SPD-Bundesparteitag Steinbrück gibt Merkel einen Korb

Die Worte sind deutlich: Als Ersatzliebhaber der CDU komme die SPD nicht in Frage, sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem SPD-Bundesparteitag in Berlin und schloss damit eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch aus.

Steinbrück schließt neue Koalition mit Merkel aus (Foto)
Peer Steinbrück und Angela Merkel im Herbst 2009. Eine Neuauflage der Koalition mit Merkel schließt Steinbrück aus. Bild: dpa

«Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten. Das ist Konsens», sagte der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Interview mit Bild am Sonntag. Sollte die gegenwärtige Regierungskoalition von CDU und FDP zerbrechen, wären nach den Worten Steinbrücks Neuwahlen die einzige Alternative. «Wenn die schwarz-gelbe Liebesheirat scheitert und einen Scheidungsanwalt braucht, dann ist das der deutsche Wähler. Dann wird es Neuwahlen geben müssen», sagte er.

Zur Begründung sagte Steinbrück: «Union und FDP haben im Herbst 2009 eine Liebesheirat geschlossen, auch wenn die einer fortschreitenden Zerrüttung unterliegt.» Warum solle die SPD dann «Ersatzliebhaber» sein, meinte Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gilt.

Von Gabriel bis Wowereit: Das «Who is Who» der SPD

Die SPD stellt auf ihrem heute beginnenden Bundesparteitag die Weichen für den erhofften Machtwechsel 2013 stellen. Nach dem Willen der Parteispitze soll zwei Jahre nach dem Debakel bei der letzten Bundestagswahl vor allem die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten deutlich gemacht werden. Einen Linksruck will die gesamte Führung unbedingt verhindern. Trotzdem werden Auseinandersetzungen mit dem linken Flügel über Steuern und die Rente erwartet. Die Führung schlägt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Damit sollen Mehrausgaben für Bildung und Entlastungen für ärmere Familien mit Kindern finanziert werden.

Dominiert werden dürfte der dreitägige Kongress auch von der Frage nach dem richtigen Spitzenbewerber für 2013. Alle drei möglichen Kandidaten - Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - werden bis zum Dienstag sprechen.

Zum Auftakt ergriff Altkanzler Helmut Schmidt vor den 480 Delegierten. Er warnte davor, in der Eurokrise Deutschlands historische Verantwortung zu vergessen. «Wir Deutsche sind uns zu wenig im Klaren darüber, dass bei allen unseren Nachbarn wahrscheinlich für mehrere Generationen latenter Argwohn besteht», sagte der 92-Jährige. Die Eurokrise bezeichnete er als «höchst prekär». Auf absehbare Zeit werde Deutschland wegen seiner historischen Belastung und geografischen Lage kein normales Land sein. Man dürfe nicht vergessen, dass Europa auch eine «schier endlose Geschichte von Kämpfen zwischen Peripherie und Zentrum» sei.

Schmidt warnte vor dem Herbeireden des Ende des Währungsunion. Alles Gerade über eine Krise des Euros sei «leichtfertiges Geschwätz» von Medien und Politikern. Der Euro sei wahrscheinlich stärker als die D-Mark es je war. Er betonte die Notwendigkeit einer weiteren europäischen Einigung.

Nach SPD-Angaben waren rund 9000 Menschen zum Bundesparteitag erschienen, dreimal so viele wie ursprünglich erwartet. Die Parteitagshalle war restlos überfüllt, Hunderte Menschen mussten stehen. Am Montag steht die Neuwahl der gesamten SPD-Führung an.

car/cvd/news.de/dpa

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Leserkommentare (10) Jetzt Artikel kommentieren
  • arco
  • Kommentar 10
  • 08.12.2011 22:51
Antwort auf Kommentar 8

Ihr Quatsch mit dem ewigen Udssr-Geschreibe geht dem normalen Leser auf die UDSSR! Zum Thema mal was und Zurückhaltung mit Qasselei. Neues kommt von ihnen bisher nicht. Sind sie ein Systemquasselbezahlter?

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  • rene
  • Kommentar 9
  • 08.12.2011 00:20

aha jetzt ist das "linke "utopienvolk dafür verantwortlich :-P!? und was war jetzt der große konstruktionsfehler nochma :-) ?? scheinst ja voll bescheit zu wissen!? über politik zu reden und netmal wählen gehen das sind die richtigen !!

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  • Nichtwähler
  • Kommentar 8
  • 05.12.2011 16:16

Was wir brauchen ist eine rechte Partei, die diesem utopischen Sumpf in der Parteienlandschaft endlich bändigt. Oder glaubt irgendwer, dass wir Dinge wie in Raumschiff Enterprise aus dem Nichts schaffen könnten? Ich wäre für DieFreiheit, wenn die so weiter macht kann sie es schaffen. In einem Nordeuropa würde ich mich wohler fühlen als auf einem Sozialistischem Islamsichen Kontinent EUDSSR genannt. Diese Krise zeigt den Konstruktionsfehler EUDSSR auf, ausserdem die Fehler der regierenden aus der Vergangenheit. Diese Krise ist selbst verschuldet vom Linken Utopienvolk.

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