Merkel und Wulff Bemühte Normalität in Bellevue

Neujahrsempfang des Bundespräsidenten (Foto)
Wulff hat an seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue Vertreter der Politik, des öffentlichen Lebens und verdiente Buerger empfangen. Dieses Jahr wurde die Veranstaltung von der Kredit- und Medienaffäre um Wulff überschattet. Bild: dapd

Die Kritik an seiner Kredit- und Medienaffäre ebbt nicht ab. Zum Neujahrstreffen empfing der angeschlagene Bundespräsident verdiente Bürger. Währenddessen rumort es jetzt auch in der CDU. Und die Frage bleibt: War Wulff absolut ehrlich?

In Feierlaune dürfte Bundespräsident Christian Wulff nicht gerade sein. Dennoch lud er zum traditionellen Neujahrstreffen. Wohl auch, um ein Zeichen zu setzen. Den Auftakt machten am Donnerstagvormittag Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Vertreter der Medien, der Bundeswehr, der Kirchen und Kommunen. An der Seite von Wulff begrüßte seine Ehefrau Bettina die Gäste in Schloss Bellevue.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war gegen Mittag der Einladung des Bundespräsidenten gefolgt. Während des Neujahrsempfangs im Schloss Bellevue ist sie erstmals seit Beginn seiner Kreditaffäre öffentlich mit ihm zusammengekommen. Wulff empfängt auch etwa 80 Bürger aus allen Bundesländern, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Unter ihnen sind auch 92-jährige Zwillingsschwestern aus Rheinland-Pfalz.

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Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, wegen kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft und wegen seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik. Am Mittwoch hatte Merkel gesagt, mögliche neue Fragen würde Wulff nach ihrer Überzeugung ebenso offen und transparent beantworten wie die anderen zuvor. «Deshalb hat meine Wertschätzung Bestand», sagte sie.

Zuletzt sorgte der Vorwurf mangelnder Transparenz bei der Aufklärung der Affäre für Diskussionen. Deshalb sagten die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Edda Müller, und der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, ihre Teilnahme am Neujahrsempfang ab.

Wulff begrüßte auch den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Er ist derzeit Bundesratspräsident. Der Präsident der Länderkammer vertritt gemäß dem Grundgesetz den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist. So hatte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler 2010 als amtierender Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts geführt. Innerhalb von 30 Tagen muss die Bundesversammlung im Falle eines Rücktritts Wullfs einen neuen Bundespräsidenten wählen. Und dazu könnte es vielleicht schon bald kommen.

Skeptische Töne aus CDU-Landesverbänden

Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen forderte die Anwälte Wulffs auf, die Antworten auf Fragen zur Kredit- und Medienaffäre trotz rechtlicher Bedenken zu veröffentlichen: «Es ist bei uns weiterhin ein starker Rückhalt für Herrn Wulff zu spüren», sagte Fraktionschef Björn Thümler. «Worauf wir nun aber dringen ist, dass diese Antworten auch öffentlich gemacht werden.» Der Wunsch nach Aufklärung, den Journalisten und Bürger hätten, rechtfertige dies.

Christian Wulff und Co.
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Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Fraktionschefin Julia Klöckner sagte: «Die Bürger sollen sich selbst eine Meinung bilden. Er ist ja in die Offensive gegangen.» Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte, es sei jetzt «wenig hilfreich», wenn sich zum Thema Wulff auch noch alle Ministerpräsidenten der Länder äußerten. Juristisch scheine nach ihrem Eindruck alles geklärt.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern steht weiterhin fest zum Staatsoberhaupt. «Das Krisenmanagement war sicher alles andere als optimal. Aber ich sehe keine Veranlassung dafür, dass er von seinem Amt zurücktreten sollte», sagte Landesparteichef Lorenz Caffier. Weitere Kommentare zu der Affäre lehnte der Schweriner Innenminister ab: «Zu dem Thema ist alles gesagt.»

Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bezeichnete Wulffs Agieren als «unglücklich». «Aber ich denke, dass er seine Amtszeit gut zu Ende bringen kann», sagte er. Wulff solle jetzt «vor allem seine Amtsgeschäfte ausfüllen und damit zeigen, dass er nicht nur mit Vergangenheitsbewältigung in eigener Sache beschäftigt ist, sondern mit den Repräsentationsaufgaben des Bundespräsidenten».

Mehrere Landesverbände wollten sich am Donnerstag nicht äußern. Auch die schleswig-holsteinische CDU hält sich in der Debatte bewusst zurück - offensichtlich auch mit Blick auf die Landtagswahl am 6. Mai. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte Wulff am vergangenen Freitag den Rücken gestärkt, nachdem Parteichefin Angela Merkel das getan hatte. In Bremen sagte ein Sprecher des CDU-Landesverbands, in der Sache sei schon alles gesagt, man solle den Bundespräsidenten nun wieder arbeiten lassen.

roj/cvd/news.de/dpa

Leserkommentare (19) Jetzt Artikel kommentieren
  • Die Redaktion
  • Kommentar 19
  • 16.01.2012 08:48

Der Kommentar von Maxima wurde wegen Verstoßes gegen die Netiquette gelöscht.

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  • otto
  • Kommentar 18
  • 14.01.2012 21:20
Antwort auf Kommentar 12

JR ein anno 1950? Ach du liebes Lieschen! In diesem Jahr war nichts gut. War dabei. Dem fehlen offensichtlich die Nährwehrte.

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  • Ole 1949
  • Kommentar 17
  • 14.01.2012 21:14
Antwort auf Kommentar 10

Warum der"kleine"Beginn und so inhaltslos?Zum Thema war nichts!Hochintelligente Selbstbehinderung haben wir im Forum genug.Die klassische Armut,nur wenige rechtsrandige begreifen das und "kotzen"weiter die immer gleichen Parolen raus!Also,was wollten sie nun zum Thema ausbreiten?Bitte am Wochenanfang,da ich jetzt mit den Möpsen vor die Tür gehe,sie verstehen!Semmelmundraub und 500.000-tausend Euro können nicht dem Volk vergleichend kleingequatsch,verkauft werden.0,05 Prozent für die sekundär-Nazis!

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