Europas Zukunft Befreiungsschlag der Euro-Retter?
Erst eine Abstimmung im Bundestag, dann Verhandlungen in Brüssel: Nicht weniger als Europas Zukunft steht auf dem Spiel. Kanzlerin Angela Merkel steht vor einer großen Prüfung. Ob alles glatt geht, ist noch nicht klar.
Ein wichtiger Tag für die Eurozone: Auf dem zweiten EU-Gipfel in Brüssel innerhalb von vier Tagen soll der große Befreiungsschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise gelingen. Vorher stimmt der Bundestag über die Änderungen am Rettungsfonds (EFSF) ab. Dabei dürfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine breite Rückendeckung für ihren Kurs bekommen, zugleich wollen die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grüne aber strikte Grenzen für die Verhandlungen in Brüssel ziehen.
Um 18 Uhr treffen sich in Brüssel zunächst die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer. Anschließend beraten die «Chefs» der 17 Euro-Länder über Maßnahmen, die Europa finanziell wieder auf Kurs bringen sollen. Einig werden müssen sich die Länder im Kern über drei Themen: Neue Finanzhilfen für Griechenland, die Beteiligung der Banken an den Rettungskosten und eine Stärkung des Krisenfonds für angeschlagene Euro-Länder (EFSF).
Der Bundestag stimmt noch vor dem Gipfel darüber ab, ob der Euro-Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von mehr als einer Billion Euro ausgestattet wird. Mit einem Entschließungsantrag wollen die Parteien unter anderem sicherstellen, dass der vereinbarte deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds strikt eingehalten wird.
Absolutes Neuland
Merkel machte noch einmal klar, wie schwierig es sei, derzeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. «Wir bewegen uns hier in einem Gebiet, in dem wir alle miteinander Neuland beschreiten», sagte sie. Bei den Verhandlungen in Brüssel sei sie ihrem Amtseid verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Zwei Optionen für die Stärkung des EFSF liegen auf dem Tisch: eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern und ein Kreditsondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Derzeit kann der Fonds maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen.
Die Unionsfraktion im Bundestag geht von einer breiten eigenen Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei der Abstimmung aus. «Das sind zwei starke Signale der Handlungsfähigkeit», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde «mit einem klaren und ganz breiten Mandat des Deutschen Bundestages gestärkt nach Brüssel fahren».
Kanzlermehrheit nicht notwendig
Nach Angaben aus Koalitionskreisen dürften CDU, CSU und FDP die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen bei der Abstimmung am frühen Nachmittag verfehlen. Das hänge mit der Abwesenheit von Abgeordneten wegen Krankheit oder mit Dienstreisen zusammen, hieß es. Da es sich um eine normale Beschlussfassung handle, habe die Fraktionsführung keine besonderen Anstrengungen unternommen, um Parlamentarier rechtzeitig zur Abstimmung in den Bundestag zu holen.
Auch weite Teile der Opposition sehen bei dieser Abstimmung nicht die Notwendigkeit, dass die Regierungsfraktionen mit Kanzlermehrheit hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der Anzahl der Bundestagsabgeordneten - ist nur in wenigen Fällen notwendig.
Merkel will am Mittag zunächst in einer Regierungserklärung ihren Kurs für die Verhandlungen in Brüssel darlegen. Anschließend sind namentliche Abstimmungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise geplant. Streit gab es zuletzt über den sogenannten Hebel - eine Art Teilkasko-Versicherung - für den Fonds. Mit einem solchen Mechanismus könnte die Finanz- und Schlagkraft des Fonds deutlich erhöht werden. Kritiker sehen das Risiko eines solchen Modells als sehr hoch an.
sua/bjm/news.de/dpa
Der italienische Patient
Kapitalismus einfach in die Hose, nun mußte das arme "Bürgerdumm" einspringen,oder?
Kommentar meldenWas uns hier als Euro-Rettung verkauft wird, ist die Aufweichung jeglicher Währungsstabilität. Schulden ohne Grenzen.
Kommentar meldenDie Winzigkeit Ihres Gartenzauns um Ihren Kopf ergibt sich fortlaufend aus Ihren Kommentaren. Bretterdenken. Nichts zur Sache beitragen, aber fortlaufend über andere Kommentatoren herziehen. Sie haben wohl immer noch nicht kapiert, dass es außer Ihrem Gutmenschen-Faschismus und rechtsrandig auch noch andere politische Meinungen gibt, die durchaus dem demokratischen Spektrum zugeordnet werden dürfen.
