Der Samstag in Kürze News am Morgen

CSU und FDP rücken von schnellen Steuersenkungen ab (Foto)
CSU und FDP rücken von schnellen Steuersenkungen ab. Bild: dpa

Grundsätzlich seien sich die Spitzen von Union und FDP über eine Steuersenkung einig, eine konkrete Entscheidung werde aber auf Anfang November verschoben. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Obama erklärt den Irakkrieg für beendet und Frankreich zeigt Kompromissbereitschaft beim Euro-Rettungsschirm.

Koalition vereinbart noch keine Einzelheiten zu Steuersenkungen. Die Spitzen von Union und FDP haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, ab 2013 die Bürger steuerlich zu entlasten. Dies hieß es am frühen Morgen aus Koalitionskreisen nach Ende des fünfstündigen Gipfeltreffens im Berliner Kanzleramt. Nun soll eine Arbeitsgruppe verschiedene Modelle durchrechnen. Zentrales Ziel bleibt demnach die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Überschattet war der Gipfel von einem handfesten Krach über die Steuerpolitik. Die Teilnehmer verließen das Treffen gegen Mitternacht ohne jeden Kommentar. Am 6. November sollen die Koalitionsspitzen zusammentreten, um endgültige Entscheidungen zu treffen.

Übergangsrat verschiebt Festakt zur Befreiung Libyens. Die Stunde Null in Libyen kommt später: Die feierliche Zeremonie zur Befreiung des Landes nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi ist von heute auf morgen verschoben worden. Gründe dafür wurden nicht genannt. Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Dschalil, will bei dem Festakt in Bengasi eine Erklärung abgeben. Nach der Feier soll innerhalb von 30 Tagen eine provisorische Regierung gebildet werden. Die Nato teilte inzwischen mit, dass sie ihren Militäreinsatz in Libyen Ende Oktober beenden will.

Libyen
Der Kampf gegen Gaddafi

Obama erklärt Irakkrieg für beendet. Die USA haben den Irakkrieg für beendet erklärt. Nach den Worten von Präsident Barack Obama sollen die amerikanischen Truppen bis Jahresende das Land vollständig verlassen. Fast neun Jahre nach der Invasion beginne nun eine gleichwertige Partnerschaft. Damit sind Pläne vom Tisch, ab 2012 mehrere Tausend US-Militärs etwa als Trainer für Sicherheitskräfte im Irak zu belassen. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Bagdad habe sich geweigert, den US-Soldaten auch nach 2011 Immunität zu gewähren.

Frankreich besteht nicht auf Banklizenz für Rettungsschirm. Der französische Finanzminister François Baroin hat Kompromissbereitschaft angedeutet. Die Umwandlung des Euro-Rettungsschirmes EFSF in eine Bank sei wahrscheinlich die effizienteste Lösung, sagte er am Abend in Brüssel nach dem Ende des Treffens der Finanzminister der Eurozone. Aber Frankreich mache daraus auch keinen Konfliktpunkt. Es gebe einen gemeinsamen Willen voranzukommen. Es gehe darum, eine Abschreckung durch den EFSF zu erreichen. Dabei zähle das, was funktioniere.

Linke will erstes Programm beschließen. Die Linke will heute auf ihrem Parteitag in Erfurt ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Angestrebt werden die Überwindung des Kapitalismus' und mit dem demokratischen Sozialismus ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Darüber hinaus sollen bedeutende Unternehmen vergesellschaftet werden. Gutverdiener sollen stärker besteuert werden, Bildung soll gebührenfrei sein. In einer kämpferischen Rede hatte Parteichefin Lötzsch gestern zu Beginn des Treffens die 568 Delegierten zur Geschlossenheit aufgefordert. Die Veranstaltung endet morgen.

Bundespräsident Wulff reist nach Japan. Bundespräsident Christian Wulff reist heute für eine Woche nach Japan. Mit dem offiziellen Besuch will Wulff nach Erdbeben, Tsunami und dem Atomunfall im März ein Zeichen der Solidarität und Freundschaft setzen. Beide Länder feiern zudem in diesem Jahr das Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 150 Jahren. In Tokio wird Wulff zunächst am Montag vom japanischen Kaiser Akihito empfangen. Vorgesehen sind zudem Gespräche mit Ministerpräsident Noda und weiteren Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft.

cvd/kra/news.de/dpa/dapd

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