Mittwoch, 23. November 2011 News am Morgen

Die Opposition hat das Wort (Foto)
Tag der Abrechnung: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier steht heute im Mittelpunkt der Etatdebatte im Bundestag. Bild: dpa

Opposition in Höchstform? Der Bundestag debattiert heute über den Etat von Kanzlerin Merkel. Traditionell rechnet die Opposition dabei mit der Regierung ab. Außerdem soll ein Kontrollgremium heute die Neonazi-Mordserie weiter beleuchten. Der Mittwoch im news.de-Nachrichtenüberblick.

Etat 2012. Der Bundestag kommt heute zur Generalaussprache über den Etat von Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts ist traditioneller Höhepunkt der Etatberatungen und gilt als Stunde der Opposition. Sie nutzt die Gelegenheit in der Regel für einen politischen Rundumschlag gegen die Regierung. Der Bundes-Etat 2012 soll dann übermorgen verabschiedet werden. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden vor.

Kontrollgremium beschäftigt sich mit Neonazi-Morden. Bund und Länder wollen heute mit der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie weiter vorankommen. In Berlin tagt das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste in einer Sondersitzung. In Erfurt nimmt eine Untersuchungskommission zur rechtsextremen Terrorzelle aus Thüringen die Arbeit auf. Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, ein unabhängiges Expertengremium einzusetzen, um die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie zu durchleuchten. Das Gremium solle volle Akteneinsicht erhalten, sagte Innenexperte Michael Hartmann der «Mitteldeutschen Zeitung».

Von Gabriel bis Wowereit
Das «Who is Who» der SPD
Seit Dezember 2012 steht Peer Steinbrück als offizieller Kanzlerkandidat der SPD fest. (Foto) Zur Fotostrecke

Trotz Beteuerungen der Militärs: In Kairo lassen die Menschen in ihrem Protest nicht nach. Die Ankündigung des Militärrates, die Macht bis Mitte nächsten Jahres an eine zivile Regierung zu übergeben, reicht den Demonstranten nicht aus. Zu Tausenden harrten sie in der Nacht auf dem Tahir-Platz aus. Sie verlangen die Ablösung des Militärrates. Dessen Vorsitzender, Mohammed Hussein Tantawi, hatte vorher in einer Fernsehansprache einen Zeitplan für die Machtübergabe vorgelegt und Präsidentenwahlen bis spätestens Ende Juni angekündigt.

UN-Menschenrechtskomitee verurteilt Syrien. Der Druck auf das Regime in Syrien wächst. Das Menschenrechtskomitee der UN-Vollversammlung hat die Regierung in Damaskus wegen der Gewalt gegen das eigene Volk verurteilt. Der Ausschuss des UN-Parlaments verabschiedete in New York mit großer Mehrheit eine auch von Deutschland eingebrachte Resolution, die das Regime in Damaskus wegen schwerer Menschenrechtsverstöße scharf kritisiert. Allerdings ist in Syrien trotz des internationalen Drucks kein Ende der Gewalt in Sicht.

Castor-Transport. Der Zug mit hoch radioaktivem Atommüll soll heute in Frankreich starten. Der Zug wird sich am Nachmittag in Valognes in Bewegung setzen - einen Tag früher als zunächst geplant. An der Ankunftszeit in Gorleben in Niedersachsen soll sich jedoch nichts ändern. Der Castor-Transport wird nach rund 1200 Kilometern Wegstrecke an diesem Wochenende im Wendland erwartet. Rund 20 000 Beamte sollen den Transport schützen. Castor-Gegner wollen entlang der Strecke demonstrieren.

Berliner SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag. Landesparteitage beider Parteien hatten am Montag grünes Licht für die Regierungszusammenarbeit gegeben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD will sich morgen im Amt bestätigen lassen.

cvd/news.de/dpa

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