Youtube-Kanzlerin Angela Merkel wird zur Freibeuterin

Angela Merkel (Foto)
Angela Merkel spricht mit der deutschen Bevölkerung: Die Kanzlerin beantwortet bei YouTube User-Fragen. Bild: screenshoot news.de (Youtube.com)

Von news.de-Redakteur Martin Walter
Geht so Basisdemokratie? Die Bundeskanzlerin beantwortet bei YouTube Fragen der Bevölkerung und versucht so, die Wählerschaft der Piraten zu umgarnen. Im ersten Clip muss sich die Kanzlerin für die Diäten der Abgeordneten rechtfertigen.

«Eine positive Revolution» sei das Internet, so verkündete Angela Merkel vor einigen Wochen in einem YouTube-Video. Die Bundesregierung gibt sich nun ebenso revolutionär und tritt in Person der Bundeskanzlerin in eine virtuelle Fragerunde mit der Bevölkerung ein. Drei Wochen lang konnten im Netz Fragen an die deutsche Regierungschefin formuliert werden. Im Kabinettsaal des Bundeskanzleramts stellte sich die lila gewandete Kanzlerin nun vor laufender Kamera den ersten der zehn meist gewünschten Anliegen.

Vor allem Verdienst und Nebenjobs der Abgeordneten waren den Usern dabei wichtig. «Wie kann es sein, dass die Bundestagsabgeordneten über ihre Diäten-Erhöhungen selbst bestimmen dürfen», wollte Otto Kümmerling wissen. Merkel legitimierte das Abgeordneten-Salär mit Verweis auf die Gehälter von Bürgermeistern. Hinsichtlich der Nebenverdienste der Volksvertreter forderte sie, dass diese «transparent bleiben» müssten.

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Auch zu Krankenversicherung und Rente musste die Kanzlerin im Gespräch mit dem freien Journalisten Torsten Föste Stellung beziehen. Eine klare Absage erteilte sie mehr direkter Demokratie auf Bundesebene. Auf Länder- und kommunaler Ebene seinen Volksbefragungen legitim, auf Bundesebene allerdings die repräsentative Demokratie von Vorteil. «Ich finde das hat sich bewährt», so Merkel.

Mehr Tagesaktualität wäre wünschenswert

Insgesamt waren es 1800 Fragen, die von den Usern gestellt wurden, viele davon zu den Themen Euro-Krise, Sozialstaat und Bildung, wie Regierungssprecher Steffen Seibert vorab verkündet hatte. Beliebt waren demnach auch persönliche Fragen an die Kanzlerin. Und eine mögliche Legalisierung von Cannabis bewegt viele Internet-Nutzer. Doch davon sprach Seibert nicht. Auch nicht von den vielen zensierten Beiträgen, die gegen die Netiquette des Regierungskanals verstoßen hatten. Beim ersten Merkel-Clip lässt die Bundesregierung lieber erst gar keine Kommentare zu.

Youtube-Kanzlerin
Merkel beantwortet Bürgerfragen
Video: dapd

Lieber verkauft die Regierung das Bürgerinterview schon einmal als großen Erfolg. «Das Interesse hat unsere Erwartungen weit übertroffen», gab der Regierungssprecher bei YouTube brav zu Protokoll. Die bisherigen Clip-Aufrufe auf dem Kanal der Bundesregierung sprechen eine andere Sprache. Die meisten Videos siedeln sich mit ihren Klickzahlen im niedrigen vierstelligen Bereich an. Seiberts warme Worte nach Abschluß der Fragerunde sahen knapp 7000 Menschen. Das klingt zumindest ausbaufähig.

Auch in puncto Tagesaktualität könnte die Regierung Merkel noch etwas zulegen. Der wochenlange Vorlauf mit Rekrutierung und Gewichtung von Userfragen ist zwar löblich, macht es aber unmöglich, auch aktuelle Themen, wie derzeit den rechtsradikalen Terror, aufzugreifen. Dass das Internet das schnellste aller Medien ist, scheint noch nicht bis ins Bundeskanzleramt durchgedrungen zu sein.

Geht so Basisdemokratie?

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, das virtuelle Bürgergespräch der mächtigsten deutschen Amtsträgerin als mittelbare Reaktion auf die politischen Erfolge der Piratenpartei und zunehmende plebiszitäre Forderungen im Zuge von Stuttgart21 oder der Occupy-Bewegung zu sehen. Zwar existiert der YouTube-Kanal der Bundesregierung schon seit Jahren, allerdings besann sich das Bundeskanzleramt wohl erst vor einigen Wochen auf eine regelmäßige Bespielung mit aktuellen Clips.

Für die Piratenpartei selbst ist die Online-Fragestunde zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings auch nicht mehr. Eine «grundlegend wünschenswerte Aktion», nannte Piraten-Sprecher Christopher Lang die Neuerung gegenüber dem Tagesspiegel. Für seinen Geschmack müsste die Bundesregierung allerdings «viel, viel mehr echte Partizipationsmöglichkeiten» auf Regierungsebene schaffen.

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Immerhin: Die Ankündigung der Videosession vor gut einem Monat kann inzwischen über 100.000 Klicks für sich verbuchen. Von der Mehrzahl der User erhielt der Clip allerdings ein «Gefällt mir nicht», wie das YouTube-Bewertungstool verrät. Aller Anfang im Netz ist eben schwer. Und wer weiß, womöglich werden die Antworten der Kanzlerin dank der Mechanismen des Internets ja wider Erwarten zu einem Klickbringer. Eine Aussage zur Debatte um die Legalisierung von Cannabis würde dabei sicher helfen.

rut/news.de

Leserkommentare (10) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 10
  • 20.11.2011 00:59
Antwort auf Kommentar 9

Leuten wie Ihnen, die nicht einmal in der Lage sind, zwei völlig verschiedene Kommentatoren zu unterscheiden, gehört eigentlich Wahlverbot wegen selbst nachgewiesenem geistigen Unvermögen. Was hier wirklich bimmelt, ist Ihr Schwachsinn. Verschwinden Sie zu den Tölen!

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  • Ole
  • Kommentar 9
  • 19.11.2011 21:34
Antwort auf Kommentar 7

Gebimmel wird nie zum Geläut!

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  • Ritchi
  • Kommentar 8
  • 18.11.2011 20:09

Schon das erste Bild ist fast vier Jahre alt und zeigt nicht unseren Bundespräsidenten, sondern den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Mein Gott "Walter", es wäre für news.de besser, wenn Sie uns mit diesem Schrott verschont hätten. Und an alle anderen, bei diesem Artikel ist es nicht wert, sich über "bessere" Parteien zu streiten...

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