Präsidenten-Affäre Wulff soll sich strafbar gemacht haben

Der Staatsrechtler Herbert von Arnim hat ein Gutachten über den Hauskredit von Christian Wulff vorgelegt, wonach er als Ministerpräsident gegen das Gesetz verstoßen hat. Die Opposition verspricht für den Fall, dass Wullf zurücktritt, einen Bundespräsidenten-Kandidat mit breiter Mehrheit.

Wulff (Foto)
Schämt er sich? Bundespräsident Christian Wulff steht weiter unter Druck. Bild: dpa

Bundespräsident Christian Wulff hätte den 500.000-Euro-Hauskredit dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zufolge nicht annehmen dürfen. Der Staatsrechtslehrer kommt in einer Analyse des Falles zu dem Schluss, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt strafbar gemacht hat, wie Spiegel Online am Samstag meldete.

«Alles spricht dafür», schreibt von Arnim in dem Gutachten, dass Wulff durch die Entgegennahme dieses Kredits «während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Verbot verstoßen hat, Geschenke in Bezug auf sein Amt anzunehmen». Das Geschenk «bestand in der Hinnahme des zinsgünstigen Kredits der Familie Geerkens», erklärte der Staatsrechtler aus Speyer. «Der Bezug auf das Amt wurde durch die wiederholte Mitnahme des Egon Geerkens zu Auslandsreisen des Ministerpräsidenten hergestellt.»

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zurück Weiter Loriot-Sketch (Foto) Zur Fotostrecke Foto: news.de Screenshot (ndr.de)

Trotz dieser neuen Vorwürfe hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle in der Diskussion über Christian Wulff zur Mäßigung aufgerufen. «Wir sollten die Institution des Bundespräsidenten so weit wie möglich außerhalb der täglichen Debatte halten. Wenn wir alles infrage stellen, verlieren wir die Orientierung», sagte Brüderle der Welt am Sonntag.

Neuer Präsident müsste menschlich ein Vorbild sein

Die SPD fordert für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff einen über Parteigrenzen hinweg akzeptablen Kandidaten. Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Bild am Sonntag: «Dann brauchen wir eine Person, die von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung getragen wird. Selbstverständlich muss das vorher zwischen den Parteien - und das betrifft nicht nur SPD und CDU - besprochen werden.»

Es könne «nicht noch einmal ein Bundespräsident mit knappster Mehrheit im dritten Wahlgang durchgesetzt werden», sagte Steinmeier, der - entgegen Medien-Spekulationen in dieser Woche - für eine mögliche Wulff-Nachfolge nicht zur Verfügung stehen will. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, im Fall eines Wulff-Rücktritts müsse der Präsidentschaftskandidat «ein Mensch sein, der durch eigene Leistung zum Vorbild geworden ist. Das schließt die Mitgliedschaft in einer Partei nicht aus.»

Nahles warf Wulff in der Zeitung Die Welt eine Verzögerungstaktik bei der Aufklärung der Kredit- und Medienaffäre vor. Der Eindruck verstärke sich, dass dieser Bundespräsident «ein unsauberes Verhältnis zur Wahrheit hat.»

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«Die vergangenen Wochen haben dem Amt des Bundespräsidenten massiv geschadet. Christian Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden», sagte Nahles. Diese Entscheidung über einen Rücktritt treffe Wulff alleine. «Seine Verzögerungstaktik aber ist nicht länger hinzunehmen.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich fragen, wie lange Wulff im höchsten Staatsamt noch tragbar sei.

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sua/news.de/dapd

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Leserkommentare (14) Jetzt Artikel kommentieren
  • gehtnicht
  • Kommentar 14
  • 03.02.2012 16:29
Antwort auf Kommentar 7

NEIN! Wir sind doch ISLAM,oder leben wir nicht in Deutschland,wenn unser verehrter und geschätzter aufrichtiger BP -WULFF das sagt ,dann ist das auch so! SCHLIEßLICH WOLLTEN WIR WULFF DOCH UNBEDINGT ALS BP,SELBST WENN DREI WÄHLGÄNGE NÖTIG WAREN.HAT DER CHRISTIAN MIT SEINER OFFENEN UND EHRLICHEN ART ÜBERRAGEND DIE WAHL ZUM BP GEWONNEN! VORALLEM DA WIR ZUVOR NUR LAUSIGE BUNDESPRÄSIDENTEN HATTEN,HATTE FRAU MERKEL DEN RICHTIGEN RIECHER,WIE ZUVOR BEI GUTTENBERG,ALLES GESCHÄTZTE UND AUFRICHTIGE POLITIKER DEREN GLEICHEN ES NICHT NOCHMAL GIBT!

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  • K.Wobser
  • Kommentar 13
  • 17.01.2012 18:18
Antwort auf Kommentar 3

Noch besser können es die Ehrenmänner in Brüssel!

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  • w.hartisch
  • Kommentar 12
  • 17.01.2012 14:30

nicht tragbar, also unerträglich ! ein Herr Peter Hahne wäre für mich tragbar !

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