Eurokrise Bremst Schäuble die Schuldenbremse aus?

Rüstet sich der Finanzminister in der Eurokrise bereits für den Ernstfall? Nach einem Medienbericht plant Wolfgang Schäuble eine Umgehung der Schuldenbremse. CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann warnt vor einer neuen Blase.

Schäuble (Foto)
Was tun in der Not? Finanzminister Schäuble tüftelt offenbar am Plan, die Schuldenbremse zu lockern. Bild: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft offenbar Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen auch die Schuldenbremse umgehen zu können. Das meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf den Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes.

Danach soll der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme «die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist».

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisierte den Entwurf laut bild.de und warnte Schäuble vor einem Verstoß gegen die Schuldenbremse. «Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt. Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht», sagte Brackmann.

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phs/eia/news.de/dapd

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Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • otto
  • Kommentar 5
  • 11.01.2012 21:47
Antwort auf Kommentar 4

Überall Niveau Gartenzaun. herb für die Foren.

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  • herby
  • Kommentar 4
  • 10.01.2012 21:43

Wenn dieser damalige Henoch Kohn alias Kohl nicht nein gesagt hätte zu einer neuen Verfassung bei der angeblichen Widervereinigung wäre unser Land wieder ein selbständiger Staat gewesen, und Kohl wusste dies und aus diesem Grund wollte er es nicht, denn in diesem Fall wäre die Politik nun dort wo sie hin gehört: im Abfalleimer der Geschichte. Unsere sogenannten Volksvertreter wollen auch keinen Friedensvertrag denn dann sind diese überflüssig und alle können Ihren Koffer packen. Die Siegermächte warten darauf daß unser Volk seine Freiheit zurück fordert, aber unsere BRD GmbH w. dies verhindern

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  • herby
  • Kommentar 3
  • 10.01.2012 21:36

Also ich kann es nicht fassen, der deutsche Bürger lässt diese sogenannten Politiker immer noch so weiter machen, habt Ihr denn alle genug Geld um eines Tages die Schulden dieser Bande zu bezahlen, wartet Ihr alle bis man euch das Haus oder sontiges Guthaben auch noch klaut, warum meint Ihr daß die getarnte Zensus2011 war- nur um zu erfahren wo man euch Bürgern noch alles aus der Tasche ziehen kann, wann stehen wir endlich gemeinsam auf und verlangen von den Vereinten Nationen einen Friedensvertrag nur so bekommt unser Volk die Macht zurück. Wollt Ihr euch Ausplündern lassen ??????

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