Parteienforscher «Wulff wird Staatsoberhaupt bleiben»

Schon wieder gelogen? Das ARD-Magazin Monitor erhebt neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten. Der Politologe Gerd Langguth glaubt an einen Verbleib von Wulff im Amt. Bild bringt Frank Steinmeier als Nachfolger ins Gespräch.

Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medienaffäre nimmt weiter zu. So soll der Bundespräsident in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen dem Landesparlament offenbar ein weiteres Mal die Unwahrheit im Bezug auf Beziehungen zu einem Unternehmer gesagt haben.

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor gab Wulff auf eine Anfrage der SPD-Fraktion an, nur zwei Mal Kontakt zu dem Hamelner Unternehmer Ali Memari Fard gehabt zu haben. Tatsächlich habe Wulff aber zudem an einem geselligen Kochabend in der Villa des Unternehmers teilgenommen. Fard erhielt als Chef der Unternehmensgruppe Cemag dem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren Millionen an Subventionen und Landesbürgschaften. Im Magazin Monitor schloss nun auch die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus. Die Linksfraktion hat dazu bereits einen Antrag gestellt.

Langguth fordert «volle Offenheit»

Trotz der ständig neuen Vorwürfe glaubt der Politologe und Parteienforscher Prof. Dr. Gerd Langguth weiter an einen Verbleib von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten. «Nach Lage der Dinge wird er Staatsoberhaupt bleiben, auch angesichts der Interessenlage der Bundeskanzlerin», sagte der 65-Jährige im Gespräch mit news.de.

Zugleich forderte Langguth ein offensiveres Krisenmanagement des Bundespräsidenten. «Ich wünsche mir, dass Wulff volle Offenheit zeigt, zumal es ja sein kann, dass noch weitere Beispiele auftauchen, die zur Kritik führen werden. Ich empfehle auch, alle Antworten auf journalistische Anfragen ins Internet zu stellen», so Langguth.

Dennoch rate er, dass man sich nicht einem gewählten Präsidenten verweigern sollte. «Ich denke, dass der Bundespräsident – wenn auch sehr spät – seinen Beitrag zur Transparenz geleistet hat», so der Politikwissenschaftler weiter. Wulff werde nun versuchen, verstärkt «business as usual» zu betreiben, um zur Normalität des Tages überzugehen.

Steinmeier erwartet Untersuchungsausschuss

Wulff-Nachfolger
Wer hat das Zeug zum Bundespräsidenten?

Unterdessen wird aus den Reihen der Union zunehmend Kritik darüber laut, dass der Bundespräsident nicht wie angekündigt alle Details zu der Affäre öffentlich macht. Erstmals riet dabei auch ein CDU-Mitglied dem Bundespräsidenten zum Rücktritt. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sagte dem ZDF, es drohe in der Sache «ein Schrecken ohne Ende.» Besser sei deshalb «ein Ende mit Schrecken», so Wellmann.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Schlussfolgerungen aus der Causa Wulff zu ziehen.  «Die Debatte ist nicht zu Ende», sagte Steinmeier. Dies zeige sich auch daran, dass inzwischen führende Koalitionspolitiker auf Distanz zum Krisenmanagement des Staatsoberhaupts gingen. Angesichts der Vorwürfe in der Kreditaffäre gegen das Staatsoberhaupt rechne er mit einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags. Bild bringt derweil Steinmeier als möglichen neuen Bundespräsidenten nach einem Rücktritt Wulffs ins Gespräch. «Steinmeier genießt wegen seiner unaufgeregten Art Respekt bei CDU/CSU, gehört seit Monaten stets zu den drei beliebtesten Politikern in Deutschland», argumentiert die Zeitung.

Journalisten-Verband boykottiert Wulff-Empfang

Nach den jüngsten Affären Wulff hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, seine Teilnahme an dessen Neujahrsempfang abgesagt. Damit protestiere er gegen die «Desinformationspolitik des deutschen Staatsoberhaupts», teilte Konken in Berlin mit. Wulffs im Fernsehen verbreitete Zusage, 400 Fragen zu beantworten und Transparenz herzustellen, habe dieser «noch nicht einmal ansatzweise eingehalten». Wulffs Verhältnis zu den Medien und Journalisten sei so gestört, dass sich ein Übergang zur Tagesordnung verbiete.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Fragen und Antworten zu der Kredit- und Medienaffäre des Staatsoberhauptes nicht zu veröffentlichen. In der Stellungnahme hieß es wörtlich: «Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse- oder ziele verletzen. Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir aus Rechtsgründen daran gehindert sind, den Schriftverkehr mit den Medienvertretern zu veröffentlichen.»

wam/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (51) Jetzt Artikel kommentieren
  • O. Hammerl
  • Kommentar 51
  • 18.01.2012 15:14
Antwort auf Kommentar 49

Da hat einmal einer unter JR eine andere Meinung im Forum gehabt und der hier auch aufgezählte "Schwätzer"der"rechtsrandigen Dauerhetzer"JR,oder auch Jauche Rudi,schrieb ganz bekümmert darüber.Danach eine Weile unter "JRS"! Besagt alles.Eigenartige Zeiten,wenn ein Bestechlicher im Amt bleibt und sich die"rechtsrandigen Haselnüsse"hier ihr Eigenlob ins Forum kotzen!Ob fdp-Koch-Mehrin,Schlechtenberg Lügenbaron und Klon von Lothar Matthäus,ob der selbstauflösnede fdp-Niebel,fdp-Brüderle und sein Schwesterle Westerle,alles Selbsversorger,schlecht für die Demokratie in Deutschland.

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  • Dr.Panne
  • Kommentar 50
  • 17.01.2012 15:49

....alles gut und schön aaaaaaber wer hat denn diesen Präsidenten ausgesucht ?????? Und was geschieht nun mit jenen die WULFF auserkoren und gekürt haben????? Wenn Wulf so gegeisselt wird dann geisselt bitte schön auch die "Steigbügelhalter"!!!!Aber diese heissen nun alle HASE und wohnen im Wald!!!

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  • JRS
  • Kommentar 49
  • 16.01.2012 22:33

Erfrischend, erheiternd, objektiv, unbefangen, aufklärend, aufrichtig und glaubhaft die Kommentare der Forenmitglieder: hpklimbim, JR, Nachdenkenswert, Regnarocker und rumpelstilzchen – besonders hervorzuheben: Regnarocker, JR und hpklimbim! Sehr gebildet, bleiben Sachlich in ihrer Argumentation, für jeden gut verständlich, erkennen sehr gut die Zusammenhänge, frei von Neid, rundum die besten im Forum! Verständlich, dass so mancher vor Wut schnaubend, glaubt mit billiger Hetze, Beschimpfungen und Beleidigungen, denen begegnen zu müssen. Zweifelhafte Argumente derer, die nicht annähernd an diese Riege rankommt!

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