll Wulffs langjähriger Vertrauter Olaf Glaeseker als Regierungssprecher in Hannover dafür gesorgt haben, dass 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover bei der Veranstaltung halfen. Die Hochschule soll dafür 5245 Euro in Rechnung gestellt haben, die die Staatskanzlei aber nicht habe begleichen wollen. Möllring kommentierte diese Informationen am Freitag im Landtag mit den Worten, er fühle sich von Glaeseker «beschissen».

Gratis-Urlaube und VIP-Flüge

Glaeseker steht inzwischen unter Korruptionsverdacht, Veranstalter Schmid wird der Bestechung verdächtigt. Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen gestartet. Glaeseker soll die Veranstaltungsreihe «gefällig gefördert» und im Gegenzug Gratis-Urlaube bekommen haben. Wulff war in dieser Zeit Ministerpräsident. Nach Presseberichten soll Schmidt bei der letzten Party einen hohen Gewinn gemacht haben, weil sich die Sponsorengelder die Kosten bei weitem überstiegen.

Zu den Sponsoren der Veranstaltungsreihe zählte auch der Autobauer Porsche. «Wir haben die drei Ausgaben des Nord-Süd-Dialogs jeweils mit einem niedrigen fünfstelligen Betrag unterstützt», sagte eine Porsche-Sprecher den Stuttgarter Nachrichten. Dem Bericht zufolge bezahlte auch der Energiekonzern EnBW in den Jahren 2008 und 2009 eine fünfstellige Summe. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die BW-Bank die Veranstaltungen finanziell unterstützte.

Nach Informationen von Bild am Sonntag erhielt Glaeseker von Partyveranstalter Schmidt neben Gratis-Urlauben auch Gratisflüge. Allein im Jahr 2011 sei Glaeseker in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen, darunter in die Türkei und nach Mallorca. Dafür nutzte er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin. Zu dem Zeitpunkt der Freiflüge war Glaeseker bereits im Bundespräsidialamt für Wulff tätig. Ein Firmensprecher von Air Berlin sagte der Zeitung, dass «wir aus datenschutzrechtlichen Gründen Kundendaten und Details zu Flügen und Flugbuchungen unserer Passagiere grundsätzlich nicht veröffentlichen».

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Wulff «sollte seinen Hut nehmen»

Nach Ansicht der SPD hatte die Wulff-Affäre mit der Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Glaeseker eine neue Dimension erreicht. «Es ist bedrückend, wenn der engste Vertraute des Bundespräsidenten jetzt unter dem Verdacht der Bestechlichkeit steht», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Frankfurter Rundschau. Er verwies darauf, dass auch Wulff mehrfach kostenlos Urlaub bei befreundeten Unternehmern gemacht hatte. «Herr Glaeseker wollte wohl wie sein Chef auch mal kostenlos Urlaub machen. Beide haben jedes Gefühl dafür verloren, was erlaubt ist.»

Der Grünen-Fraktionschef in niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, fordert Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt auf. «Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht», sagte Wenzel im Deutschlandfunk.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Stellungnahme dazu abgelehnt, ob Wulff trotz der Affäre im Amt bleiben soll. «Ich habe dazu eine Meinung, es wäre aber falsch, mich an dieser Debatte zu beteiligen», sagte Schröder der Neuen Presse in Hannover. Er lobte den Bundespräsidenten aber ausdrücklich für dessen klare Haltung zur Integration und zum Rechtsextremismus.

In der Bevölkerung verliert Bundespräsident Wulff unterdessen an Rückhalt. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD-Sendung Günther Jauch hält derzeit nur ein knappes Drittel der Bundesbürger Wulff für glaubwürdig (31 Prozent). Im Vergleich zu Beginn seiner Amtszeit bedeutet das einen Verlust von 43 Punkten; gegenüber Dezember, als die Affäre ihren Anfang nahm, einen Rückgang von 20 Punkten.

cvd/ruk/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (114) Jetzt Artikel kommentieren
  • gehtnicht
  • Kommentar 114
  • 05.02.2012 18:09
Antwort auf Kommentar 107

WAS JETZT´?Einwenig durcheinander wie Wulff?auf K.102 oder K.103? Glaub Du bist genauso offen und organisiert wie WULFF,NÄMLICH GARNICHT!Ihr verstrickt Euch immer mehr in eure Lügengeschichten,somit der Überblick zur Wahrheit verloren!

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  • illi
  • Kommentar 113
  • 31.01.2012 19:30
Antwort auf Kommentar 112

lieber JR, der Kommentar 109 galt Ihnen!

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  • JR
  • Kommentar 112
  • 31.01.2012 15:47
Antwort auf Kommentar 110

Liebe illi, habe ich in den letzten 7 Wochen etwas versäumt? – wenn ja, dann klären Sie mich doch bitte auf! Wo sehen Sie den Fakten oder besser vielleicht, was verstehen Sie unter Fakten? - Mir sind bis heute keine handgreiflichen Fakten bekannt, die Wulff rechtliche Verfehlungen nachweisen. Sollten Sie jedoch die veröffentlichte Meinung, die nichts als eine Schmutzkampagne darstellt und offensichtlich einen anderen Hintergrund hat, als „Fakten“ bezeichnen, so bleibt mir nur ein Wort des Bedauerns für sie über!

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