Donnerstag, 1. Dezember News am Morgen

Ermittler der Bundesanwaltschaft und des BKA legen heute ihren Bericht zu den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU vor. Das Atommülllager Gorleben ist nicht terrorsicher. Und Verdi ruft Postbank-Beschäftigte zu Warnstreiks auf. Die Nachrichten des Tages im Überblick.

Bundesanwaltschaft und BKA informieren über Ermittlungen  (Foto)
Neonazis um Uwe Böhnhardt (Mitte) und den späteren stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Ralf Wohlleben (links), aufgenommen im Herbst 1996 in Erfurt im Umfeld eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Röder. Bundesanwaltschaft und Bundeskrim Bild: dapd

Ermittler berichten über rechtsextreme Terrorgruppe. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wollen heute in einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe NSU informieren. Dazu werden Generalbundesanwalt Range und BKA-Präsident Ziercke erwartet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit dem 11. November gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU). Die Gruppierung soll bundesweit für neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom April 2007 und zwei Bombenanschläge in Köln von 2001 und 2004 verantwortlich sein.

Bundestag hat Mammutprogramm vor sich. Im Bundestag stehen heute eine Reihe wichtiger Entscheidungen an. Am Vormittag will das Parlament ein Gesetz beschließen, um die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern. Dazu soll es Anreize für Ärzte geben, sich im ländlichen Raum niederzulassen. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über die Weltklimakonferenz von Durban. Auf der Tagesordnung steht zudem die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr nämlich im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Bosnien. Um die Zahl der Opfer rechter Gewalt geht es in einer von der Linksfraktion beantragten Debatte am Nachmittag.

Atommüll-Zwischenlager Gorleben ist nicht terrorsicher. Der hochradioaktive Müll im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben ist offenbar nicht ausreichend gegen Terroranschläge abgesichert. Das gehe aus einem Schreiben des niedersächsischen Umweltministeriums an die Umweltschutzorganisation Greenpeace hervor, berichtet die Bild-Zeitung. In dem Schreiben heißt es, neuere «Erkenntnisse über Tatmittel und Täterverhalten» für den Fall eines terroristischen Anschlags oder sonstiger «Einwirkungen Dritter» könnte die «Freisetzung von großen Mengen radioaktiver Stoffe» zur Folge haben. Zur «Erhaltung des neu definierten Schutzzieles» seien deshalb dringend bauliche Maßnahmen an dem Atommüll-Zwischenlager erforderlich.

Verdi ruft Postbank-Beschäftigte zu Warnstreiks auf. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Beschäftigte der Postbank und ihrer Tochterunternehmen ab heute zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Mit ihren Plänen, drastische Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchzusetzen, hätten die Arbeitgeber eine Eskalation herbeigeführt, die nur sie selbst beenden könnten, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Mensch. Die Postbank will im Zuge der Integration in die Deutsche Bank die Kosten senken. Weil die Postbank-Tochter Betriebs-Center für Banken für viele anderen Banken den Zahlungsverkehr kontrolliert, kann es zu stark verspäteten Zahlungen kommen.

Manroland-Mitarbeiter demonstrieren für Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die IG Metall hat die Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenherstellers Manroland für heute zu Demonstrationen aufgerufen. Am Hauptsitz in Augsburg werden auf einer Kundgebung neben dem Betriebsratsvorsitzenden Bänsch auch Oberbürgermeister Gribl als Redner erwartet. Hier arbeiten rund 2.500 Menschen bei Manroland. Protestaktionen sind auch am sächsischen Manroland-Standort Plauen geplant sowie in Frankfurt am Main. Dort wollen die Beschäftigten aus dem Werk im benachbarten Offenbach vor der Allianz-Niederlassung demonstrieren. Der Versicherungskonzern ist Hauptanteilseigner von Manroland.

Welthungerhilfe legt Strategie für 2012 vor. Die Welthungerhilfe präsentiert heute in Berlin ihre Arbeits- und Programmschwerpunkte für das kommende Jahr. Mit einer neuen Kampagne will die Organisation das 50. Jahr ihres Bestehens einläuten und um Unterstützung für ihre Projekte werben. Die Welthungerhilfe entstand 1962 im Zuge der globalen «Freedom from Hunger»-Kampagne. Ursprünglich unter dem Dach der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen gegründet, zählt sie heute nach eigener Darstellung zu den größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland. Als eigene Arbeitsschwerpunkte nennt sie die Nothilfe bei Krisen und Katastrophen, ländliche und regionale Entwicklungsprojekte sowie soziale Integration und Bildung.

Uni stellt Untersuchungsergebnis zur Doktorarbeit von Minister vor. Die Untersuchungskommission der Universität Potsdam will heute das Ergebnis zu der wissenschaftlich fragwürdigen Doktorarbeit von Niedersachsens Kultusminister Althusmann bekannt geben. Nach Abschluss der Untersuchung werden der Geschäftsführende Präsident der Hochschule, Grünewald und der Vorsitzende der Kommission, Lettl, ihre Einschätzung vor der Presse in Potsdam präsentieren. Dem CDU-Politiker werden in seiner Doktorarbeit Fehler beim Zitieren fremder Quellen vorgeworfen. Sollte ihm nicht nur die Missachtung von Zitierregeln, sondern auch Täuschung vorgeworfen werden, steht möglicherweise auch sein Ministeramt auf dem Spiel.

cvd/news.de/dapd

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