Kommentar meldenFür abgewrackte Politiker und die EU gilt K 7 nicht.
Kommentar meldenLieber Ole, verschonen Sie die Aufrichtigen im Forum mit Ihren unsachlichen Verlautbarungen. Unter Globalisierung verstehen wir nicht Ihre sozialistische Internationale, sondern den ehrlichen Kapitalismus. Als Global-Player hier zu powern ist der weltweite Sinn der Exploitation. Märkte erobern und mit Leistung überzeugen, aber die Preise bis an die Grenze der Belastbarkeit des Geschäftspartners hoch treiben, ist die hohe Schule der Gewinnmaximierung. Es geht dabei nicht um Geldbesitz, sondern um Einfluss und Ansehen, aber auch um Stolz. Schreibe jeder seine kapitale Geschichte selbst.
Kommentar meldenGartenzaun um die"Gartenzwerge"Benelux,Scandinavien,Austria und Germanien! Die gerade mögen die Teutonen aber alle nicht besonders nach dem 3.Reich. Der Nichtwähler wie immer mit den einfachen Lösungen in einer total globalen (vernetzten) Welt,in der gerade die Deutschen von Export abhängig sind. So ne neue "Gartenzaun-DDR" oder Nord-Partei-Demokatur? NPD!? Zu schlicht.
Kommentar meldenErst ging es Millionen, dann um Milliarden und nun sind die schon bei Billionen. Ganz einfach Größenwahnsinnige, die wohl im eifachen Leben mit ihrer Haushaltsführung, gescheitert wären. Leider muss der Kleine Mann mal wieder bezahlen. Irgendwann hat der Kleine Mann die Nase voll. Baut man deswegen etwa die Armeen in Europa um in Vasallentreue Söldner, die bereit sind auf ihr eigenenes Volk zu schießen?.
Kommentar meldenDas kann ich mir gut vorstellen, Frankreichs Banken sind hoch investiert in Krisenbonds aus ganz Europa, da wird nicht nur Griechenland zum Problem werden. Sollte man Europa nicht verändern, dann droht uns entweder NS-Verfall oder Abwertung des Euro. Ich tippe aber darauf, dass Europa sich in Nord/Süd spalten wird. Wir werden unsere DM so schnell nicht bekommen können, aber mit Holland Österreich Dänemark und Skaninavien, vielleicht B/LUX, wird das Frankreich davon abhalten uns weiterhin zu drohen. Ich bin für Raus aus EUDSSR und Eurabien, auf zur Freiheit!
Kommentar meldenMit Bestürtzung habe ich heute einen Artikel gefunden, aus dem hervor geht das die Deutsch Regierung von Frakreich erpresst wird in Bezug auf Rettungsschirme und Eurokriese! Habe es hier mal raus kopiert!Hallo , ich habe hier ein Beitrag gefunden da geht es um das letzte Treffen, Merkel und Sakuzit! Das Treffen endete für Merkel also für das deutsche Volk verheerend! Angesichts von Merkels sturem Widerstand ging Sarkozy am Ende des Treffens so weit, mit Krieg zu drohen, indem er erklärte, dass „bei denjenigen, die den Euro zerstören wollen,die Verantwortung für zukünftige Konflikte in Europa liegen wird
Kommentar meldenDIE POLITIKER, die dieses SYSTEM repräsentieren, sind konsequent gescheitert. Ganz besonders eine Fr. MERKEL war schon "erfolgreich" beim Untergang der DDR dabei. Jetzt ist ganz Deutschland...Europa usw, dran. Ausgerechnet diese Fr. MERKEL mit einem hoffnungslos übeschuldeten Frankreich RETTET ( hoho ) uns und unsere Ersparnisse ? Der alte Plunder muß weg !!!
Kommentar meldenZugrunde gelegt wird diese Tabelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Ratingcode#Ratingcodes Nach dem Schuldenschnitt wird Griechenland mit DDD Bewertet. Hätte sie Griechenland die EUDSSR verlassen lassen, dann wäre durch Abwertung der Drachme den Grichen das D erspart geblieben. Stattdessen haben wir Kredite ins Land gepumpt und müssen diese jetzt auch noch schultern. Und von Wegen Neuland, Argentinen machte einen solchen Schritt, das Deutsche Reich wurde von Links ins D-Rating gedrängt. Nur unsere Politiker haben keine Kenntnisse darüber, weil sie die Archieve nicht benutzen.
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