Abstimmung in Rom Berlusconi gewinnt ohne Mehrheit

Er hat die Abstimmung nicht verloren, aber auch nicht wirklich gewonnen: 308 der Abgeordneten in Rom haben für den Rechenschaftsbericht der Regierung gestimmt, 321 sich enthalten. Berlusconi hat keine Mehrheit mehr. Was macht er jetzt?

Silvio Berlusconi (Foto)
Geht er oder bleibt er? Bild: dapd

Silvio Berlusconi droht das politische Aus. Der Regierungschef verfügt im italienischen Parlament nicht mehr über die Mehrheit. Ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 ist in Rom zwar durchgekommen, doch stimmten nur 308 der 639 Abgeordneten dafür. 321 enthielten sich ihrer Stimme.

«Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat», sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani von der PD (Demokratische Partei). Die linken Oppositionsparteien und eine Reihe von Abtrünnigen aus dem Lager der Mitte-Rechts-Koalition hatten entschieden, bei dem Votum zwar präsent zu sein, aber keine Stimme abzugeben. Der Rechenschaftsbericht gilt damit als angenommen.

Der Report gilt als Abbild der Regierungsarbeit und das Votum eigentlich als Formsache. Die Opposition hat mit ihrem Verhalten nun allerdings deutlich gemacht, dass der stark geschwächte Berlusconi im Parlament bei weitem nicht mehr über die absolute Mehrheit von 316 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer verfügt. Im Oktober hatte Berlusconi nach dem ersten Scheitern des Rechenschaftsberichtes die Vertrauensfrage gestellt und dabei noch genau die 316 Ja-Stimmen bekommen.

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Was macht Berlusconi jetzt?

Offen bleibt vorerst, ob Berlusconi wie gefordert zurücktritt. Unmittelbar nach der Abstimmung berief er eine Krisensitzung mit den Spitzen der Regierung ein. Zu den Teilnehmern gehörten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Innenminister Roberto Maroni und der Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi.

Lega-Chef Bossi hatte Berlusconi vor der Abstimmung erstmals aufgefordert, sein Amt aufzugeben: «Berlusconi möge einen Schritt zur Seite machen und (seinen Parteichef Angelino) Alfano zum Regierungschef ernennen.» Die Lega hatte zuvor jede Änderung in der Regierung ohne Neuwahlen abgelehnt.

Berlusconi traf sich vor der Abstimmung mit Wackelkandidaten seiner Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit), die ihm mehr oder weniger offiziell die Treue aufgekündigt haben. Sie fordern eine neue Übergangsregierung auf möglichst breiter parlamentarischer Basis, um die dramatische Wirtschaftslage Italiens anzugehen.

In Rom gab es Spekulationen, dass Berlusconi direkt nach dem Rechenschaftsbericht dann auch über die in Brüssel versprochenen Reformen - per Vertrauensvotum - entscheiden lassen wolle, um danach seinen Hut zu nehmen. In den dreieinhalb Jahren seines vierten Kabinetts hat Berlusconi bereits mehr als 50 Mal erfolgreich mit der Vertrauensfrage Gesetze beschleunigt durch das Parlament gebracht.

Berlusconi will sich noch heute Abend mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zu einem Krisengespräch über die Lage seiner Regierung treffen. Er habe nicht vor, seinen Rücktritt einzureichen, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf informierte Kreise.

Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen.

kra/iwi/news.de/dpa

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