Verfassungsschutz Mehr Macht für den Bund

Innenausschuss des Bundestages (Foto)
Innenminister Hans-Peter Friedrich und Wolfgang Bosbach besprechen die Reform des Verfassungsschutzes. Bild: dapd

Von Johann Tischewski
Der deutsche Verfassungsschutz funktioniert nicht. Diese Erkenntnis setzt sich nach der Mordserie der Zwickauer Zelle nach und nach durch. Jetzt wollen führende Innenpolitiker die Behörde umstrukturieren. Einen Untersuchungsausschuss wird es aber nicht geben.

Nach Ermittlungspannen bei der rechtsextremen Mordserie erwägen führende Innenpolitiker, den Verfassungsschutz umzustrukturieren. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich am Montag in Berlin für ein länderübergreifendes Zusammenlegen von Verfassungsschutzämter aus. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Kompetenzen der Landesämter an den Bundesverfassungsschutz übertragen lassen.

Zur weiteren Aufklärung der Ermittlungspannen könnte ein Untersuchungsausschuss, ein Sonderermittler oder eine Expertengruppe eingesetzt werden. Bei einer Sitzung des Innenausschusses am Montag gingen die Meinungen dazu auseinander. Am Dienstag will sich der Bundestag erstmals mit dem Thema befassen.

NSU
Die Geschichte einer beispiellosen Terrorserie

Innenminister Friedrich will den Bundesverfassungsschutz stärken. Das Bundesamt müsse auch bei der Bekämpfung des rechten Terrors «klar Federführung» erhalten, sagte Friedrich. Bisher sei es so, dass jedes Land für sich selber Informationen sammele und «nach eigener Bewertung» diese Informationen an den Bundesverfassungsschutz weitergebe. Die Entscheidung darüber müsse die Innenministerkonferenz treffen.

Entscheidend ist die Bundesebene

Bosbach gab zu bedenken, dass es derzeit 16 Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene gebe. «Die Frage ist, ob das wirklich die optimale Organisationsform ist», fügte der CDU-Politiker hinzu. «Bei kleineren Ländern kann ich mir vorstellen, dass man die Ämter zusammenlegt oder ein Amt für mehrere Bundesländer schafft, um die Aufgabe möglichst effizient wahrnehmen zu können», sagte er. Entscheidend sei dabei aber, dass der Bund alle Information von den Ländern für ein einheitliches Lagebild bekäme.

Für einen Sonderermittler sehe er derzeit keinen Bedarf, sagte Bosbach. Er könne im Moment nicht erkennen, was ein Sonderermittler auf Bundesebene ermitteln könnte, was knapp 400 Kriminalisten, die derzeit im Einsatz seien, noch nicht erkannt hätten, sagte er.

Sollte es tatsächlich so gewesen sein, dass es auch Fehler oder Versäumnisse auf Bundesebene gegeben habe, «dann würde sich die Frage neu stellen, dann würden wir auch sicherlich über die Frage eines Untersuchungsausschusses reden müssen», sagte Bosbach. Dafür gebe es derzeit jedoch keine Erkenntnisse.

Auch andere Koalitionspolitiker äußerten sich zum Einsatz eines Untersuchungsausschuss oder Sonderermittler eher skeptisch. «Einen Untersuchungsausschuss halten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für erforderlich», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag. Die Zuständigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag sei ausreichend, befand der Generalsekretär. Das PKGr kontrolliert die Arbeit der deutschen Geheimdienste.

sua/boi/news.de/dapd

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