Parteien Merkel ruft Deutschland zu Reformbereitschaft auf

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Merkel ruft Deutschland zu Reformbereitschaft auf Bild: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei und ganz Deutschland zu Veränderungswillen und Reformbereitschaft aufgerufen. «Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen», sagte Merkel beim CDU-Parteitag in Leipzig.

Leipzig (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei und ganz Deutschland zu Veränderungswillen und Reformbereitschaft aufgerufen. «Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen», sagte Merkel beim CDU-Parteitag in Leipzig.

Die CDU verliere dabei weder Fundament noch Kompass. Es könnten aber nicht die Antworten für richtig gehalten werden, die vor 30 Jahren gegeben wurden. Die Parteivorsitzende verteidigte die geplanten Änderungen etwa in der Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik.

Die Christdemokraten müssten immer wieder alte Antworten überprüfen und neue geben. Das mache die CDU als große Volkspartei der Mitte aus. Sie sei eine Partei ohne dogmatische Ideologieverständnisse. «Das macht die Stärke der CDU aus. Das macht unsere Stärke für die Zukunft aus.»

Angesichts der Euro-Schuldenkrise sagte die Kanzlerin, Europa sei vielleicht «in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg». Deutschland werde aber gestärkt aus der Krise herauskommen. Nun müsse es geschafft werden, dass auch Europa dies schaffe. «Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa.» Merkel ergänzte: «Dieses Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft in der globalen Welt.»

Merkel mahnte ein verantwortliches Agieren der weltweiten Finanzbranche an. «Die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt.» Leidenschaftlich setzt sich die Kanzlerin erneut für die gemeinsame Währung ein: «Der Euro ist weit mehr als eine Währung. (...) Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.»

Merkel warb bei den rund 1000 Delegierten eindringlich für den am Vortag in letzter Minute ausgehandelten Kompromiss für die CDU-Forderung nach Mindestlöhnen. «Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn.» Zur Realität in Deutschland gehöre aber auch, dass es längst nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe. «Wir wollen dort eine Lohnuntergrenze, wo es keine Tarifverträge gibt.» Die Höhe solle an allgemeinen Aussagen spezifischer Branchentarifverträge orientiert werden.

Tagungsprogramm des Parteitags

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news.de/dpa

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