Lobbyismus
«Das Wichtige spielt sich am Buffet ab»

Undurchsichtig werden politische Entscheidungen ausgekungelt. Denn die Lobbyisten regieren in Berlin mit. Marco Bülow will deren Einfluss eingrenzen. Als Bundestagsabgeordneter der SPD kennt er die Tricks der cleveren Strippenzieher.

Parlamentarier nehmen im Deutschen Bundestag in Berlin an der namentlichen Abstimmung teil. Bild: dpa

Herr Bülow, haben Sie schon einen Mitgliedsantrag bei der Piratenpartei gestellt?

Marco Bülow: Nein. Warum?

Weil sich die Piratenpartei politische Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat. Dafür setzen sie sich doch auch ein.

Bülow: Zur Piratenpartei werde ich aber nicht wechseln. Ich bin seit mehr als zwanzig Jahren in der SPD und das soll auch so bleiben. Für Transparenz setze ich mich seit zehn Jahren ein und da gab es noch keine Piraten. Es ist auch nicht nur die Piratenpartei, die sich dafür einsetzt. Es ist aber dennoch gut, dass die Piraten die Transparenz so in den Vordergrund stellen.

FOTOS: Parteispenden Die größten Geldgeber

In ihrem Buch Wir Abnicker gehen Sie schonungslos mit dem Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten ins Gericht. Wie viel Kritik haben sie aus Kollegenkreisen dafür einstecken müssen?

Bülow: Ich habe ja nicht nur eine Einzelmeinung wiedergegeben, sondern die Ansicht mehrer Parlamentarier geäußert. Mit mir hat sich aber leider keiner über dieses Thema konstruktiv auseinandergesetzt. Das zeigt mir, dass ich wohl direkt ins Schwarze getroffen habe. Sonst hätte sich das jemand getraut. Wichtig ist, dass die Kritik aus der Mitte des Parlaments kommt. Ich glaube, die meisten wissen auch, dass ich mit dem, was ich gesagt habe, Recht habe und dass darüber diskutiert werden muss. Mittlerweile hat selbst der Bundestagspräsident Norbert Lammert ähnliche Worte dazu gefunden, wie ich sie in dem Buch geschrieben habe. Das Thema ist also aktuell.

Sie wehren sich vor allem gegen den unkontrollierten Einfluss der Lobbyisten. Können Sie einem Nicht-Parlamentarier mal erklären, wie Lobbyismus funktioniert?

Bülow: Lobby-Arbeit ist ein Prozess. Sie endet in der parlamentarischen Abstimmung. Davor steht der Kontakt zwischen dem Abgeordneten und dem Lobbyisten. Zwischen den beiden findet ein Austausch über die relevanten Themen statt. Nicht selten übernehmen die Abgeordneten die Lobbyisten-Meinung und nehmen in Regierung und Bundestag entsprechend Einfluss.

Auf welche Art kommt überhaupt der Kontakt denn zustande?

Bülow: Es gibt verschiedene Wege, wie ein Lobbyist an einen Politiker herantritt. Da wären zunächst Telefonate zu nennen, dann folgen persönliche Gespräche im Büro oder Einladungen zu Abendessen. Kollegen von mir haben sogar Einladungen für eine Fahrt nach München inklusive Übernachtung erhalten. Am nächsten Tag sollte es dann eine Führung durch ein Atomkraftwerk geben. In welche Richtung die Meinugsmache gehen sollte, ist klar.

Wie verläuft ein Gespräch mit einem Lobbyisten?

Bülow: Die Lobbyisten sind clever. Zunächst einmal schmeicheln sie dem Ego des Politikers. Sie stellen eine Wohlfühl-Situation her und sind erstklassig vorbereitet. Ein Lobbyist tritt sehr höflich auf, hat zufällig den gleichen Lieblingsklub wie der Abgeordnete und kennt auch dessen Heimatstadt bestens. Im idealen Falle, hat der Lobbyist dort sogar eine Tante wohnen. Außerdem wird stets betont, dass es bei allen Wünschen oder Forderungen das Allgemeinwohl im Vordergund steht. Das ist natürlich nur ein Vorwand. Trotzdem: Nach einem solchen Gespräch bleiben die Lobbywünsche natürlich im Kopf hängen.

Wer sind denn überhaupt die Lobbyisten?

Bülow: Das sind gut geschulte Leute, die im Sinne von Unternehmen oder Verbänden Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Die können von großen Unternehmen wie beispielsweise RWE kommen, für eine PR-Agentur arbeiten oder einer Anwaltskanzlei angehören. Manche offenbaren im Gespräch nicht einmal ihre Auftraggeber.

  • Seite:
  • 1
  • 2
Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

19 Kommentare
  • Siegfried Kunze

    16.03.2013 07:19

    Antwort auf Kommentar 18

    Man sollte den alten Bismarck aber auch nicht zu sehr glorifizieren denn er war es der das Sozialistengesetz auf den Weg gebracht hatte und so waren die für damalige Zeiten bahnbrechenden Sozialgesetze auch nur Bestandteil seiner Zuckerbrot-und Peitschepolitik:

    Kommentar melden
  • Juergen Puppe

    14.03.2013 11:06

    Antwort auf Kommentar 16

    Es war der soziale Gedanke ,aber auch die politische Notwendigkeit,die den Kanzler Bismark dazu veranlaßte,1883 die Sozial- 1884 die Unfall-und 1889 die Alters-und Invalidenversicherung einzuführen.Dieses geschah ohne Mitwirkung der SPD,die lieber in klassenkämpferischem Stil die Arbeitnehmerschaft dazu benutzt hätte,in einer Revolution die Monarchie zu beseitigen,was dann ja auch 1918, geschah,Auf der Suche nach sozialer Gerchtigkeit u.Verantwortung wird man sogenannte politische Größen der SPD vergeblich suchen-sieht man einmal von K.Schuhmacher ab-.Tragisch die Politik von Schröder.

    Kommentar melden
  • Karl-Heinz Kasch

    11.03.2013 15:24

    Antwort auf Kommentar 7

    Dieser Beitrag wurde entfernt, da er gegen die Kommentar-Richtlinien verstößt.

Kommentar schreiben

noch 600 Zeichen übrig

Empfehlungen für den news.de-Leser