NPD Ein Verbot reicht nicht
Von news.de-Volontär Ronny Janke
Mehr als 800 gefährliche Waffen wurden in den vergangenen zwei Jahren in rechtsextremen Kreisen gefunden. In Politik und Gesellschaft werden Rufe nach einem NPD-Verbot immer lauter. Doch schon 2003 scheiterte ein Verbotverfahren. Stehen die Chancen jetzt besser?
Deutsche Behörden haben nach Informationen der Berliner Zeitung in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sicher gestellt. Unter den sichergestellten Waffen waren in den vergangenen Jahren laut BKA auch 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar 8 Kriegswaffen. In den vergangenen zwei Jahren fand die Polizei bundesweit zudem 40 Spreng- und Brandvorrichtungen bei rechtsextremen Gruppierungen.
Auch unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts wirkt es paradox, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD bisher noch nicht zustande gekommen ist. Allein die Tatsache, dass jemand, der mit einem Messer in der Tasche ein Fußballspiel besucht und damit entdeckt wird, Hausverbot bekommen kann, macht deutlich, wie schnell an anderen Stellen potenziellen Terrors eingegriffen werden kann.
Seit klar ist, dass hinter dem Mord der Polizistin Michéle K. und der unter dem Namen «Döner-Morde» bekannt gewordenen Anschlagserie eine Gruppe Neonazis steckt, wird wieder heftig über ein NPD-Verbot diskutiert. Doch was kann wirklich getan werden, um den rechtsextremen Terror in seine Schranken zu weisen? Die Sprecherin der Mobit (Mobile Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus), Katja Fiebinger, beschäftigt sich Tag für Tag mit dem Kampf gegen die Neonazis: «Unser Auftrag besteht in der Stärkung der Zivilgesellschaft und ganz konkret in der Beratung von Menschen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen wollen.» Doch auch Fiebinger kennt ihre Grenzen.
Diese bestünden schon allein deshalb, weil sie mit ihrer Organisation keine präventive Arbeit leisten darf, sondern nur intervenieren kann. «Eine Beratung mit Menschen aus der rechten Szene gibt es bei uns gar nicht. Viele Menschen wünschen sich das, weil sie glauben, so würden wir die Probleme mit den Neonazis sofort lösen können», sagt Fiebinger zu news.de. 70 Prozent der Deutschen wollen ein Verbot der NPD, wie jetzt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid ergeben hat. Der Wunsch nach Veränderung ist also da, doch die Vergangenheit zeigt, dass unüberlegtes Handeln dem Verbotsverfahren eher schadet und die NPD sich am Ende über einen Sieg vor höchstrichterlicher Instanz freuen kann.
Schon 2003 ist ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Genügt die aktuelle Faktenlage, um ein erneutes Verbotsverfahren mit Gewissheit auf Sieg in die Wege zu leiten?
Foto: dpa
Fast immer, wenn die Politik in Aufruhr ist, sind Schnellschüsse vorprogrammiert. Auch das geplante NPD-Verbotsverfahren könnte ein solcher werden: 2001 haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unabhängig voneinander Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die allesamt die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) feststellen sollten. Nur so ist es möglich, eine Partei zu verbieten.
V-Männer abziehen oder weiter in der NPD arbeiten lassen?
Das Verfahren musste jedoch 2003 eingestellt werden, weil die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Der eigenliche Verbotsantrag - also die Beantwortung der Frage, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist - wurde gar nicht mehr geprüft. Ohnehin stand das damalige Verbotsverfahren von Anfang an auf wackligen Füßen: Das Gericht konnte lediglich mit dem Vorwurf verfassungswidriger Propaganda arbeiten. Konkrete Belege für Fälle rechter Gewalt, die eindeutig auf Mitwisserschaft und Duldung der NPD hinweisen, konnten nicht vorgelegt werden.
Jetzt wird erneut über ein NPD-Verbotsverfahren nachgedacht. Doch wie stehen die Chancen? Nicht gut, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in einem Interview: «Mit einer immer noch zu großen Anzahl von V-Leuten, von denen das Bundesverfassungsgericht der Meinung ist, dass sie die Willensbildung der Partei maßgeblich beeinflussen, ist das Verbot nicht zu schaffen.» Bessere Chancen für das Verbot sieht CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Grund ist die Verhaftung eines langjährigen NPD-Funktionärs. Ausschlaggebend sei die vermutlich enge Verbindung zwischen der NPD und der Mordserie, die dem Zwickauer Trio zur Last gelegt wird, sagte Bosbach im ZDF-Morgenmagazin.
