Bundespräsident Mehrheit der Bürger will Wulff zweite Chance geben

Bundespräsident Christian Wulff hat die Bürger mit seinem Auftreten im TV-Interview zur Kredit- und Medienaffäre zwar nicht überzeugt - eine Mehrheit will ihm aber eine zweite Chance geben.

Mehrheit der Bürger will Wulff zweite Chance geben (Foto)
Mehrheit der Bürger will Wulff zweite Chance geben Bild: dpa

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat die Bürger mit seinem Auftreten im TV-Interview zur Kredit- und Medienaffäre zwar nicht überzeugt - eine Mehrheit will ihm aber eine zweite Chance geben.

In dem am Abend veröffentlichten «ARD-Deutschlandtrend extra» fanden 61 Prozent derjenigen, die das Interview gesehen hatten, Wulff eher nicht überzeugend, 30 Prozent sahen ihn positiver. Jedoch waren 60 Prozent der Ansicht, Wulff habe «jetzt eine zweite Chance verdient», 36 Prozent sahen dies anders.

56 Prozent sprachen sich in der ARD-Blitzumfrage dafür aus, dass Wulff im Amt bleibt - neun Punkte mehr als am Mittwoch vor dem Interview. 41 Prozent waren am Donnerstag dafür, dass Wulff zurücktritt (Mittwoch: 50). Der Präsident konnte im Vergleich zum Mittwoch auch in punkto Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit leicht zulegen, erzielt aber weiter schwache Werte. Und: Eine Mehrheit (57 Prozent) hat «den Eindruck, die Medien wollen Wulff fertig machen». 37 Prozent sind anderer Ansicht. Bei der Infratest-Frage, ob dieser Präsident Ende des Jahres noch im Amt sein wird, sind die Deutschen gespalten: 45 Prozent glauben dies, 49 Prozent hingegen nicht.

In einer ZDF-Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen verlangten 43 Prozent Wulffs Rücktritt - 50 Prozent meinten hingegen, dass er dies nicht tun soll. Die Stellungnahmen Wulffs zu seiner Kredit- und Medienaffäre vom Mittwoch werden laut ZDF nur von 25 Prozent als überzeugend bewertet. 51 Prozent fanden dies nicht. Auf der Plus 5/Minus 5-Skala erhält Wulff nur noch einen Durchschnittswert von minus 0,3. Vor Bekanntwerden der Vorwürfe wegen seiner Hausfinanzierung kam er noch auf einen Wert von 1,9, zu Beginn der Kreditaffäre Mitte Dezember auf 1,2.

Der niedersächsische Landtags-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel, der die Kreditaffäre durch kritische Fragen an den damaligen CDU-Regierungschef Wulff mit ins Rollen gebracht hatte, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Freitag) über das TV-Interview: «Die Antworten auf wesentliche Fragen bleiben weiter offen. (...) Die Kardinalfrage, ob er als früherer niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen hat, ist nach wie vor nicht klar beantwortet.»

So habe es die Übergabe eines anonymen Schecks, einen Kredit mit einzigartigen Konditionen für den Kauf seines Hauses und weitere Punkte gegeben, die Fragen aufwerfen. Wenzel kündigte an, im Landtag einen Fragenkatalog zu den Umständen des Kredits vorzulegen.

Die BW-Bank widersprach laut Zeitung «Die Welt» (Freitag) einer TV-Aussage Wulffs. Demnach kam der Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung des Einfamilienhauses nicht bereits Ende November 2011 zustande, wie es Wulff am Mittwoch gesagt hatte. Denn im November hätten sich die Bank und Wulff nur mündlich geeinigt.

Die von Wulff behauptete «Handschlagqualität» reiche jedoch nach Auskunft der Bank nicht aus, um den Vertrag wirksam werden zu lassen, schreibt die Zeitung. «Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform», antwortete die Bank auf eine «Welt»-Anfrage. Einen schriftlichen Vertrag schickte die Bank erst am 12. Dezember an Wulff. Er unterschrieb am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung.

Weiterhin schwelt auch die Medienaffäre rund um den Anruf Wulffs beim «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann mit dem Ziel, Berichte über seinen Hauskredit zu verzögern oder zu unterbinden. Diekmann selbst stellte in einem «Bild»-Kommentar am Freitag klar, dass es seine Zeitung keineswegs auf ein Duell mit Wulff anlege: Wer «den Fall und die Probleme des Bundespräsidenten jetzt zu einem "Machtkampf" zwischen dem ersten Mann im Staat und der größten Zeitung im Land aufpumpt, der geht wahrhaft völlig in die Irre.» Die Medien spielten in der Debatte eine Rolle. Diekmann: «Sie stellen Fragen, decken Fehler auf, legen Widersprüche bloß. Aber sie entscheiden nicht. Das tun die politischen Parteien. Die Bürger, die sich ihr Urteil bilden. Und ganz zuerst Christian Wulff selbst.»

Wulff verweigerte am Donnerstag seine Zustimmung zur Veröffentlichung seines Telefonanrufes bei der «Bild»-Zeitung. Die Zeitung hatte zuvor Wulffs Version widersprochen und ihn gebeten, die umstrittenen Äußerungen auf der Mailbox von Chefredakteur Diekmann verbreiten zu dürfen. Wulff lehnte ab und erklärte, er wolle es bei seiner persönlichen Entschuldigung bei Diekmann belassen. «Bild» bedauerte die Entscheidung, will aber auf eine Veröffentlichung verzichten.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der Nachrichtenagentur dpa, er gehe davon aus, dass Wulff offene Fragen schnell aus dem Weg räume. «Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der handlungsfähig ist.» Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der dpa, er habe Verständnis, dass Wulff den Mailbox-Mitschnitt nicht freigebe. Man solle nun «nicht weiter auf den Bundespräsidenten eintreten».

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) Wulffs Krisenmanagement, fordert aber zugleich, die Entschuldigung zu akzeptieren. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief Wulff in der «Ostsee-Zeitung» (Freitag) auf, «nun Vertrauen zurückgewinnen, denn das ist leider verloren gegangen».

Briefwechsel zwischen Diekmann und Wulfft

Erklärung der Anwälte

Allgemeine Informationen zum Bundespräsidenten

Terminkalender des Bundespräsidenten

Antwort von Christian Wulff auf eine Mündliche Anfrage zu seinem umstrittenen Hauskredit im Niedersächsischen Landtag am 18. Feburar 2010

Mitteilung des Bundespräsidialamts nach dem ersten Bericht der «Bild»-Zeitung am 13. Dezember 2011

Erste öffentliche Mitteilung von Wulff am 15. Dezember 2011

Erklärung der «Bild»-Zeitung zum Anruf Wulffs bei Chefredakteur Kai Diekmann

Erklärung der «Bild»-Zeitung zu den Fragen, die sie Christian Wulff vor dessen Drohanrufen geschickt hatte

Pressematerial zur ARD-Umfrage

news.de/dpa

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