Mindestlohndebatte Die Umfallkanzlerin

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Von news.de-Redakteurin Anika Kreller
Angela Merkel hat sich zur Befürworterin des Mindestlohns gewandelt. Nicht zum ersten Mal räumt die Kanzlerin damit zentrale Positionen der CDU vom Tisch. Ihr geht es vor allem um eins: den Machterhalt.

Eine nette Idee hatte die SPD-Fraktion nach der beschlossenen Energiewende im Juni: Sie druckte Poster und Plakate mit einer Sprechblase aus Angela Merkels Mund. Darin war ein Pro-Atom-Zitat von vor ein paar Jahren zu lesen, das mit vier schnellen Rotstiftkorrekturen in sein komplettes Gegenteil verwandelt wurde - und damit in die aktuelle Position der Kanzlerin.

Mittlerweile könnte man eine ganze Serie dieser Postkarten herstellen. Wehrpflicht - abgeschafft, Hauptschule - soll weg. Und nun: Mindestlohn - ja bitte. Innerhalb eines Jahres hat Angela Merkel damit zentrale Positionen vom Tisch gefegt, die jahrzehntelang zum Wesensmerkmal der CDU gehörten.

Mit etwas Wohlwollen könnte man meinen, die Kanzlerin wolle ihre Partei modernisieren. Doch dafür waren die Kurswechsel nicht nur zu plötzlich, sondern auch zu fundamental. Merkel hängt ihr Fähnchen nach dem Wind. Sie hört auf die Stimmungen des Volkes - und handelt danach. Merkel kommt es in ihrer Politik nicht auf Geradlinigkeit oder das Durchsetzen eines konservativen Weltbildes an. Es geht ihr vor allem um den Machterhalt.

Arbeitsmarkt
Wo es schon jetzt Mindestlöhne gibt

Zeit, das Segel herumzureißen - mal wieder

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird eine allgemeine Lohnuntergrenze noch ausdrücklich ausgeschlossen. Doch der nächste Bundestagswahlkampf rückt näher, weltweit gehen Menschen gegen die Gier der Märkte auf die Straße. Und die FDP schwächelt noch immer so sehr, dass sie als möglicher Koalitionspartner in den Hintergrund rückt. Zeit für Merkel, das Segel mal wieder herumzureißen.

Denn aus machttaktischen Gründen macht das Befürworten des Mindestlohns durchaus Sinn: Erstens ist ein großer Teil der Wähler dafür, bislang konnte die SPD damit punkten. Mit dem Kurswechsel bringt Merkel darum zweitens auch den Konkurrenten in die Zwickmühle, indem sie auf dessen Linie umschwenkt. Die Sozialdemokraten können nicht kritisieren, was sie selber fordern - doch bejubeln will man den politischen Gegner auch nicht.

Schließlich gibt es mit dem neuen Pro-Mindestlohn-Kurs ein Hindernis weniger, sich auf die SPD als möglichen Koalitionspartner einzulassen. Mit der FDP im Abseits rückt die Option einer Großen Koalition wieder ins Blickfeld, will Merkel an der Macht bleiben. Und darum geht es ihr vor allem.

kwö/news.de

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • junk
  • Kommentar 2
  • 12.11.2011 18:18

Hoffentlich bleibt Sie bald mal liegen. Der schönste Tag für die Bürger der BRD GmbH.

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  • Dennis Fischer
  • Kommentar 1
  • 04.11.2011 16:12

Och nö! Es geht in der Politik um Machterhalt? Wahnsinn. Man wäre mal gespannt zu erfahren, ob man den Mindestlohn für ökonomisch richtig hält.

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