Doch auch Friebinger von der Mobit weiß das: «Wenn das Verbot erneut nicht gelingt, macht man sich noch unglaubwürdiger. In der aktuellen Lage liegt es wieder an den V-Männern.» Erst wenn klar ist, ob man diese weiterhin in der NPD arbeiten lassen kann oder rausholen muss, sei es auch an der Zeit, über ein Verbotsverfahren der NPD nachzudenken.
Darüber, wie die Lösung für diese Misere aussehen kann, sind sich Politiker noch uneinig. Während Steinmeier sich dafür ausspricht, die V-Leute abzuziehen, weil nur so das einzig echte Hindernis für das angestrebte Verbot der rechtsextremen Partei aus dem Weg zu räumen ist, prüft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) derzeit, ob ein Verbotsverfahren auch dann eine Chance auf Sieg hat, wenn der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der NPD nicht abzieht. Vielleicht pokert Friedrich zu hoch, denn an der mit V-Leuten durchdrungenen NPD-Struktur scheiterte bekanntlich das 2001 in die Wege geleitete Verbotsverfahren.
Daran, dass ein Verbot ausreicht, mag keiner wirklich glauben
Doch noch etwas muss klar werden: Ein NPD-Verbot darf nicht der einzige Weg sein, mit dem versucht wird, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. «Wir müssen uns vor der Illusion schützen, ein Verbot allein sei die Lösung», sagt Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa. Rechtsextremismus kann sich eben vor allem dort ungehindert ausbreiten, wo sich der Staat mit seinen Gegenmaßnahmen zurückzieht. «Deshalb ist eine Kürzung der Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus der völlig falsche Weg.» Um ein Verbot erwirken zu können, muss auch nachgewiesen werden, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist und den Staat aggressiv bekämpft.
Dass das Verbot einer Partei, die rechtsextreme Einstellungen und Gedanken fördert und verbreitet, erstritten werden kann, ist jedoch nur ein Teil des Weges, der jetzt vor Politik und Gesellschaft liegt. Friebinger kann verstehen, dass es Menschen gibt, die sich ein Verbot wünschen. «Nur löst es ja das eigentliche Problem nicht. Wenn überhaupt, dann ist es deshalb sinnvoll die NPD zu verbieten, um ihnen so Ressourcen zu entziehen, also Geld und Aufmerksamkeit», sagt sie. Dabei weist Friebinger auf eine ZDF-Wahlauswertung in Mecklenburg-Vorpommern hin, wo plötzlich ein Vertreter der NPD vor der Kamera stand. «Der konnte seine Ideale und Einstellungen dann eben einfach an die vielen Millionen Zuschauer richten.» Ein Verbot der NPD würde solche öffentlichkeitswirksamen Auftritte in Zukunft verhindern.
«Es wird immer viel debattiert, wenn Rechtsextremismus gerade mal wieder aktuell ist, aber im Grunde muss da viel mehr getan werden», sagt Fiebinger zu news.de. Ziel muss es also nicht nur sein, Vertretern rechtsextremer Parteien die Bühne zu nehmen, sondern auch verstärkt Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung zu leisten.
roj/beu/san/cvd/news.de/dpa
Das erhöht die Chancen auf ein NPD-Verbot
Und für den romeo als "Wissens-Tornado"ein wenig Aufklärung zu seiner Antwort zu meiner Meinung,er sei ein Simpel! Bei K22,romeo 1,bin ich ein ungebildeter "Gimpel"und bei K23,Tornado,bin ich ein gebildeter "Gimpel"!Ich bin kein Gimpel,du aber bleibst ein "Simpel"!Und nun bekommst du einen Teil meines rechhaltigen Wissen ganz umsonst.Aus der Ornitologie,Vogelkunde,ist ein Gimpel(Pyrrhula pyrrhula)ein Vogel aus der Familie der Finken,auch als Dompfaff oder Blaufink bekannt! Vielleicht liest du nun mal die Statistiken bedrohter Tiere. Tiere sind ein Reichtum,Nazis nicht!
Kommentar meldenDu,wenn du mich meinst,mußt du mich nach der Rechtschreibreform "klein"schreiben,"du Simpel"!
Kommentar meldenWas für ein paranoider schwachsinn. als wäre korruption eine frage der politischen ausrichtung
Kommentar meldenWenn man sich das so anschaut... Ich glaube die NPD ist genau da wo sie sein wollten. Sie haben jetzt einen Medienrummel um sich herrum gebildet. Ich finde aufklärungen sollten relativ vertraulich erfolgen. Ich will ja nicht alle über den gleichen Kamm scheren (sonst müsste ich ja zur NPD :) ) aber die rechtsextremen Bürger fühlen sich einfach bedroht und brauchen einen Sündenbock: z.B: die Aussage: Ausländer stehlen uns die Arbeitsplätze. Da frage ich mich doch, gibt es keine Arbeitsplätze? oder sind manche Menschen zu faul oder schlichtweg zu blöd um diese zu besetzen :)?
