Russland Größte Proteste seit den 1990er Jahren

Moskau: Massenproteste gegen Wahlfälschung (Foto)
Der nur für 30 000 Menschen zugelassene Bolotnaja-Platz im Zentrum von Moskau war trotz Kälte überfüllt. Bild: dpa

Von Vladimir Isachenkov
Jetzt schwappen die Demonstrationen auf den Rest des Landes über: In mehr als 50 russischen Städten gehen die Menschen jetzt auf die Straße. Sie wollen Neuwahlen wegen Wahlfälschung. In Wladiwostok forderten die Menschen im Hinblick auf die Regierungspartei: «Die Ratten müssen gehen».

Die Zahlen widersprechen sich: Während die Polizei die Teilnehmerzahl auf 25.000 schätzte, sprachen die Veranstalter von bis zu 150.000 Demonstranten. Diese kamen auf dem Bolotnaja-Platz in der Nähe des Kremls zusammen, um ihrem Ärger über den Ministerpräsidenten Wladimir Putin und dessen Partei Einiges Russland Luft zu machen. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Protesten. Berichten zufolge wurden russlandweit weniger als 100 Menschen festgenommen.

Es waren die größten Demonstrationen im Land seit dem Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren. In Moskau trotzten die Demonstranten Schnee und Wind und standen Schulter an Schulter auf dem auf einer Insel in der Moskwa gelegenen Bolotnaja-Platz und in den angrenzenden Straßen. Die Behörden hatten die Erlaubnis für eine Kundgebung mit bis zu 30.000 Teilnehmern erteilt. Polizisten versuchten, Demonstranten von einer Fußgängerbrücke zu drängen, die zum Ort der Protestaktion führte. Sie begründeten das damit, dass die Brücke wegen der vielen Menschen einbrechen könnte.

Wladimir Putin
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50.000 Polizisten und 2000 paramilitärische Kräfte mit Wasserwerfern sollten die Demonstration überwachen. Medienberichten zufolge erklärte das Moskauer Schulsystem den (heutigen) Samstagnachmittag zu einem zusätzlichen Unterrichtstag für die neunten bis elften Klassen. Schüler seien erst am Freitag über die Maßnahme informiert worden, hieß es. Offenbar sollten mit diesem Schritt junge Menschen daran gehindert werden, sich dem Protest in der Hauptstadt anzuschließen.

«Die Ratten müssen gehen»

Ein Teilnehmer an der Moskauer Demonstration, Alexander Trofimow, sagte, die Fälschungen, denen sich die Behörden schuldig gemacht hätten, hätten «das Land in ein großes Theater verwandelt, mit Clowns wie in einem Zirkus». Andere Demonstranten erklärten, die Parlamentswahl sei nur ein Katalysator für sie gewesen, ihrem Ärger über die zahlreichen Probleme im Land Luft zumachen. «Wir haben kein unabhängiges Gerichtswesen, es gibt keine Meinungsfreiheit», sagte der Protestteilnehmer Albert Jussupow. «All dies zusammen schafft eine Situation, in der Menschen zum Protest gezwungen sind.»

In mehr als 50 anderen Städten von der Pazifikküste im Osten bis zum Südwesten des Landes kam es zu Protesten. Eine weitere Großdemonstration gab es in St. Petersburg, wo nach Schätzungen der Polizei rund 7.000 Menschen auf die Straße gingen. In Wladiwostok demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen Putin und seine Partei, die bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihre Zweidrittelmehrheit verlor, dennoch aber alleine weiterregieren kann. Die Demonstranten riefen "Putin ist eine Laus", einige von ihnen hielten ein Banner, auf dem das Wappen von Einiges Russland karikiert wurde. Darauf war zu lesen: «Die Ratten müssen gehen.»

Bei der Demonstration in Wladiwostok hielt sich die Polizei zurück, es wurden keine Festnahmen gemeldet. Aus der Stadt Chabarowsk, nahe der chinesischen Grenze, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax aber rund 30 Festnahmen bei einem Blitzauflauf, einem sogenannten Flashmob-Protest. In der Stadt Perm in Sibirien seien rund 15 Menschen festgenommen worden.

Untersuchung der Betrugsvorwürfe angekündigt

Kritiker werfen Einiges Russland massiven Betrug bei der Parlamentswahl vor. In den Tagen nach der Wahl gingen bereits Tausende Menschen auf die Straße. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte diese Woche eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe an. Es habe bei der Wahl am Sonntag womöglich Gesetzesverstöße gegeben, sagte er. «Unser Wahlgesetz ist nicht optimal.» Er könne verstehen, dass einige Menschen von dem Wahlergebnis enttäuscht seien. Aber das Resultat entspreche «vollkommen den Einschätzungen von Analysten und öffentlichen Umfragen».

cvd/rzf/news.de/dpa

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