Haushaltsentwurf Neues Jahr, neue Schulden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: dpa

Von André Stahl
Der Etat der schwarz-gelben Koalition für 2012 ist unter Dach und Fach. Demnach ist eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant, immerhin weniger, als Finanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Entwurf vorgesehen hatte. Die SPD kritisiert den Entwurf als «Steuersenkung auf Pump».

Die Koalition stellt sich nach einem zuletzt deutlichen Defizitabbau wieder auf eine höhere Neuverschuldung ein. In diesem Jahr wird dank des Wirtschaftsbooms und sprudelnder Steuereinnahmen mit einer Nettokreditaufnahme von etwa 22 Milliarden Euro gerechnet. Dieser Rückgang setzt sich nun vorerst nicht mehr fort. Stattdessen ist eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant - immerhin noch 1,1 Milliarden weniger als im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Grund dafür sind neben der deutlichen Konjunkturabkühlung und zusätzlichen Risiken durch die Euro-Schuldenkrise auch zusätzliche Kosten nach den Beschlüssen der Koalitionsspitzen. So schlägt nicht nur die zusätzliche Milliarde für Verkehrsinvestitionen zu Buche, sondern auch bisher nicht eingeplante Kosten beim Weihnachtsgeld für Beamte sowie Ausfälle bei der Atomsteuer.

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Neuverschuldung sollte niedriger ausfallen

Urspünglich wollten die Haushaltspolitiker von Union und FDP die Neuverschuldung für 2012 unter Schäubles Vorgaben von 27,2 Milliarden Euro noch deutlicher senken. Nach den Koalitionsbeschlüssen schien es dann allerdings fraglich, ob überhaupt eine Reduzierung gelingt.

In den fast zehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 306,2 Milliarden Euro festgeschrieben. In Schäubles Entwurf waren 306 Milliarden Euro vorgesehen.

Als Investitionen sind nunmehr gut 26,86 Milliarden Euro geplant - etwa 460 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 249,189 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 30,91 Milliarden vorgesehen statt bisher 31,45 Milliarden Euro.

Die haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke, erklärten, der Koalition sei es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme abzusenken. «Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen.»

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Kritik der Opposition

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: «Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble.» Trotz steigender Steuereinnahmen werde er im nächsten Jahr mehr Schulden aufnehmen als in diesem Jahr. Gleichzeitig werde - nur um die Koalition zusammenzuhalten - eine Steuersenkung auf Pump finanziert.

Aus Sicht der Grünen-Expertin Priska Hinz ist die im Vergleich zum Jahr 2011 ansteigende Nettokreditaufnahme ein Verstoß gegen die Schuldenbremse. «Sämtliche Steuermehreinnahmen werden verausgabt. Dieses Finanzgebaren zeigt, wie abstrus die schwarz-gelben Steuersenkungen sind.»

oro/beu/news.de/dpa

Leserkommentare (14) Jetzt Artikel kommentieren
  • ManfredRichard
  • Kommentar 14
  • 13.11.2011 19:42

Wie lange kann die Deutsche Wirtschaft und Bürgertum den perverse Politikklüngel der Schuldenmacher noch ertragen.Mit Lügen wird sich von Tag zu gerettet. Die sogenannten Volksvertreter haben scheinbar weder fachliches noch politisches Wissen. Schon 1945 gab es einen Führer welcher aussprach, wenn er geht schlägt er die Tür zu das ganz Europa erzittert.Jetzt steht das derzeitige Gesellschaftsystem mit dem Euro vor dem Abgrund und warum weil Geld und Profit das System zusammenhält.

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  • radile
  • Kommentar 13
  • 12.11.2011 11:45

Die Vertreter der FDP haben doch wirklich nichts im Kopf und die Kanzlerin lässt sich wieder einmal über den Tisch ziehen. 6 Mrd. Steuergeschenke, die nichts bringen für den einzelnen Arbeitnehmer (ca. 1,40 €/mtl. ,bei Besserverdienenden 10 - 12,00 €/Mtl.) und dafür neue Schulen machen, ein unmögliches Verhalten. Wenn dies so weitergeht, sind wir bald im "Club der Südländer". Es ist wirklich zum Kotzen, was uns diese Regierung so alles zumutet. Das sog. Elterngeld ist genau so ein Witz. Der CSU-Chef Seehofer sollte endlich in Bayern abgelöst werden, damit er in Berlin kein Sagen mehr hat.

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  • Libertad
  • Kommentar 12
  • 12.11.2011 09:52

Neue Schulden? Im Westen nichts neues. Dieses mal wird aber besomders hin gelangt, denn der neue Krieg Idrael/Iran muss doch bezahlt werden. Also bitte die notleidenden Banken unterstützen.

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