Kommentar meldenIch wiederhole mich. Falls Du gebildeter Gimpel dazu in der Lage bist, lies Dir mal die amtlichen Statistiken und Berichte durch. PS: merkwürdigerweise muß ich jetzt unter einer anderen mail-Adresse antworten, die news-Zensur hat wohl zuschgeschlagen.
Kommentar meldenIch wiederhole mich. Lies dir lieber die amtlichen Statistiken und Berichte durch - falls Du ungebildeter Gimpel dazu in der Lage bist.
Kommentar meldenniergendwo wirst du was davon lesen, denn es wird davon nix berichtet. wäre ja nicht politisch korrekt!!!!!
Kommentar meldenIch hatte heute Kontakt mit einem Schweizer, der berichtete mir, in der Schweiz seien die Statistiken vom Trend her genau anders herum als in Deutschland. Wer hat nun die "falschen" Ausländer oder die "falschen Statistiker?
Kommentar meldenUnd die "rechten Köche,rührend" aber mit dem "Haselnußrücken an der Wand"! Diese Brühe stinkt zum Himmel.
Kommentar meldenWer den Orient mit den Straftaten rechtsgerichteter Strauchdiebe und Mörder aus dem Okzident vermischt, versucht eine Tatsache zu verkleistern, die sich nun nur im Okzident zwischen Linken und Rechten vergleichen läßt. Leute aus dem Orient haben mit den Auseinandersetzungen von Nazis und Linksextremen nichts zu tun.Der Kommentator K17,romeo 1,ist einfach ein rechtsrandiger Simpel und ungebildet.
Kommentar meldenBeschäftige Dich lieber mit den letzten VS-Berichten und der Kriminalitätsstatistik, bevor Du dummschwätzt. Ohne gleichsetzen zu wollen, die Zahl der von orientalischen "Kulturbereicherern" getöten oder zusammengeschlagenen Deutschen übersteigt um Vielfaches die rechtsextreme Gewalt.
Kommentar meldenja genau, jeder der nicht so ein kranker gutmensch ist, ist sofort ein rassist der andere töten will. einfach nur lächerlich!!!!!!!!!
Kommentar meldenWo stehen 10 Morde linker Gruppierungen in den letzten Jahren? Rechts wohl erblindet?
Kommentar meldenDie Verfassunggsschutzberichte der letzten Jahre und ebenso die Kriminalitätsstatisken belegen seit Jahren einen Rückgang rechtsextremer Straftaten, von denen die weitaus meisten auch noch Propagandaleikte sind. Im Gegensatz dazu steigen seit Jahren linksextreme Straftaten kräftig an und auch die Zahl der Gewalttaten übersteigen die der Rechtsextremen bei weitem. Das muß ich mal der momentan grassierenden Nazihysterie entgegensetzen. Ich persönlich lehne sowohl nationale als auch die internationalen Sozialisten ab!!
Kommentar meldenIch würde sogar sagen, Deutschland ist inzwischen auf dem linken Auge blind. Alles Linke ist doch gesellschaftsfähig geworden. Linke Gewalt wird auch eher akzeptiert. Jeder, der nur konservativ denkt, wird als Spießer und Rechter abgestempelt. Solange weiterhin in Deutschland bestimmte Themen tabu sind, wird die rechte Szene zunehmen. Zu meiner Person: ich bin keine Rechte, sondern alte Linke und Ausländerin.
Kommentar meldenDie NPD braucht die V-Leute. Die bezahlen schließlich für viele mittellose Mitglieder deren Beiträge. Richtig ist, daß rechte Gewalt und NPD zwei Paar Schuhe sind. Deshalb hat auch kein V-Mann in der NPD erfahren, wer die Döner-Morde begangen hat. Daran sieht man, wie nutzlos die hochbezahlten V-Leute sind. Die sollten eingesetzt werden, um die offenen Morde aufzuklären. Die 19.000 Müllbegleiter gleich mit. Ich habe Angst vor rechter Gewalt, nicht vor den NPD. Mit der NPD mögen sich die Politiker in den Parlamenten inhaltlich auseinandersetzen.
