Parteien Vor FDP-Parteitag: Ruf nach mehr Profil

Führende FDP-Politiker haben vor dem Sonderparteitag mehr Profil und eine klare Abgrenzung gegenüber dem Koalitionspartner Union gefordert.

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Vor FDP-Parteitag: Ruf nach mehr Profil Bild: dpa

Frankfurt/Main (dpa) - Führende FDP-Politiker haben vor dem Sonderparteitag mehr Profil und eine klare Abgrenzung gegenüber dem Koalitionspartner Union gefordert.

Zu Beginn einer vorausgehenden Vorstandssitzung sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Samstag in Frankfurt am Main, eine Wende sei nur zu schaffen, wenn die FDP «hart arbeitet (...) und sich ein besseres Programm gibt».

Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert von dem bis Sonntag dauernden Parteitag eine Perspektive für die FDP, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Seit Monaten liegt sie in Umfragen deutlich darunter. Kubicki muss im Mai eine Landtagswahl bestehen.

Im Zentrum des zweitägigen Treffens stehen die Euro-Rettung sowie die Bildungspolitik. Mit Spannung wird die erste große Parteitagsrede von FDP-Chef Philipp Rösler seit seiner Wahl im Mai erwartet. Damals hatte er die Erwartungen der darniederliegenden Freidemokraten mit dem Versprechen hochgeschraubt: «Ab heute wird geliefert.»

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der gegen den Willen der Parteiführung einen Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm ESM initiiert hat, verlangte in Frankfurt: «Klarer Kurs, den Rücken gerade machen und sich nicht erschrecken lassen vom Koalitionspartner.» Mit Blick auf Röslers Auftritt auf dem Parteitag sagte Schäffler: «Entscheidend ist, dass er angreift.»

FDP-Generalsekretär Christian Lindner geht bei dem Mitgliederentscheid von einem «klaren Votum» für den Kurs der Führung aus. Die Alternative sei ein «zu schlichtes Nein zu allem». Dies gefährde den Euro insgesamt, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Es gehe bei der Entscheidung nicht um Einzelfragen wie die Hilfe für Griechenland oder um eine Abstimmung über den Parteivorstand, sondern darum, in welche Richtung Europa gehen solle.

Schäffler wies Vorwürfe zurück, der Mitgliederentscheid spalte die Partei. Er sieht nach eigenen Worten an der Basis eine große Zustimmung für seine Position. Schäffler kritisierte, es seien immer mehr Rettungsschirme aufgespannt worden, weil sie nicht ausgereicht hätten. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird Mitte Dezember erwartet. Auf dem Parteitag wird daher nicht abschließend über das Thema abgestimmt.

FDP zu Mitgliederentscheid

Euro-Skeptiker zu Entscheid

Parteitag

news.de/dpa

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