SPD-Bundesparteitag Steinbrück gibt Merkel einen Korb
Die Worte sind deutlich: Als Ersatzliebhaber der CDU komme die SPD nicht in Frage, sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem SPD-Bundesparteitag in Berlin und schloss damit eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch aus.
«Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten. Das ist Konsens», sagte der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Interview mit Bild am Sonntag. Sollte die gegenwärtige Regierungskoalition von CDU und FDP zerbrechen, wären nach den Worten Steinbrücks Neuwahlen die einzige Alternative. «Wenn die schwarz-gelbe Liebesheirat scheitert und einen Scheidungsanwalt braucht, dann ist das der deutsche Wähler. Dann wird es Neuwahlen geben müssen», sagte er.
Zur Begründung sagte Steinbrück: «Union und FDP haben im Herbst 2009 eine Liebesheirat geschlossen, auch wenn die einer fortschreitenden Zerrüttung unterliegt.» Warum solle die SPD dann «Ersatzliebhaber» sein, meinte Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gilt.
Die SPD stellt auf ihrem heute beginnenden Bundesparteitag die Weichen für den erhofften Machtwechsel 2013 stellen. Nach dem Willen der Parteispitze soll zwei Jahre nach dem Debakel bei der letzten Bundestagswahl vor allem die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten deutlich gemacht werden. Einen Linksruck will die gesamte Führung unbedingt verhindern. Trotzdem werden Auseinandersetzungen mit dem linken Flügel über Steuern und die Rente erwartet. Die Führung schlägt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Damit sollen Mehrausgaben für Bildung und Entlastungen für ärmere Familien mit Kindern finanziert werden.
Dominiert werden dürfte der dreitägige Kongress auch von der Frage nach dem richtigen Spitzenbewerber für 2013. Alle drei möglichen Kandidaten - Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - werden bis zum Dienstag sprechen.
Zum Auftakt ergriff Altkanzler Helmut Schmidt vor den 480 Delegierten. Er warnte davor, in der Eurokrise Deutschlands historische Verantwortung zu vergessen. «Wir Deutsche sind uns zu wenig im Klaren darüber, dass bei allen unseren Nachbarn wahrscheinlich für mehrere Generationen latenter Argwohn besteht», sagte der 92-Jährige. Die Eurokrise bezeichnete er als «höchst prekär». Auf absehbare Zeit werde Deutschland wegen seiner historischen Belastung und geografischen Lage kein normales Land sein. Man dürfe nicht vergessen, dass Europa auch eine «schier endlose Geschichte von Kämpfen zwischen Peripherie und Zentrum» sei.
Schmidt warnte vor dem Herbeireden des Ende des Währungsunion. Alles Gerade über eine Krise des Euros sei «leichtfertiges Geschwätz» von Medien und Politikern. Der Euro sei wahrscheinlich stärker als die D-Mark es je war. Er betonte die Notwendigkeit einer weiteren europäischen Einigung.
Nach SPD-Angaben waren rund 9000 Menschen zum Bundesparteitag erschienen, dreimal so viele wie ursprünglich erwartet. Die Parteitagshalle war restlos überfüllt, Hunderte Menschen mussten stehen. Am Montag steht die Neuwahl der gesamten SPD-Führung an.
car/cvd/news.de/dpa
Ihr Quatsch mit dem ewigen Udssr-Geschreibe geht dem normalen Leser auf die UDSSR! Zum Thema mal was und Zurückhaltung mit Qasselei. Neues kommt von ihnen bisher nicht. Sind sie ein Systemquasselbezahlter?
Kommentar meldenaha jetzt ist das "linke "utopienvolk dafür verantwortlich :-P!? und was war jetzt der große konstruktionsfehler nochma :-) ?? scheinst ja voll bescheit zu wissen!? über politik zu reden und netmal wählen gehen das sind die richtigen !!
Kommentar meldenWas wir brauchen ist eine rechte Partei, die diesem utopischen Sumpf in der Parteienlandschaft endlich bändigt. Oder glaubt irgendwer, dass wir Dinge wie in Raumschiff Enterprise aus dem Nichts schaffen könnten? Ich wäre für DieFreiheit, wenn die so weiter macht kann sie es schaffen. In einem Nordeuropa würde ich mich wohler fühlen als auf einem Sozialistischem Islamsichen Kontinent EUDSSR genannt. Diese Krise zeigt den Konstruktionsfehler EUDSSR auf, ausserdem die Fehler der regierenden aus der Vergangenheit. Diese Krise ist selbst verschuldet vom Linken Utopienvolk.
Kommentar meldenWer Kanzler war oder ist, spielt bei der bestehenden Einheitsmapfe keine Rolle mehr. Auch beim größtmöglich denkbaren Wechsel wird am Tag nach der Wahl genau dort weiter gemacht, wo man am Tag vor der Wahl aufgehört hat.
Kommentar meldenWar da nicht die Merkel Kanzlerin der sog.großen Koalition? Also immer die Tatsachen in der Beschreibung mitteilen! Allgemeingelaber nützt keinem. Roß und Reiter ist angesagt und keine unterschwelligen Hirngespinste.
Kommentar melden"Won-der"gibt es immer wider, heute oder morgen,in zwei Jahren wird es welche geben und man wird verstehen! Merkel und Westerwelle sind heute schon Geschichte, wetten!
Kommentar meldenIch denke, nach der nächten Wahl wird es nur die eine Möglichkeit zur Bildung einer Regierung mit einer 2-Fraktionen Mehrheit geben. Nämlich CDU/CSU und SPD. SPD und Grüne werden zusammen kaum 50 % der Mandate erreichn. Auch für CDU/CSU und Grüne wird es nur reichen, wenn beide sich bis dahin kräftig aufeinanderzu verbiegen. Also. Um eine arbeitsfähige Mehrheit im Bundestag für die Regierung zu schaffen brauchen wir die Neuauflage der "großen Koalition".
Kommentar meldenDie Erhöhung der Mehrwertsteuer ist mittlerweile nichts anderes mehr als die Kürzung von Sozialleistungen!
Kommentar meldenIch schätze Altkanzler Hr. Schmidt sehr, aber wie soll denn der Schuldenberg durch denn der Euro-Rettungsschirm die nachfolgende Generation abtragen, Dies geht doch nur durch Sozialkürzung, Erhöhte Steuern auch MwSt und Inflation ( Geldentwertung). Solidarität ist nur dann gut wenn alles sich an die Verträge und Zusagen in der EU halten. Dies ist aber nicht der Fall und EU Poltiker gehen den einfachen EFSf Weg Und wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit der SPD aus. Keine MwSt- Erhöhung und als große Koalition am Ruder war ging es nicht nur 2 sondern 3 % MsSt hoch. Dies ist Realpolitik der SPD.
Kommentar meldenWie immer bei der heutigen Politik, und gleich aus welchem Lager. Won Werten wurde nicht gesprochen.
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