Stuttgart 21: Kretschmann will Bahnprojekt unterstützen

50 Millionen Euro mehr wird der Bahnhofsbau in etwa kosten, sagte Bahn-Vorstandsmitglied Volker Kefer am Mittag. Die Mehrkosten ergeben sich aus Polizeieinsatz, Schlichtung und Volksabstimmung. Kefer sagte, darin sei auch der von der Schlichtung geforderte Stresstest für das Bahnhofsprojekt enthalten. Zeitlich habe es etwa ein Jahr gekostet, er schloss aber nicht aus, dass der anvisierte Fertigstellungstermin des Milliardenprojekts 2019 zu halten sei.

Bei der Landesregierung mahnte Kefer konstruktive Unterstützung an - auch bei den Kosten. Kefer vermied es ebenso wie Bahnchef Rüdiger Grube, eine Garantie für die Einhaltung der Obergrenze von 4,526 Milliarden Euro oder des Fertigstellungstermins 2019 zu geben. Grube betonte gleichwohl, die Bahn wolle alles tun, um das Projekt so schnell wie möglich und innerhalb der veranschlagten Kosten zu realisieren. Es wäre aber «hochgradig unprofessionell», etwa angesichts unsicherer Entwicklung der Rohstoffpreise, eine Kostengarantie abzugeben.

Abriss des Südflügels Anfang 2012

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor die Bahn aufgefordert, zu erklären, ob sie mögliche Zusatzkosten übernimmt. «Der Kostendeckel bleibt. Wir werden nicht mehr bezahlen als unser Anteil an den 4,5 Milliarden Euro ist», betonte der Grünen-Politiker. Er wolle sich nicht von der Bahn erpressen lassen.

Grube sagte dazu, es gebe eindeutige Verträge. «Wir als Bahn sind verpflichtet, diesen Bau zügig zu realisieren», und niemand könne sich hinstellen und sagen: «Ich nicht!», wenn der Kostenrahmen gesprengt werde. Der Abriss des Südflügels des alten Bahnhofs soll Anfang nächsten Jahres beginnen.

Der Bahnchef zeigte sich erfreut über das Votum der Baden-Württemberger. Die Menschen im Südwesten hätten eine eindeutige Entscheidung getroffen. Es habe sich gezeigt, dass die Bürger verantwortungsvoll mit langfristig notwendigen Investitionsentscheidungen umgehen.

Heute Abend wieder Montagsdemonstration

Respekt zollte Grube auch jenen, die gegen Stuttgart 21 gestimmt hatten. Ihre Meinung sei der Bahn immer sehr wichtig gewesen. Die Bahn werde sich auch weiterhin dem Dialog mit den Bürgern stellen, versicherte der Bahnchef, man habe bei den Diskussionen viel gelernt.

Am Abend kommen die S21-Gegner zur «Montagsdemonstration» zusammen - trotz ihrer Niederlage am Sonntagabend. Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S21, Brigitte Dahlbender sagte, nach der Montagsdemonstration seien vorerst keine weiteren Kundgebungen geplant. Erst müsse beraten werden, wie es weitergehe. Das Ergebnis werde sicherlich den Widerstand verändern, meinte Dahlbender. CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte die Grünen auf, sich aus dem Aktionsbündnis zurückzuziehen. Für die Partei sei die Grundlage für ihr Engagement entfallen.

Rücktrittsforderungen für Hermann

Der eingefleischte S21-Gegner und Verkehrsminister Winfried Hermann sieht sich derweil Rücktrittsforderungen gegenüber. Kretschmann versuchte noch am Abend, eine solche Diskussion im Keim zu ersticken. «Ich wüsste nicht, warum er zurücktreten soll. Er hat einen harten Job gehabt, bisher den härtesten in der Regierung.» Hermann sei eine ganz starke Persönlichkeit, er stehe voll hinter ihm.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel jedoch sieht für Hermann keine andere Lösung als den Rückzug. «Wenn Herr Hermann noch etwas demokratisches Ethos hätte, müsste er zurücktreten», sagte der Professor an der Konstanzer Universität. Da sich Hermann als S21-Gegner profiliert habe, sei es eine Frage des politischen Anstandes, dass er den Hut nimmt.

Dass das Ergebnis des Volksentscheids dem Image der Grünen schadet, denkt Seibel nicht. «Die Grünen in Baden-Württemberg werden geprägt durch Winfried Kretschmann. Kretschmann versucht jetzt klugerweise staatsmännisch aus dem Ergebnis das Beste zu machen.» Der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling sieht in Kretschmann sogar einen der Gewinner der Volksabstimmung. «Er hat sich als guter Demokrat profiliert», sagte Wehling.

Baden-Württembergs Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) will den Schwung des Referendums nutzen und für mehr direkte Demokratie sorgen. «Es muss um ein Bündel an Maßnahmen geben, solche Großprojekte transparent zu machen und die Bürgerbeteiligung voranzutreiben», sagte Wolf.

san/roj/cvd/news.de/dpa/dapd