Transaktionssteuer FDP mosert über Merkels Steuerpläne

Kanzlerin Merkel bekundet ihr Interesse an einer Transaktionssteuer nur für die Euroländer. Die FDP hält strikt dagegen. Sie sieht nur einen Weg aus der Krise: Alle 27 EU-Staaten müssen mitmachen. Doch das wird so schnell nicht geschehen.

Merkel und Rösler (Foto)
Merkel und Rösler: Einst strahlende Wahlsieger, heute ernüchtert. Bild: dpa

Die FDP lehnt Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung einer FinanztransaktionsteuerEine Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. nur in den Euroländern strikt ab. «Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Eurostaaten», sagte Philip Rösler. Dagegen ermahnte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), die Liberalen: «Man kann die Finanztransaktionssteuer nicht ständig wegschieben, weil zu wenige Staaten bereit seien mitzumachen.»

Merkel hatte am Montag bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärt, sie könne sich die Einführung einer Steuer auf Transaktionen auch auf Ebene der Euroländer vorstellen und nicht mehr zwingend für alle 27 EU-Staaten.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen EU-Staaten müsse das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben, forderte Rösler in der Frankfurter Rundschau. «Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig», sagte der VizekanzlerVizekanzler zu sein, ist in Deutschland mehr eine Funktion denn ein eigenständiges Amt. Geregelt ist die Stellvertretung der Bundeskanzlerin in Artikel 69, Absatz 1 des Grundgesetzes. Dort heißt es lediglich: «Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.» Im Gegensatz zu anderen Demokratien ist der Vizekanzlerposten in Deutschland kein Amt mit politischer Macht. Stirbt der Regierungschef, übernimmt der Stellvertreter nur für eine kurze Zeit dessen Aufgabe einschließlich der Richtlinienkompetenz. Wenn eine Koalition regiert, wird gewöhnlich ein Mitglied des Regierungspartners zum Stellvertreter ernannt. In der Regel übernimmt dieses Amt der Außenminister, es handelt sich dabei aber nicht um eine gesetzliche Regelung. und FDP-Vorsitzende.

Schäffler warnt Merkel vor Spaltung Europas

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht in den Überlegungen Merkels eine Gefahr für Europa. «Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind», sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online.

Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern einführen, um damit den Sparer noch mehr zu belasten. «Diese Abzocke wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die für ihr Alter vorsorgen», erklärte der Initiator des gescheiterten Euro-Mitgliederentscheids.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Rheinischen Post: «Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs.» Für die FDP bleibe es dabei, dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam umgesetzt werden müsse.

Der Vizevorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer (CDU) warnte die Liberalen mit Blick auf eine umstrittene Parteispende aus dem Imperium des Milliardärs August Baron von Finck, dessen Familie Haupteigner der Mövenpick-Gruppe ist: «Eine FDP, die sich gegen die Finanztransaktionssteuer wendet und zur Schutzmacht der unkontrollierten Spekulation mutiert, wird ihr zweites Mövenpick erleben.»

Schulz: USA werden bei Finanztransaktionssteuer nachziehen

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Schulz, geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten angesichts ihrer Schuldenproblematik umgehend folgen: «Wenn die Euroländer die Finanztransaktionssteuer einführen, werden die USAdas erste Land sein, das nachzieht», sagte er der Passauer Neuen Presse.

Der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK), Gustav Horn, spricht sich sogar für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer auch nur in ein oder zwei Ländern aus. Wenn eine solche Börsensteuer in einem Land funktioniere, würde sie sicher auch von anderen übernommen, sagte Horn der Nordsee-Zeitung. «Auf Dauer könnte es sich kein Land leisten, alle Spekulanten anzuziehen. Der Druck der übrigen Staaten, dem Einhalt zu gebieten, wäre programmiert.»

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lobte Merkel für ihren Einsatz zur Einführung einer Finanzsteuer auch allein in der Euro-Zone. «Das ist ein großer Fortschritt», sagte Attac-Experte Detlev von Larcher der Frankfurter Rundschau zu Äußerungen Merkels, die nun nicht mehr zwingend auf eine EU-weite Einführung der Steuer besteht.

eia/beu/news.de/dapd

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Leserkommentare (12) Jetzt Artikel kommentieren
  • Schnauzer
  • Kommentar 12
  • 26.11.2012 12:19

Im November 2012 würde die Schweiz nur noch mit 11.5 % für die EU und den €uro stimmen! Daran ist zu erkennen, wie wir Bürger der BRD von unseren Politverbrechern übers Ohr gehauen, betrogen, belogen und beschissen werden. Der ganze €uro-Blödsinn nimmt kein Ende, und wir - das Volk - können uns dagegen nicht wehren in dieser Parteiendiktatur!

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  • Tannenwald
  • Kommentar 11
  • 26.07.2012 15:30

NEIN! Schluss aus. Der €uro ist pleite und die deutschen Bürger über Generationen verschuldet.Am besten wir überweisen unseren Lohn jeden Monat direkt nach Berlin an die Regierung. Vielen Dank ihr CDU-Polit-Vebrecher Kohl, Waigel und Merkel!

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  • brainthink
  • Kommentar 10
  • 12.01.2012 17:12
Antwort auf Kommentar 9

Der Artikel enhaelt fast so viele falsche Aussagen wie Punkte. Mal auf die daemlichste eingehen: "Wer den Geldverkehr belastet, unterdrückt den Reichtum." FALSCH! "Wer den Geldverkehr belastet, unterdrückt, daß die Reichen immer reicher werden und begrenzt, daß die Armen immer ärmer werden." waere RICHTIG! Und natuerlich auch so gewollt von der Mehrheit, die die Zukunft in einer gruen-sozialen Gesellschaft sehen. Da kann der ewig daemliche noch so gebetsmuehlenartig Kapitalismus-Phrasen klopfen: er wird mit einem Goldbarren am Hals in den Fluten des Finanz-Tsunamis untergehen. Schon sehr bald.

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