Friedrich im Nazi-Skandal Der Auftritt ist nicht seine Stärke

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Foto)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht wegen seines anfänglichen Schweigens zum Nazi-Netzwerk in Zwickau stark in der Kritik. Bild: dapd

Von Uta Winkhaus
Nicht nur politische Gegner empfinden das Auftreten von Innenminister Hans-Peter Friedrich in der Affäre um die rechtsextreme Mordserie als blutleer. Der CSU-Mann steht vor seiner größten Bewährungsprobe.

Hans-Peter Friedrich ist kein Mann, der sich in den Vordergrund drängt. Starke Worte sind dem CSU-Mann aus Oberfranken fremd. Bevor sich der Bundesinnenminister äußert, wägt er seine Worte gründlich ab. Einen «Aufstand der Anständigen» auszurufen, wie es Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einst im Kampf gegen Neonazis tat, oder von einer «Schande für Deutschland» zu sprechen, wie Angela Merkel es heute tut - so etwas ist Friedrich bislang nicht in den Sinn gekommen.

Stattdessen wirkt das Auftreten des gelernten Juristen in der Affäre um die rechtsextreme Terrorserie und die dramatischen Fahndungspannen eher nüchtern, zurückhaltend. So äußerte sich Friedrich anfangs erst öffentlich zu dem Fall, nachdem bereits Kritik an seinem Schweigen laut geworden war. Dabei sprach er erstmals von rechtem Terrorismus. Danach sorgten vor allem verbale Scharmützel mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Konsequenzen aus den Fahndungspannen für Schlagzeilen.

Rechtsextremismus
Die braune Gefahr

Friedrich dringt vor allem auf strukturelle Reformen, setzt auf ein neues Abwehrzentrum gegen Rechts, fordert eine bundesweite Verbunddatei mit Daten über Rechtsextreme. Direkte Schuldzuweisungen vermeidet der CSU-Politiker. Dabei ist längst klar, dass für die meisten Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio wohl die Verfassungsschützbehörden der Länder verantwortlich sein dürften.

Die Mordserie fiel darüber hinaus in die Amtszeiten von Friedrichs Vorgänger Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU). Der 54-jährige CSU-Mann ist gerade einmal neun Monate im Amt. Trotzdem regt sich auch in den eigenen Reihen Kritik an seinem Vorgehen in der Affäre, das manche Kollegen als blutleer empfinden. In den Berliner Koalitionsfraktionen wird bereits über die Einsetzung eines Sonderermittlers diskutiert, um die Fahndungspannen aufzuklären.

Für Erstaunen sorgt auch der Vorstoß der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Rainer Brüderle (FDP), die für Dienstag alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch eingeladen haben, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Welche Rolle der Innenminister dabei spielt, ist fraglich.

«Ich bin kein Hoppla-jetzt-komm-ich-Typ», hat der Vater dreier Kinder einmal über sich selbst gesagt. Das hat er schon in seiner Zeit als CSU-Landesgruppenchef bewiesen. Damals verzichtete Friedrich weitgehend auf den Krawall, bewies dennoch oft Unabhängigkeit - und erwarb sich damit parteiübergreifend Respekt. Den Posten als Bundesinnenminister soll er zuerst abgelehnt haben. Er wird gewusst haben, warum.

cvd/news.de/dpa

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Reifan
  • Kommentar 3
  • 21.11.2011 15:11

Rechtsextrmismus und daraus hervorgegangener Straftäter, dagegen sollte in Deutschland konsequenter Vorgegangen werden. Auch in historischer Durchsicht auf die Deutsche Geschichte und welche aussenpolitische Wirkung das bei unseren EU-Nachbarländern hinterlässt. Gegen diese unangenehmen Mitbürger sollte ein Bundesinnenminister nicht nur deutlichere Worte finden sondern seine Behörden in Handlungsfähigkeit versetzen, z.B., durch besseres Vernetzen von Invormationen zwischen Polizei-und Verfassungsschutzämtern mit einem wirksamen Bundes- amtshilfepflichtgesetz.

Kommentar melden
  • Armin Jäger
  • Kommentar 2
  • 19.11.2011 21:23
Antwort auf Kommentar 1

Hier wird gelogen! Nachweislich sind Tote in den letzten sechs Jahren von rechten Mördern im Vergleich zu Anschlägen linker Gewalt erheblich höher. Hier lügt ein Anhänger der rechten Haselnüsse! Sie sind für mich persönlich ein armer Fehlgeleiteter. Einfach ne vertrocknete Nuss!

Kommentar melden
  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 1
  • 19.11.2011 16:52

Richtig, gegen Gewalttäter muss offen und hart vorgegangen werden. Und wer diese Gewalttäter zu 80% momentan sind - darüber muss man noch nicht mal spekulieren - darüber geben die Kriminalitätsstatistiken und Gefängnisse in der CH, A, D und auch in anderen europäischen Länder unmissverständlich Auskunft. Daran ändert auch der vermeintliche "Rechtsterrorismus" gar nichts.

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig
Anzeige
news.de auf Facebook
Follow us on Facebook!
News.de auf Twitter
Follow us on Twitter!
Anzeige