Der Dienstag in Kürze News am Morgen

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Viel zu tun: Der Bundestag berät heute sowohl über das Thema Rechtsextremismus als auch über den Haushalt 2012. Bild: dapd

Der Bundestag hat viel zu tun: Vormittags debattieren die Volksvertreter über den Kampf gegen den rechtsextremen Terror in Deutschland. Außerdem beginnen die letzten Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2012. Dienstag, der 22. November 2011, im Nachrichtenüberblick.

Bundestag debattiert über Kampf gegen Rechtsextreme. Der Kampf gegen Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe soll im Mittelpunkt stehen. Der Bundestag debattiert am Vormittag über die Mordserie. In Dresden werden weitere Details bei einer Pressekonferenz am Mittag erwartet. Die Ermittler haben inzwischen rund ein Dutzend Verdächtige im Visier.

Neues US-Schuldendebakel: Sparkommission gescheitert. Eine überparteiliche Kommission hat es nicht geschafft, ein Konzept für den Schuldenabbau aufzustellen. Drei Monate lang hatte das «Super-Komitee» nach einer Lösung gesucht. Am Abend erklärte es sein Scheitern. Für Präsident Barack Obama ist das eine schwere Enttäuschung. Ohne einen Kompromiss drohen nun heftige Einsparungen in den Budgets ab 2013, zum Beispiel im Sozialbereich. Eingespart werden müssen mindestens 1,2 Billionen Dollar.

Rechtsextremismus
Die braune Gefahr

Westen verschärft im Atomstreit Sanktionen gegen Iran. Nach einem alarmierenden Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde über ein iranisches Atomwaffenprogramm verhängten die USA, Großbritannien und Kanada weitere Sanktionen. Erstmals zielen die USA dabei auf die petrochemische Industrie im Iran und werfen der Zentralbank des Landes Geldwäsche vor. Großbritannien hat sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken abgebrochen. Frankreich fordert unter anderem, Öleinfuhren aus dem Land zu verbieten.

Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2012. Zunächst stehen die Etats für den Bundespräsidenten, den Bundestag und den Bundesrat auf der Tagesordnung. Anschließend geht es unter anderem um die Ressorts Finanzen, Gesundheit, Justiz, Innen und Umwelt. Der traditionelle Höhepunkt folgt morgen mit einer Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts. Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro.

Kommende Regierungskoalition segnet Rot-Schwarz in Berlin ab. SPD und CDU in Berlin haben grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsarbeit gegeben. Die jeweiligen Landesparteitage stimmten am Abend den Koalitionsvereinbarungen zu. Während alle CDU-Delegierten mit Ja stimmten, gab es bei der SPD einige Gegenstimmen. Der Vertrag soll morgen unterschrieben werden. Am Donnerstag will sich der SPD-Politiker Klaus Wowereit erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen lassen. SPD und CDU werden jeweils vier Senatorenposten besetzen.

cvd/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 1
  • 22.11.2011 12:00

Dafür sollte sich der Bundestag auch entschuldigen beim arbeitenden Bürger dem er immer noch eine unkontrollierte Zuwanderung schwerkrimineller Asylbewerber und Migranten zumutet. Straftaten an Deutschen durch Nichtdeutsche von 1998-2006. Mord und Totschlag 7.197 Vergewaltigung, sex. Nötigung 22.719 Raub 159.792 Gefährliche und schwere Körperverletzung 294.778 Vorsätzlich leichte Körperverletzung 538.556 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 291.988 Diebstahl 5.670.486

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