Regierung Saarland: Marathon-Sondierung über große Koalition

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Saarland: Marathon-Sondierung über große Koalition Bild: dpa

Neun Tage nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland sind die Gespräche von CDU und SPD über eine große Koalition angelaufen. Bei einer ersten Sondierungsrunde in Saarbrücken verhandelten beide Delegationen über Stunden bis in den Abend.

Saarbrücken (dpa) - Neun Tage nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland sind die Gespräche von CDU und SPD über eine große Koalition angelaufen. Bei einer ersten Sondierungsrunde in Saarbrücken verhandelten beide Delegationen über Stunden bis in den Abend.

Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas wollen bis Ende des Monats ausloten, ob es genügend Schnittstellen gibt, um in Koalitionsverhandlungen einsteigen zu können. Im anderen Fall müsste neu gewählt werden.

Kramp-Karrenbauer sagte auf dem Weg zum Sondierungsgespräch am Mittag: «Ich erwarte, dass wir ein ordentliches, sachlich orientiertes Gespräch führen.» Maas sagte: «Wir werden einige Themen auf den Tisch legen. Und wir werden dann mal sehen, wie die Reaktionen sind.» Am Sonntag sollte zunächst der finanzielle Spielraum des Landes erörtert werden. Es wurde erwartet, dass beide Seiten zumindest einen Fahrplan und Inhalte für weitere Gespräche festlegen.

Die insgesamt 14 Mitglieder der beiden Verhandlungsdelegationen führten die Gespräche in einem abgeschirmten Sitzungsraum des Landtags in Saarbrücken. Beide Seiten sind sich einig, dass es keine Alternative zur Einhaltung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse gibt. Danach muss das Saarland bis 2020 seine Netto-Neuverschuldung jährlich um etwa 60 Millionen Euro jährlich auf Null zurückfahren. Im Gegenzug bekommt das Land etwa 260 Millionen Euro pro Jahr an Hilfen vom Bund und Ländern.

Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte abermals Neuwahlen. Gleichzeitig bekräftigte er beim Neujahrsempfang am Freitag die grundsätzliche Bereitschaft der Linken, mit der SPD zu koalieren - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Handlungsfähigkeit des Saarlandes eingedämmt würden. Dies sei etwa durch die Einführung einer Vermögens- und Reichensteuer möglich.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält rasche Neuwahlen für möglich. «Es ist nicht richtig, dass wir eine große Koalition anstreben. Wir schließen sie nur nicht aus», sagte Nahles «Der Welt» (Samstag). «Es kann genauso gut sein, dass wir Neuwahlen erleben in den nächsten Wochen.» Die Saar-SPD entscheide eigenständig.

Die CDU hatte am Freitag vor einer Woche ihre Koalition mit Grünen und FDP wegen anhaltender Personalquerelen bei den Liberalen nach gut zwei Jahren für gescheitert erklärt. FDP-Bundeschef Philipp Rösler kritisierte am Wochenende die Aufkündigung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene scharf. «Mir schien da einiges mit großer Hast gelaufen zu sein. Ganz offensichtlich war Frau Kramp-Karrenbauer der Situation nicht gewachsen», sagte er «Spiegel Online». Der Koalitionsbruch war verkündet worden, während Rösler gerade eine mit Spannung erwartete Rede beim FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart hielt.

news.de/dpa

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