Orbán in die Schranken weisen
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Do., 23.02.12
EU und Ungarn Orbán in die Schranken weisen
Von Barbara Lochbihler
Artikel vom 18.01.2012
Die EU macht Druck auf Ungarns Staatschef Victor Orbán, der in seinem Land lange Zeit fragwürdige Ziele verfolgen konnte. Barbara Lochbihler fragt sich, warum Brüssel erst jetzt, im Angesicht der Schuldenkrise, auf demokratische Prinzipien pocht.
Die EU-Kommission hat gestern drei Verfahren gegen Ungarn eröffnet, weil der Staat gegen mehrere Verträge des europäischen Bündnisses verstoßen hat. Das ist eine sehr gute Nachricht, denn dass Staatschef Victor Orbán der Zentralbank, den obersten Datenschützern und dem Justizwesen die Unabhängigkeit streitig macht, ist mit den Ideen der EU nicht zu vereinbaren - umso weniger, da der Rechtskonservative in seinem Vorgehen demokratische Spielregeln außer Acht lässt, um sich und seiner Partei Fidesz langfristig die Macht zu sichern.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist also zweifellos auf dem richtigen Weg. Allerdings kommt die Entscheidung reichlich spät, und auch der Auslöser für das Vorgehen der Kommission wirft Fragen auf.
Ein Blick zurück: Seit Orbán im Mai 2010 Ministerpräsident von Ungarn wurde, hat er mit seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei zehn Verfassungsänderungen, eine neue Verfassung sowie zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht. Viele dieser Reformen waren auf die Interessen der Konservativen zugeschnitten. So kontrolliert inzwischen eine zentrale Medienaufsichtsbehörde, die von Orbáns Parteifreunden besetzt ist, Presse, Funk und Fernsehen; im Dezember hat der letzte oppositionelle Sender, das «Klubradio», seine Frequenz verloren. Zudem hat der Staatschef durch ein neues Wahlgesetz und Einschränkungen für das Verfassungsgericht gezielt darauf hingearbeitet, die politische Macht der Fidesz-Partei über die Legislaturperiode hinaus zu sichern.
In Ungarn wächst der Antisemitismus
Doch damit nicht genug. Während kritische Journalisten gegängelt werden, hat sich in der konservativen Presse eine antisemitische Berichterstattung durchgesetzt. In nationalistischer Rhetorik werden «Fremde» zu Feinden, und rechtsradikale Schläger terrorisieren Angehörige der Roma-Minderheit, ohne mit ernstzunehmenden Repressalien rechnen zu müssen. Die politischen Hintermänner von der rechtsextremen Jobbik-Partei machen sich indes - geduldet von der Regierung - als drittstärkste Kraft im Parlament gegen Roma, Juden und Linke stark.
Fast zwei Jahre lang hat die EU nun solche Verhältnisse hingenommen, nie musste die ungarische Regierung mit Sanktionen rechnen. Budapest stellte sogar in diesem Zeitraum ein halbes Jahr lang die Präsidentschaft des europäischen Bündnisses. Während die EU also in ihren außenpolitischen Beziehungen demokratisches Regieren und die Achtung sowie den Schutz von Bürger- und Menschenrechten einklagt, scheint das für manche Mitgliedsstaaten zumindest bislang nicht zu gelten. Dabei schreibt der Artikel 21 des EU-Vertrags eindeutig vor, dass die Mitgliedschaft an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebunden ist.
Warum also folgt erst jetzt die Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten? Angesichts des finanzpolitischen Desasters, in dem das Land steckt, drängt sich ein Verdacht auf: Offensichtlich wird man in der EU erst hellhörig, wenn die nächste Pleite eines Mitglieds droht. Wenn sich dann auch noch ein Mann die Kontrolle der Zentralbank sichern will, der sein Land mit einer nationalistischen Budgetpolitik in den Bankrott treibt, werden selbst die Brüsseler Kommissare nervös. Schließlich hat Orbán bislang keine tauglichen Schritte unternommen, um das Defizit abzubauen. Just vor Weihnachten war es zwischen Barroso und Orbán zu heftigen Meinungsverschiedenheiten über die Frage gekommen, wie Ungarns Haushalt zu konsolidieren sei.
Finanzhilfen müssen an Vorgaben gebunden sein
Sind die Strafverfahren also in erster Linie finanzpolitischen Interessen geschuldet? Klar ist jedenfalls, dass die Kommission bis dato trotz der Missachtung demokratischer Grundsätze und der Menschenrechte nicht in Ungarn eingeschritten ist. Wir müssen nun genau darauf achten, dass nicht wieder, wie etwa bei den umstrittenen Mediengesetzen, in Brüssel beide Augen zugedrückt werden. Oder dass, wie im Falle der Ausweisungen von Roma aus Frankreich 2010, erst ein Verfahren eingeleitet, kurze Zeit später aber wieder zurückgezogen wird, obwohl es keine spürbaren Änderungen gegeben hatte.
Jede Unterstützung von Ungarn - und das Land wird in den kommenden Monaten auf Finanzhilfen angewiesen sein - muss daran gebunden werden, dass die Rechtskonservativen in Budapest die Vorgaben einhalten, die in Artikel 21 des Lissabon-Vertrags festgeschrieben sind. Hilft das nichts, sollte auf den Artikel 7 zurückgegriffen werden. Dieser regelt, dass verschiedene Rechte eines EU-Mitglieds vorübergehend ausgesetzt werden können, wenn es gegen Grundwerte des Bündnisses verstößt. Die Regierung Orbán muss endlich in ihre Schranken gewiesen werden.
Barbara Lochbihler ist news.de-Kolumnistin und sitzt seit Juli 2009 für die Grünen im EU-Parlament. Dort ist die Vorsitzende des Menschrechtsausschusses, zuvor war sie Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Lochbihler hat Sozialpädagogik, Internationales Recht, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft studiert.
mik/sua/news.de
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In der westeuropäischen Presse überwiegen scheinbar die Salonbolschewiken,was aber irritiert ist,daß sie auch nach der Pfeife der Banken tanzen.Die MSP hat Ungarn in den Ruin geführt,damals hörte man von diesen Leuten nichts.Jetzt aber,da mit aller Anstrengung versucht wird Ungarn wirtschaftlich zu stabilisieren versuchen die Altkommunisten über ihre alten Seilschaften das zu sabotieren und gleichzeitig ihre Macht wieder zu festigen,was ihnen hoffentlich versagt bleibt.Orban's einziger Fehler ist,daß er die Verbrechen jener nach 1945 nicht aufarbeiten läßt um diese endgültig zu desavouieren!
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