Gerichtsurteil Hans Eichel will mehr Geld

Eichel (Foto)
Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel will seine Finanzen aufbessern. Bild: dapd

Ist das gerechtfertigt? Hans Eichel streitet vor Gericht um eine höhere Pension. Der ehemalige Bundesfinanzminister fordert 6350 Euro mehr. Gewinnt er das Verfahren, steigen seine Bezüge auf monatlich fast 15.000 Euro. Heute wird das Urteil erwartet.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich heute mit einer Klage des ehemaligen Finanzministers Hans Eichel auf eine höhere Pension. Dabei geht es um die Zeit des SPD-Politikers als Kasseler Oberbürgermeister von 1975 bis 1991. Die Verhandlung dreht sich um die Frage, ob er trotz Ministerpension gegenüber der Stadt Ansprüche auf Versorgung hat. Noch heute wird eine Entscheidung erwartet. Eichels Anwalt bezeichnet es als ungerecht, dass sein Mandant nach seiner Zeit als Bundesfinanzminister weniger bekomme, als ihm bereits nach seinen Tätigkeiten in Hessen zugestanden habe.

Eichel war in Kassel von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister. Danach war er bis 1999 Ministerpräsident von Hessen und dann bis 2005 Bundesfinanzminister. Während das Kasseler Verwaltungsgericht in Eichels ersten Verfahren 2008 die Stadt zur Pensionszahlung verurteilte, hob der Verwaltungsgerichtshof das Urteil im Oktober 2009 auf. Nach Meinung des Gerichts sind die Ansprüche aus Eichels Ruhegehalt als Bundesfinanzminister gedeckt. Dagegen wendet sich Eichel mit seiner Revision. Sollte das Bundesverwaltungsgericht für ihn entscheiden, würden Pensionsansprüche aus dem OB-Amt verrechnet.

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Bisher erhält Eichel nur eine Pension als Bundesminister und Bundestagsabgeordneter von zusammen rund 8200 Euro. Bekäme er vor dem Bundesverwaltungsgericht recht, würde sein Pensionsanspruch auf monatlich rund 14.550 Euro steigen.

sua/beu/news.de/dapd

Leserkommentare (22) Jetzt Artikel kommentieren
  • loddel
  • Kommentar 22
  • 27.11.2011 20:00
Antwort auf Kommentar 19

Für ein armes Schwein, der mangels auskömmlicher Rente das Land verlassen hat, nimmst du den Mund ganz schön voll.

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  • loddel
  • Kommentar 21
  • 26.11.2011 10:24
Antwort auf Kommentar 20

Was insbesondere für dicg gilt.

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  • JR
  • Kommentar 20
  • 25.11.2011 17:21
Antwort auf Kommentar 19

Cool bleiben, dass ist das Wesen der Demokratie, dass auch Spatzenhirne dei Berechtigung haben Absonderungen auszuscheiden!

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