Parteitag in Offenbach Piraten fordern festes Grundeinkommen

Bundesparteitag Piratenpartei (Foto)
Ja zum Grundeinkommen: Die Piraten fordern fixes Geld für alle. Bild: dapd

Recht auf sichere Existenz: Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gefordert. Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz warnte die Teilnehmer zugleich vor einer Spaltung.
 

Beflügelt von ihrem überraschenden Wahlerfolg in Berlin haben am Samstag rund 1.300 Mitglieder der Piraten über die Zukunft der Partei diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei sozial- und wirtschaftspolitische Themen. Nach kontroverser Debatte beschloss der Parteitag in Offenbach, dass die Piraten sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen.

Parteichef Sebastian Nerz hatte die Mitglieder zu Beginn des Treffens zur Geschlossenheit aufgerufen. «Die ersten Erfolge sind die Zeit der ersten Fehler - und diese Fehler können eine Partei spalten.»

Seit der Berlin-Wahl hat die Partei die Zahl ihrer Mitglieder um die Hälfte auf fast 19.000 gesteigert. Jedes Mitglied ist berechtigt, an dem Parteitag teilzunehmen. Wegen des großen Andrangs verzögerte sich der Beginn der Veranstaltung um fast eine Stunde, zudem konnten zunächst nicht alle Angereisten wegen Überfüllung der Offenbacher Stadthalle eingelassen werden.

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Jeder darf mitmachen

Dennoch will die Partei weiter an dem basisdemokratischen Konzept festhalten. «Wir wollen niemanden ausschließen», sagte Nerz. Über kurz oder lang werde es jedoch andere Konzepte wie dezentrale Parteitage geben. Um möglichst viele Mitglieder zu Wort kommen zu lassen, wurde die Redezeit schließlich auf eine Minute pro Redner begrenzt.

Die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen war mit Spannung erwartet worden, weil dieses Thema ein zweiter Schwerpunkt der Partei bilden soll. Mit äußerst knapper Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen die Piraten schließlich die Aufnahme der Forderung ins Parteiprogramm.

Demnach soll der Bundestag eine Enquete-Kommission gründen, «deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll». Anschließend solle die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Modelle abstimmen. Bis zur Einführung eines Grundeinkommens setzen sich die Piraten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein.

«Nicht per Twitter streiten»

Zu Beginn des Parteitages stimmte Nerz die Mitglieder auf die kommenden Debatten und Wahlkämpfe ein: «Hinter uns liegt eine ereignisreiche Zeit, aber auch eine harte - und es liegt eine noch viel schwierigere vor uns.» Er forderte die Mitglieder auf, einen neuen Stil zu pflegen und Streit nicht über den Kurznachrichtendienst Twitter auszutragen. «Schimpfwörter in 140 Zeichen sind keine Transparenz. Über Twitter oder Facebook kann man einen Streit nicht beilegen, man kann ihn nur eskalieren», sagte Nerz.

Der Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt. Dann soll auch über einen europapolitischen Appell diskutiert und abgestimmt werden.

cvd/news.de/dapd

Leserkommentare (11) Jetzt Artikel kommentieren
  • MoDo
  • Kommentar 11
  • 08.12.2011 23:40
Antwort auf Kommentar 8

Die Gewerkschaften sind selbst Arbeitgeber-, vergessen.Sie gehören auch zu den Reichen und sitzen doch mit in den Vorständen!!!Die wollen das bestimmt nicht was Sie hier schreiben!!

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  • MoDo
  • Kommentar 10
  • 08.12.2011 23:37
Antwort auf Kommentar 8

Ich dneke da etwas anderes, was willst Du von den Gerwerkschaften-die versagen ja jetzt schon!! Nein, dieses Problem kann und muß von der Politik geklärt werden. Wieso ""anfangen ein Schmarotzersystem aufzubauen"", dies ist bereits geschehen.Sie wollen doch nicht sagen, dass z.B. die Banker;Manager u.a. soviel Geld verdienen und die die jeden Tag schuften nur überleben können wenn sie Hartz4 dazu bekommen!? Sie können( und die meisten werden dies auch) doch Geld dazu verdienen!! Vielleicht Grundgehalt+ 3,-€/Std.. ist doch besser, oder!!!!???

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  • BMCWOLF
  • Kommentar 9
  • 08.12.2011 19:39
Antwort auf Kommentar 5

Wir haben es ja gesehen, gehört und erlebt,das auch gebildete Braune auch nur braune Hohlköpfe sind,die nichts dazu gelernt haben und es nie werden.Geht auch nicht wenn nichts drin ist.Grundversorgung für alle kann nicht auf dauer funktionieren.Im Komunismus war das ja auch einer von vielen Ansätzen in diesem System.Hat nicht funktioniert und in der Marktwitschaft wird es noch viel weniger gehen.Aber es ist auf jeden Fall mal interessant zu sehen wie es mit den Piraten weiter geht.Ich glaube,das die mehr Stimmen als jede rechte Partei bekommen werden.Der Versuch hat wenigstens noch Niveau!!

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