Gabriel will Wulff behalten News am Morgen

Trotz Kreditaffäre und deren zäher Aufklärung will SPD-Chef Sigmar Gabriel an Christian Wulff als Bundespräsidenten festhalten. Ein Rücktritt könne eine Staatskrise auslösen, meint Gabriel. Dennoch fordert er weiterhin eine lückenlose Klärung aller offenen Fragen.

Gabriel fordert Wulff zu persoenlicher Erklaerung auf (Foto)
Findet einen erneuten Rücktritt eines Bundespräsidenten verheerend: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bild: dapd

Gabriel: Präsidenten-Rücktritt wäre verheerend. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte, sagte Gabriel der «Welt». Allerdings müsse es eine lückenlose Aufklärung geben. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten enorm.

DGB-Chef Sommer: Höhere Steuern gegen Staatsfinanzierungskrise. DGB-Chef Michael Sommer hat höhere Steuern für Vermögende zur Stabilisierung der Staatsfinanzen gefordert. Man rede nicht über eine Staatsschuldenkrise, sondern in erster Linie über eine Staatsfinanzierungskrise, weil sich einige Leute nicht oder in nicht ausreichendem Maße an der Steuerzahlung beteiligten, sagte Sommer. Die Abgeltungssteuer beträgt pauschal 25 Prozent, der individuelle Spitzensteuersatz reicht dagegen bis 45 Prozent. Sommer will diesen bis auf 49 Prozent angehoben sehen.

Arbeitgeberpräsident: Erweitertes Kurzarbeitergeld muss bleiben. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert, dass die Bundesregierung die Regelung für das erweiterte Kurzarbeitergeld zum Jahresende auslaufen lässt. Dafür habe er kein Verständnis, sagte Hundt der Nachrichtenagentur dpa. Das «Kurzarbeitergeld Plus» müsse im Fall einer Krise jederzeit kurzfristig einsetzbar sein. Um Arbeitgebern die Kurzarbeit schmackhaft zu machen, hatte die große Koalition 2009 beschlossen, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge für Beschäftigte in Kurzarbeit übernimmt.

Anschläge auf Kirchen in Nigeria weltweit verurteilt. Die Anschläge auf Kirchen in Nigeria haben weltweit Empörung hervorgerufen. Der Vatikan, die USA, die UN und Deutschland verurteilen die Gewalt gegen Christen. Bei den Bombenanschlägen in dem westafrikanischen Land waren am ersten Weihnachtstag mindestens 40 Menschen getötet worden. Zu den Anschlägen bekannte sich die radikalislamische Sekte Boko Haram. Diese bezeichnet sich als «nigerianische Taliban» und lehnt westliche Lebensformen ab.

Sorge um Nordkorea überschattet japanisch-chinesisches Gipfeltreffen. Bei ihrem ersten Gipfeltreffen nach dem Tod des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il haben China und Japan die Lage auf der koreanischen Halbinsel besprochen. Beide Länder seien sich einig, dass eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel im Interesse sämtlicher Nachbarländer sei, berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo. Japan will China dazu drängen, Nordkorea zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche über Pjöngjangs Atomprogramm zu überreden, verlautete aus Kreisen der japanischen Delegation.

cvd/news.de/dpa

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • herby
  • Kommentar 1
  • 28.12.2011 14:25

Da sieht man wieder die SPD wie die Fahne im Wind, oder haben diese auch etwas zu Verheimlichen wie so oft. Herr Gabriel- ein Politiker egal wer auch immer sich durch seinen Job bereichert gehört ohne Rente in die Wüste geschickt, wir das Volk brauchen keine Schmarotzerbanden in der Verwaltung der BRD GmbH, aber wie heist es doch: Pack verschlägt sich und Pack veträgt sich.

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig