FDP vor Entscheidung News am Morgen

FDP-Entscheid über Euro-Rettung Gradmesser für Rösler (Foto)
Das heute erwartete Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein Gradmesser für Partei-Chef Rösler. Bild: dpa

Für die Liberalen ist das der Tag der Wahrheit: Heute kommt das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm. Währenddessen bemüht sich Bundespräsident Wulff um Transparenz im Kreditfall. Der Freitag in Kürze.

FDP legt Ergebnis des Mitgliederentscheids über Rettungsschirm vor. Die FDP gibt heute das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Eurorettungsschirm ESM bekannt. Bei einem Nein zum ESM würde die FDP im Parlament in einen Loyalitätskonflikt geraten. Entweder müsste sie für den ESM und damit gegen die eigene Partei stimmen, oder aber gegen den ESM und damit gegen die eigene Regierung. Parteisprecher Wulf Oehme dementierte einen Bericht der Frankfurter Rundschau, wonach der Entscheid an der hohen Zahl ungültiger Stimmen gescheitert sei.

Ausbaustopp in Gorleben. Trotz eines überraschenden Ausbaustopps in Gorleben geht der Streit um das Atommülllager weiter. Er dreht sich darum, ob der Standort prinzipiell weiter als mögliches Dauerlager für Atommüll im Spiel bleibt. Bund und Länder verständigten sich aber bereits auf einen weiteren Fahrplan für die Endlagersuche: Ab Ende 2014 sollen Standorte oberirdisch erkundet werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte nach einem Treffen in Berlin, das sei eine nationale Verantwortungsaufgabe, der sich alle stellen würden.

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Bundespräsidialamt will Einsicht in Kreditunterlagen gewähren. Bundespräsident Christian Wulff beauftragt eine Anwaltskanzlei, für Journalisten Einsicht in seine Kreditunterlagen zu organisieren. Das teilte das Bundespräsidialamt am Abend mit. Auf Nachfrage hieß es, Wulff beauftrage die Kanzlei als Privatperson. Der Bundespräsident war in die Kritik geraten, weil er den Privatkredit über 500.000 Euro nicht im niedersächsischen Landtag angegeben hatte. Dieses Verhalten hatte Wulff gestern bedauert. Politiker von Regierung und Opposition zollten dem Staatsoberhaupt dafür Respekt.

Friedrich eröffnet Abwehrzentrum Rechts. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet heute in Berlin ein neues Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus. Es ist eine Konsequenz aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Diese hatte zehn Morde in Deutschland verübt, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz auf die Rechtsterroristen aufmerksam wurden. Das Zentrum soll die Bedrohung durch Rechtsextremisten besser beurteilen und operative Maßnahmen wie etwa Festnahmen erleichtern.

USA stärken Rolle des Militärs im Kampf gegen Terror. Die USA stärken die Rolle des Militärs im Kampf gegen den Terror. Zugleich werden die Rechte von Terrorverdächtigen eingeschränkt. Beide Maßnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts 2012, den der Kongress in Washington verabschiedete. In einem Zusatz zu dem Etat wird offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Terrorverdächtiger auch ohne Prozesse gegeben. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zu Al-Kaida müssen außerdem künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.

Fitch stuft Deutsche Bank und sieben weitere Institute herab. Die Ratingagentur Fitch hat am Donnerstag die Kreditwürdigkeit von acht internationalen Großbanken herabgestuft. Auch die Deutsche Bank sei von der Neubewertung der Ratings für langfristige Verbindlichkeiten betroffen, hieß es am Abend in einer Mitteilung in New York. Zur Begründung für die Herabstufungen verwies die Ratingagentur auf zunehmende Herausforderungen im Bankensektor aufgrund von schwachem Wirtschaftswachstum und schärferen Regulierungen. Ebenfalls nach unten korrigiert wurden die Bonitätsnoten der schweizerischen Crédit Suisse, der beiden französischen Institute Société Générale und BNP Paribas, der britischen Barclays sowie der US-Großbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley und Bank of America.

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Von Amts wegen steht er über den Dingen, Repräsentation, Würde und Moral werden von einem Bundespräsidenten erwartet. Doch Christian Wulff soll gelogen haben. (Foto) Zur Fotostrecke

Tötung von Gaddafi könnte laut Ocampo Kriegsverbrechen gewesen sein. Bei der Tötung des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi könnte es sich nach Ansicht des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) um ein Kriegsverbrechen gehandelt haben. Chefankläger Luis Moreno Ocampo teilte am Donnerstag mit, er habe dem Nationalen Übergangsrat des nordafrikanischen Landes einen Brief geschickt, in dem er diesen um Auskunft über die Pläne zur Aufarbeitung der Gewalt von allen an den Unruhen im Land beteiligten Parteien gebeten habe. Es bestehe ein «ernsthafter Verdacht», dass die Tötung Gaddafis im Oktober ein Kriegsverbrechen gewesen sei, sagte Ocampo nach einer Unterrichtung des UN-Sicherheitsrates vor Journalisten in New York.

Blackberry-Hersteller räumt Verzögerung bei neuem Smartphone ein. Der kanadische Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) hat eine deutliche Verzögerung bezüglich der Markteinführung seines erwarteten neuen Smartphones eingeräumt. Für das geplante Modell Blackberry 10 würden hochkomplexe Chips benötigt, die erst Mitte 2012 zur Verfügung stünden, sagte Co-Vorstand Mike Lazaridis am Donnerstag in einer Konferenzschaltung. Das für die Zukunft des Unternehmens maßgebliche Produkt könne daher erst ab Ende des kommenden Jahres ausgeliefert werden. Für das Quartal, das mit dem 26. November endete, wies RIM am Abend zugleich einen Gewinn von 265 Millionen Dollar (204 Millionen Euro) aus - ein Rückgang von 71 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Umsatz fiel um sechs Prozent auf 5,2 Milliarden Dollar (4 Milliarden Euro).

Russisches Schiff vor der Antarktis in Seenot. Ein russisches Fischerboot mit 32 Menschen an Bord ist am Freitag vor dem Südpol in Seenot geraten. Die «Sparta» sei im antarktischen Rossmeer leckgeschlagen und habe 13 Grad Schlagseite, teilten die neuseeländischen Behörden mit. Bis das 48 Meter lange Schiff zur Rettung der Besatzung von anderen Schiffen erreicht werde, würden voraussichtlich vier bis fünf Tage vergehen. Treibeis behindere ein Erreichen der "Sparta" zusätzlich. Vorsorglich hätten die Mitglieder der Besatzung - 15 Russen, 16 Indonesier und ein Ukrainer - ein Rettungsboot zu Wasser gelassen. Das Schiff habe offensichtlich ein Loch im Rumpf, möglicherweise durch einen Eisberg verursacht.

Zum zweiten Mal lebenslänglich für «Carlos». Der frühere Topterrorist «Carlos» ist zum zweiten Mal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Pariser Geschworenengericht befand den Venezolaner am Abend für schuldig, hinter vier Attentaten 1982 und 1983 auf Züge, Bahnhöfe und eine Zeitung zu stecken. Eine vorzeitige Begnadigung ist durch eine zusätzlich verhängte Sicherheitsverwahrung von 18 Jahren kaum möglich. «Carlos» hatte sich zuvor in einem fünfstündigen Abschlusswort erneut als revolutionärer Märtyrer dargestellt.

cvd/krc/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • herby
  • Kommentar 1
  • 21.12.2011 22:08

Liebe Bürger, Ansehen Lohnt, es ist bald soweit- eure Kohle ist Futsch...und laut Video Bericht wissen es alle ausser das Volk...Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=bV7qp6ob3b0&feature=player_embedded#! ::: und dieser Bericht sprengt alles : http://www.politaia.org/politik/deutschland/gustl-mollath-und-die-staatsanwaltschaft-nurnberg-furth-report/

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