Kommentar meldenLinks ist auch nicht besser!Man höre doch nur das dumme gequatsche von Gysi und co und die RAF konnte Ihre Ziele trotz Terror auch nicht durchsetzen! Aber Viel Schuld tragen auch unsere aktuellen Politiker Meist sind es wie in der ex DDR Apparatschicks die im Partei Apparat groß werden und sonst keine Ahnung von sonst was haben gerade in der Wirtschaftspolitik wird vieles deutlich Groß aufsprechen aber Nie in der Wirtschaft tätig!bzw. Verantwortlich traurig aber wahr
Kommentar meldenhey leute, ein paar interessante Interviews zu dem Thema NPD habe ich hier gefunden. http://www.vice.com/de/read/wer-hat-angst-vor-dem-nsu
Kommentar meldenDas selbst erleiden würde wohl nicht helfen, denn das wird diese Verbohrten Hirnis noch mehr darin bestärken dass es Ihnen in unserer Gesellschaft Js so schlecht geht!Und Ihr Leid nur auf die bevorzugten Ausländer zurückzuführen ist!Dass die aber Ihr Schicksal tatkräftig in Ihre Hände nehmen und versuchen das beste daraus zu machen!sehen diese rechten Assos doch nicht
Kommentar meldenAuf der linken Hirnhälfte taub würde ich sagen, die rechte ambutiert. Das übliche linkspropergandistische gesäusel. Am besten sie verbieten die Meinungsfreiheit, dann können sie in die eigene Tasche sozialisieren, gell? Nur sie sollten über die Folgen wissen, wenn Sozialisten erstmal die Macht erlangt haben. Wir brauchen keine Sozialisten, weder linke noch rechte Sozialisten. Deswegen sollte die Linkspartei und die Grünen gleich mit verboten werden! Herr erlöse uns von diesen Destruenten!
Kommentar meldenBei uns zu hause liegt auch immer ein überflüssiges Küchenmesser herum. Wann dürfen wir damit rechnen, dass der Geheimdienst vorbei kommt? Aber bitte vorher anmelden, welcher von diesen Zirkustruppen. Und wie wäre es anstelle von bestelltem Mediengetöse mal mit ordentlicher Politik?
Kommentar meldenEin Verbot reicht sicherlich nicht!Es Muss eher ein gesellschafftliches Umdenken erfolgen aber Deutschland und seine Bevölkerung war seit Je her schon immer auf dem rechten Auge Blind!und dort sehr Anfällig das Wie ist eine Gute FrageVielleicht Bildung und stärkere Aufklärung Man muss sich doch nur diese rechten Dumpfbacken Ansehen!Herr Lass Hirn regnen und ziel bitte Richtig!
Kommentar meldenNach ihrem Geschwätz ist es also so, als ob an jeder Strassenecke ein Nationalsozialist mit der Pistole auf sie wartet... Ah versteeh und wo kann ich diese Erfahrung machen in Thüringen? Das ist einfach nur linke propaganda nichts weiter. Ein NPD verbotsverfahren ist aussichtslos und wird schon seit Jahrzehnten verfolgt, um von den eigenen ungereimtheiten abzulenken. ich würde mal die ganzen Schinenbesetzer und marodeure härter bestrafen, die verursachen mehr probleme zur zeit.
Kommentar meldenMöge der Abschaum so wie all jene, die dem Abschaum helfen und all jene die Lügen verbreiten und die Menschen mit Müll zumüllen, all das an sich erfahren und durchmachen, was Milliarden Menschen an Not, Leid und Elend jemals durchgemacht haben und möge Gott darüber walten, daß sie bis ins Kleinste alles an sich durchmachen und verstehen was sie bislang angerichtet haben und immer noch anrichten. So sei es! So sei es! So sei es! ...und so ist es!
Kommentar melden"Doch schon 2003 scheiterte ein Verbotverfahren. Stehen die Chancen jetzt besser?"...überhaupt nicht. Immer mehr Menschen erwachen und kommen dahinter, daß wir alle angelogen werden. Die angeblichen Nazis sind in Wirklichkeit V Leute der "Verfassungsschützer" Helfershelfer des Abschaums der uns immer mehr in die Sklaverei treibt, mit Lügen, Pressezensur, Vorgaben zu Berichterstatung und allem möglichen Müll.
Kommentar meldenTja, Herr Nichtwähler, das Problem an Ihrer verqueren Wahrnehmung ist, dass die MLPD eine lächerlich ungefährliche Ansammlung von Altkommunisten ist und die Linke sich im Rahmen der demokratischen Gesetzgebung bewegt, während Nazis wie Sie nicht nur die Demokratie abschaffen wollen, sondern auch noch unschuldige Menschen töten. Darüber sollte man durchaus berichten.
Kommentar meldenIch lese jeden Tag etwas über Rechtsextremismus, so als ob an jeder Strassenecke einer lauern würde. Schreiben sie auch mal was über eine Verbotsverfahren an die Linkspartei oder der MLPD?
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