Innenpolitik Obama beendet das Jahr mit einem politischen Erfolg

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Gute Nachrichten vor den Feiertagen für US-Präsident Obama: Seine Demokraten haben im Kongress einen politischen Erfolg errungen und die Opposition im Sozialabgabenstreit zu einem Kompromiss gezwungen. Doch im Wahljahr 2012 dürften die Karten neu gemischt werden.

Washington (dpa) - Gute Nachrichten vor den Feiertagen für US-Präsident Obama: Seine Demokraten haben im Kongress einen politischen Erfolg errungen und die Opposition im Sozialabgabenstreit zu einem Kompromiss gezwungen. Doch im Wahljahr 2012 dürften die Karten neu gemischt werden.

Beide Parteien einigten sich in Washington, finanzielle Erleichterungen für Millionen Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben vorerst um zwei Monate zu verlängern. Die Konservativen im Abgeordnetenhaus gaben nach immensem öffentlichen Druck ihre Blockade gegen das Gesetz auf, das am Freitag verabschiedet wurde. US-Medien sprechen von einem Sieg für US-Präsident Barack Obama.

Der Kompromiss bewahrt amerikanische Familien vor zusätzlichen Abzügen vom Lohn in Höhe von durchschnittlich 1000 Dollar (770 Euro) pro Jahr. Diese wären sonst von Januar an fällig geworden. Obama hatte es als unverantwortlich bezeichnet, dem Volk in Zeiten der schwachen Konjunktur höhere Abgaben aufzubürden.

Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz am Dienstag abgelehnt, nachdem der Senat es auch mit vielen republikanischen Stimmen durchgewunken hatte. Obama hatte die Opposition daraufhin mehrfach eindringlich aufgerufen, ihre Blockadehaltung zum Wohle der Bürger aufzugeben.

Über das Ende des Konfliktes äußerte der Präsident sich entsprechend zufrieden: «Das sind gute Nachrichten, gerade rechtzeitig zu den Feiertagen», sagte Obama laut einer Mitteilung. «Ich gratuliere den Kongressmitgliedern dafür, einen parteipolitischen Stillstand zu beenden.» Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, gestand ein, das tagelange Nein seiner Partei sei «politisch vielleicht nicht die schlaueste Sache in der Welt» gewesen.

Das Gesetz wurde formell mit einer «einstimmigen Billigung» verabschiedet und Obama zur Unterschrift zugeleitet, so dass die Abgeordneten und Senatoren nicht aus ihrem Weihnachtsurlaub nach Washington ins Kapitol zurückkehren mussten.

Die Einigung sieht außerdem eine Fortsetzung zeitlich ausgedehnter Hilfszahlungen an Arbeitslose für zwei Monate vor. Die befristete Verlängerung des Gesetzes soll Raum für Verhandlungen über eine Lösung geben, die bis Ende 2012 gelten soll. Das war bisher an tiefgreifenden Differenzen über die Finanzierung gescheitert.

Teil der befristeten Verlängerung der Konjunkturmaßnahmen ist die Bedingung, dass das Weiße Haus innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung zum Bau einer Erdöl-Leitung von Kanada nach Texas fällt. Gegen das wirtschaftlich bedeutende Projekt gibt es starken Widerstand von Umweltschützern. Obama hatte einen Beschluss eigentlich auf die Zeit nach der Wahl im November 2012 verschieben wollen.

Der Kompromiss hat für Obama auch den Weg freigemacht, in den Weihnachtsurlaub auf die Pazifik-Insel Hawaii zu fliegen. First Lady Michelle und die beiden Töchter Sasha und Malia warteten dort schon auf ihn. Der Präsident hatte angekündigt, so lange in Washington zu bleiben, bis der Streit über die Sozialabgaben gelöst ist.

news.de/dpa

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