CDU-Parteitag Merkel bekommt Druck beim Mindestlohn

Harter Gegenwind erwartet die Kanzlerin beim CDU-Parteitag. Arbeitsministerin von der Leyen und Umweltminister Röttgen wollen den Mindestlohn flächendeckend. Die Kanzlerin hatte sich klar dagegen ausgesprochen.

Vor CDU-Parteitag: Weiter Streit um Mindestlohn (Foto)
Auf dem CDU-Parteitag wird es hoch hergehen um den Mindestlohn. Bild: dpa

Unmittelbar vor dem am Montag in Leipzig beginnenden CDU-Parteitag spitzt sich der innerparteiliche Streit um einen Mindestlohn zu. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte ihre Forderung nach einer schnellen Festlegung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze und zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag dies auch beschließen werde. Bundesumweltminister und CDU-Vize Norbert Röttgen forderte ebenfalls eine allgemeine Lohnuntergrenze. Dagegen befürwortet die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen nach Branchen und Regionen differenzierten Mindestlohn.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge befürworten 61 Prozent der Unions-Anhänger einen flächendeckenden Mindestlohn, 26 Prozent Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen. In der Gesamtbevölkerung liegt die Zustimmung zu flächendeckenden Mindestlöhnen bei 73 Prozent. 19 Prozent sind für Branchen-Lösungen, berichtet die Passauer Neue Presse.

Arbeitsmarkt: Wo es schon jetzt Mindestlöhne gibt

Auch die FDP hat sich positioniert: Vor dem Beginn des Sonderparteitags in Frankfurt am Main lehnte der Parteivorsitzende Philipp Rösler den allgemeinen Mindestlohn definitiv ab.

«Nicht 500 unterschiedliche Mindestlöhne für Deutschland»

Von der Leyen sagte der Frankfurter Rundschau, wenn der CDU-Parteitag der Einführung eines Mindestlohns zustimme, werde sie «sofort danach das Gespräch mit CSU und FDP sowie Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen». Inhaltlich schloss sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Position Merkels an, die eine Orientierung beim Mindestlohn an der Zeitarbeitsbranche anlehnt. Dagegen befürwortet Röttgen eine verbindliche allgemeine Lohnuntergrenze auf dem Niveau der Zeitarbeit, wie er dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte.

Auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und CDU-Fraktionschef im Landtag von NRW, Karl-Josef Laumann, stellte sich erneut gegen Merkel. «Ich bin gegen einen Flickenteppich. Wir benötigen eine Lösung, die funktioniert. Man wird nicht 500 unterschiedliche Mindestlöhne für Deutschland beschließen können», sagte er den Dortmunder Ruhr Nachrichten.

FDP will sich abgrenzen

FDP-Parteichef Philipp Rösler geht auf Konfrontation zur CDU. Mit den Freidemokraten werde es «keinen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn geben», stellte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister klar. Der Parteitag solle einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands beschließen.

Damit will die Parteiführung nach Angaben von Teilnehmern einer dem Treffen vorangegangenen Vorstandssitzung an die gemeinsame Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb erinnern. «Ich werde mich klar positionieren mit den neuen Themen Soziale Marktwirtschaft», sagte Rösler, der den FDP-Markenkern beschwören will. «Wir werden solche Abgrenzungen auch vollziehen zu den anderen Parteien, die sich - Stichwort Mindestlohn - zunehmend von den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft entfernen.»

Merkel macht sich auf Scheitern gefasst

Merkel schloss derweil ein Scheitern der von ihr bevorzugten Schaffung von Lohnuntergrenzen nach Branchen und Regionen nicht aus. «Das kann auf Parteitagen immer passieren», sagte die Kanzlerin der Leipziger Volkszeitung. Der Tarifautonomie müsse der breitestmögliche Raum gegeben werden. Ob die Beschlusslage des Leipziger CDU-Parteitages aber Regierungspraxis werde, hänge von allen Koalitionspartnern ab.

Rückendeckung bekommt die Kanzlerin von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. In der Neuen Osnabrücker Zeitung lehnte der CDU-Politiker Forderungen des Sozialflügels der Partei nach flächendeckenden Lohnuntergrenzen von rund sieben Euro ab, die sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren. Die Kommission der Tarifparteien sollte außerdem frei sein, regionale Unterscheidungen vorzunehmen.

CSU-Mann Söder verteidigt die konservative Linie

Die Schwesterpartei CSU warnte die CDU unterdessen vor der Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes. «Die Union hat in der Vergangenheit aus guten Gründen einen allgemeinen Mindestlohn abgelehnt. Es wäre wirtschaftspolitisch kein überzeugendes Signal, davon jetzt abzuweichen», sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der Zeitung Bild am Sonntag.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es gebe bereits genügend Instrumente zur Bekämpfung von Dumpinglöhnen. Sie müssten nur richtig angewendet werden. «Ein wie auch immer gestalteter staatlicher Mindestlohn ist ordnungspolitisch unverträglich, sachlich falsch und ein Anschlag auf die bewährte Tarifautonomie.»

cvd/rzf/news.de/dapd

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Matthias Engel
  • Kommentar 3
  • 13.11.2011 02:15

Frau Angela Merkel, ist doch eine Wunderbare Frau, wasch Echte Hamburgerin! Na ja fast bin ich es ja auch, aber! Mein Onkel Tante Rostock, hin und her mich gerissen immer so haben als 14 j. Bursche.. Nun ja wer kennt nicht die DDR, von der wir bereits regiert nur noch werden, da hatte man wenigstens noch Geld in Hülle und Fülle im Westen!!! Was sich der Zoll wie die SED Garde falsch zudem zubereitet dreckiger Hitlerallüren macht, dass den baldigen Krieg komplett, signalisiert. Der Polizeistaat jetzt schon perfekt liegt, warum also dann konservative Linie Mindestlöhne schaffen! Wacht auf Leute.

Kommentar melden
  • Ellipirelli
  • Kommentar 2
  • 12.11.2011 20:36

Die Merkel ist echt das Letzte..Völlig vergessen,wo sie hergekommen ist,und was sie mal geschworen hat.Die bringt pausenlos Schaden über unser Land und Niemand stoppt das Ungetüm.. Die würde sich einen Strick nehmen,wenn die mit dem Wenigen auskommen müsste,was man hierzulande bei Privatkrautern monatlich "verdient"..Aber so isses recht,hauptsache für das dicke Mondkalb reicht der allmonatliche Gehalts-Scheck,was interessiert die das Volk an der Basis..

Kommentar melden
  • junk
  • Kommentar 1
  • 12.11.2011 18:08

Was soll der Mist, euer Lohn geht der Merkel an Ihrem dicken Hintern vorbei, und allen anderen Schmarotzern der Politik ebenso. Wir sollen nicht mehr wie 800-900 euro netto Verdienen und dies ist so von der Lobby und der Politik gewollt, Zahlt brav damit die Mafia der GEZ, eure Steuer für Auto, Miete usw. sofern es reicht geht zu Aldi und Fr.sst trockene Nudeln, nur so rollen die Schwarzgelder der Lobby in die Kassen der Politik und auf deren Schwarzkonten..oder haben Politiker keine Schwarzkonten..es wird Zeit daß wir alle gegen diese Syndikate etwas unternehmen oder Schlaft weiter Ihr Depp.n

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig