Saarland Kramp-Karrenbauer lässt Jamaika-Koalition platzen
Von Marc-Oliver von Riegen
Die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen im Saarland ist Geschichte. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bestätigte entsprechende Medienberichte und kündigte das Regierungsbündnis mit FDP und Grünen auf.
Sie wurde nur zwei Jahre alt - die erste Jamaika-Landesregierung in Deutschland. Bei der Geburtsstunde im November 2009 sprach der damalige Saar-Ministerpräsident Peter Müller von einem «ambitionierten Projekt». Möglicherweise war es zu ambitioniert: Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte am Freitag das Ende.
Der Tenor ihrer Erklärung: Es geht nicht mehr - Vertrauen und Stabilität sind verloren. Die FDP ließ das Bündnis kentern, nachdem es schon in Turbulenzen geraten war. Damit dürften die Zukunftsaussichten für ein Jamaika-Bündnis, das nach der Bundestagswahl 2005 noch im Gespräch war, auch in der bundesweiten Parteienlandschaft noch weiter schrumpfen.
Just während FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag beim Dreikönigstreffen versuchte, seine Liberalen zu einem weiteren Neuanfang aufzurufen, erklärte Kramp-Karrenbauer ihr Bündnis wegen der Krise der Saar-FDP für gescheitert. In Stuttgart rief Rösler: «Gemeinsam reißen wir das Ruder rum.» Er hatte es sicher nicht auf seine Kollegen an der Saar bezogen: Schließlich kommt die FDP laut dem ARD-«Deutschlandtrend» in der bundesweiten Sonntagsfrage nur noch auf zwei Prozent.
An der Saar war FDP-Fraktionschef Christian Schmitt kurz vor Weihnachten zurückgetreten - am selben Tag wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der designierte Nachfolger Christoph Kühn warf nach parteiinterner Kritik wegen einer «Dienstwagenaffäre» zwischen den Jahren das Handtuch. Die CDU redete ihrem Partner ins Gewissen, doch es half offensichtlich wenig.
Das Jamaika-Ende stellt die Saar-Regierungschefin vor große Probleme, denn ein neuer Koalitionspartner muss her. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer strebt dabei eine große Koalition an. Sie habe dem SPD-Vorsitzenden Heiko Maas Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis angeboten, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Saarbrücken. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die FDP ihr bestes Ergebnis seit 1985 eingefahren, es reichte aber nicht für Schwarz-Gelb. Die Grünen sprachen sich dann überraschend deutlich für das Wagnis einer Jamaika-Koalition aus.
Der frühere Saar-Landesvater Müller sprach nach einem Jahr Jamaika 2010 noch von einer «stabilen und vertrauensvollen Zusammenarbeit». Doch die Umfragemehrheit verlor das Bündnis bereits vor etwas mehr als einem Jahr. Müller wechselte 2010 als Richter ans Bundesverfassungsgericht.
Frontfrau wurde Kramp-Karrenbauer. Sie wurde erst im zweiten Anlauf als Ministerpräsidentin gewählt, bekam nur knapp die notwendige Mehrheit - und eine Stimme weniger als die Jamaika-Koalition insgesamt hat. An der Saar hält sich das Gerücht, der Abweichler sei ein FDP-Mann gewesen.
SPD-Chef Heiko Maas, der bei der MP-Wahl von Kramp-Karrenbauer überraschend als Gegenkandidat angetreten war, frohlockt schon seit einiger Zeit. Die Opposition aus SPD und Linken - Linke-Fraktionschef ist Oskar Lafontaine - rechnete allerdings zumindest bis vor wenigen Wochen nicht damit, dass das Jamaika-Bündnis vorzeitig platzen könnte. «Wir gehen davon aus, dass diese Koalition zusammenbleiben wird - koste es was es wolle», sagte Maas noch im alten Jahr.
Ob Maas einer großen Koalition nun zustimmen würde? Bei einer Umfrage des Saarländischen Rundfunks im November hatten jedenfalls SPD und Linke in der Sonntagsfrage mit 47 Prozent die Nase vorn, CDU, FDP und Grüne kamen auf 45 Prozent. Das dürfte neben Maas auch Lafontaine gefreut haben.
beu/cvd/news.de/dapd/dpa
Das Ende von Jamaika
Mal so, mal so, schon wider?
Kommentar meldenEs wird Zeit daß wir Deutschen in dieser Drecks BRD GmbH die Bombe platzen lassen.
Kommentar meldenHoch auf dem gelben Wahagen!
Kommentar meldenAm Zeitplan der gescheiterten Koalition im Saarland wird doch offenbar, welche Kräfte vorrangig versuchen, der FDP zu schaden, nämlich der eigene Koalitionspartner. Es ist doch schon verwunderlich, dass die CDU den Zeitpunkt des Pressetermins zur Verkünfung des Koalitionsbruchs zeitgleich mit Rösslers Rede gelegt hat. Davon soll Merkel nichts gewusst haben? Der FDP wird zunehmend Unrecht getan, wenn ihr immer der böse Bube zugeschoben wird. Es wird seitens der CDU doch nur ein Sündenbock gesucht, der sich in der momentanen Stimmungslage kaum zur Wehr setzen kann. Erbärmlich!!!
Kommentar meldenDenke die FDP ist am Ende. Falsche Köpfe, falsche Führung. Wir hatten als Industrie und Exportland noch nie einen solch schwachen Außenminister. Der jetzige Parteivositzende Rösler hat als Gesundheitsminister, sein Fach, versagt und als Wirtschaftsminister ist er untauglich, Das einzige was die FDP zustande gebracht hat ist die 7% ust. für das Hotelgewerbe, leider sind die Hotelpreise nicht gefallen. Herrn Dr. Hartmann fehlt es im Saarland an richtiger Kompetenz in Sachen Wirtschaft, zuviel klein klein. Wir brauchen andere Führungspedrsönlichkeiten sowohl bei der FDP wie CDU.
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