Vor dem EU-Gipfel Merkels Fahrplan zur Euro-Rettung

Harte Debatte in der Schuldenkrise: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich in ihrer Regierungserklärung für eine Änderung der Europäischen Verträge aus. Die Opposition warf der Regierung indes Tatenlosigkeit und leere Versprechungen vor.

Merkel will Ängste vor einer deutschen Dominanz in Europa zerstreuen.  (Foto)
Merkel will Ängste vor einer deutschen Dominanz in Europa zerstreuen. Bild: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Woche vor dem EU-Gipfel eindringlich für eine Stabilitätsunion in der Euro-Zone geworben. Notwendig sei eine «neue europäische Schuldenbremse» für die Euro-Länder, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Deutschland strebe dazu Änderungen der EU-Verträge an. «Wir müssen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig stärken.»

Die Kanzlerin bemühte sich, Ängste vor einer deutschen Dominanz in Europa zu zerstreuen. Deutschland wolle eine Spaltung der EU in Eurostaaten und Mitgliedstaaten ohne Gemeinschaftswährung vermeiden, betonte sie. Die klaren Vorstellungen Berlins hätten nichts damit zu tun, dass die Bundesrepublik Europa dominieren wolle. «Das ist abwegig.» Die deutsche und die europäische Einigung «waren und sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und das werden wir nie vergessen.»

Zwei Jahre Schwarz-Gelb: Schlechte Noten für Merkels Kabinett

Mit Blick auf Forderungen nach mehr Eingriffen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise betonte Merkel die Unabhängigkeit der Notenbank. Neben der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Gerichte sei die Unabhängigkeit der Notenbanken «höchstes Gut unserer Demokratie». Daher werde sie auch künftig nichts kommentieren, was die EZB tue oder lasse. Aufgabe der EZB sei es, die Geldwertstabilität zu sichern. «Und genau das tut die Europäische Zentralbank, und davon bin ich zutiefst überzeugt.»

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen am Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die EU-Verträge geändert werden. Ende nächster Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise.

Kritik von der Opposition

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beschuldigte die Regierungskoalition, die Stabilität in Europa zu gefährden. In den vergangenen eineinhalb Jahren habe Merkel der Bevölkerung immer wieder vorgegaukelt, dass eine tragfähige Lösung in Sicht sei. In Wirklichkeit sei aber nichts stabiler geworden, sagte Steinmeier. Dazu habe die «Wankelmütigkeit» der Regierung beigetragen. Der Oppositionsführer warf der Regierung vor, sie scheue die politische Verantwortung und präsentiere in der Europa-Politik nur «Ersatzhandlungen».

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warb wie die Kanzlerin für die Änderung der Europäischen Verträge. Gleichzeitig lehnte Kauder Euro-Bonds ab: «Wir sind solidarisch, aber Hilfe gibt es nur, wenn auch Gegenleistungen erbracht werden», betonte der CDU-Politiker.

Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, die Banken und den Finanzsektor zu entmachten. Das sei der einzig mögliche Weg aus der europäischen Krise. Merkel versuche stattdessen, mit Sozialabbau die Staatsschulden zu drücken und diesen Weg in ganz Europa durchzusetzen. «Das ist ein Skandal», urteilte Gysi.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin attackierte schwarz-gelbe Forderungen nach weiteren Sparanstrengungen in den europäischen Krisenländern. Wenn diese Auflagen weiter aufrechterhalten würden, stehe am Ende das Zerbrechen der Eurozone, warnte Trittin.

san/iwi/news.de/dapd

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Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Joerg Feix
  • Kommentar 5
  • 03.12.2011 23:53
Antwort auf Kommentar 2

wer jetzt noch glaubt das-die uns regieren selber Schuld - das ist dann mehr wie Dumm sorry das meine Kommentare in falscher Reihenfolge sind aber der Vergleich Holocaust mit 9/11 ist meine Meinung Sie zeigt auf wiederkehrende Ereignisse - mal Einfach das Video von Jane Bürgermeister über die Impfung H1N1 von 2009 ansehen - dann sieht man das die nur unsere Sklavenhalter danach mal Videos vom Iran präsidenten sehen der Mehrfach zum deutschen Volk spricht und dann die Geschichten über Lybien Einfach Google und dann auf Video - dann ist man der Wahrheit ganz nah und kann sich eine Meinung Bilden

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  • Joerg Feix
  • Kommentar 4
  • 03.12.2011 23:44
Antwort auf Kommentar 2

müssen wach werden- das Szenario der Kriege überschauen 1920 waren die allierten hier Besatzer Nachfolgend beteiligt die Geschichte erlogen -Holocaust ist das gleiche wie 9/11 danach kam der schwarze Donnerstag 1929 und dann die Kriege -Regiert werden wir in der Welt durch die Bilderberger und im kommunalen Bereich durch gleiche Strukturen der Euro ist schon wie 1929 eine Zwischenwährung und nimmt uns alles wieder ab wie einen schlechten Monopoly spiel-weitere Fakten als muss zum verstehen: Haarp-Fukishima-Magnetometer-ELF-Hirnwellen,Zwangsimpfung.2009,die Kriegslüge Lybien oder im Iran

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  • Joerg Feix
  • Kommentar 3
  • 03.12.2011 23:36
Antwort auf Kommentar 2

Ich stimme Dir zu 100% zu, aber eins muss man mit den Dummen in nachsicht haben die mesiten wissen nicht mal warum - wer weiß den Wahrheit? in DE 0,01% Nun die Geschichte hier beginnt 1530 Khassaren vertreibung weil Sie nur Kriege führen dann über DE nach IT usw. Gründung eines neuen Orden die Jesuiten mit jüdischen Hintergrund und den willen der Homogenen Art (Thilo S. Zitat alle ein Gen) höhepunkt dann Pike und Mazzinie und wie plant man rache an allen, 2 Geisteswissenschaftler auf höchsten Niveau-Sie planten 3 Weltkriege- wir sind im 3WK im 3.von 6 Akten 9/11 war der Startschuss die leute

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