EU Schuldenkrise spaltet Euroländer

Beim Gipfel-Auftakt zur Euro-Rettung loten die EU-Finanzminister neue Milliardenzahlungen an Griechenland aus. Kanzlerin Merkel deutet einen höheren Schuldenerlass für Athen an. In Brüssel geht es auch um Banken, die im Sog der Krise untergehen könnten.

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Schuldenkrise spaltet Euroländer Bild: dpa

Brüssel (dpa) - Beim Gipfel-Auftakt zur Euro-Rettung loten die EU-Finanzminister neue Milliardenzahlungen an Griechenland aus. Kanzlerin Merkel deutet einen höheren Schuldenerlass für Athen an. In Brüssel geht es auch um Banken, die im Sog der Krise untergehen könnten.

Die schwere Schuldenkrise spaltet die 17 Euro-Länder. Auch nach stundenlangen Beratungen fanden sie am Freitag in Brüssel zunächst keine gemeinsame Linie, um die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF zu stärken und neue Hilfen für das Pleite bedrohte Griechenland freizugeben.

Ein hoher Schuldenerlass für Griechenland wurde nach einer Andeutung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wahrscheinlicher.

Weil Merkel für den Euro-Gipfel am Sonntag ein umfassendes Verhandlungsmandat des Haushaltsausschusses fehlt, müssen die «Chefs» der Euroländer am nächsten Mittwoch (26.) zu einem Folgetreffen nach Brüssel kommen.

«Wir werden die Eurozonen-Entscheidungen am Mittwochabend abschließen», schrieb Gipfelchef Herman Van Rompuy in seiner Einlandung. Er sprach von einer Herangehensweise «in zwei Schritten».

Verärgert zeigte sich Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. «Die Außenwirkung ist desaströs», sagte Luxemburgs Premier. Ihm wäre es lieber gewesen, schon am Sonntag zu einer Entscheidung zu kommen. Die soll nun am Mittwoch über ein Gesamtpaket fallen.

Ungeachtet der Querelen legte der Euro-Kurs zu, und die Aktienmärkte verbuchten Gewinne.

Erwartet wird bis Sonntag, dass die nächste Hilfstranche von acht Milliarden Euro an Griechenland freigegeben wird. Ohne das Geld wäre Athen bald pleite. Fortschritte gab es nach den Angaben auch bei der Frage, wie kapitalschwache Banken durch die Schuldenkrise gebracht werden können.

Zum Auftakt des Verhandlungsmarathons sagte Schäuble, er rechne bis spätestens zum G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mit einem Lösungspaket:. «Wir wissen alle, dass wir die notwendigen Entscheidungen für Europa vor dem G20-Gipfel in Cannes am 3. und 4. November abschließend zustande bringen müssen.»

Die 17-Euro-Finanzminister berieten laut Diplomaten zunächst über die Hilfszahlung der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland. Die Prüfer der «Troika» aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatten die Tranche aus dem ersten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro empfohlen.

Hauptstreitpunkt in der Eurozone bleibt ein Modell, um den Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten wirksamer einzusetzen. Dabei soll das EFSF-Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro de facto vervielfacht werden, ohne das Garantievolumen von 780 Milliarden Euro anzuheben.

Strittig sind auch Regeln für den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF. Deutschland plädiert für eine Art Teilkasko-Versicherung, bei der der EFSF nur für einen Teil - beispielsweise 20 Prozent - gerade steht, sollte ein Staat pleitegehen.

Eine Banklizenz für den EFSF und ein «Hebel» über die EZB wird von Berlin und der EZB abgelehnt. Damit hätte sich der Fonds quasi unbegrenzt Geld bei der Notenbank besorgen können.

Belgiens Ressortchef Didier Reynders verteidigte dieses - auch von Frankreich - unterstützte Modell. Mit Hilfe der EZB wäre es möglich, Ländern und Banken zu helfen, ohne dabei weitere Schulden machen zu müssen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte das vorläufige Regelwerk zum EFSF. Dieses enthält noch keine Angaben zu dem umstrittenen Kredithebel. Mit der Mehrheit von Union und FDP und gegen die Stimmen der Opposition wurden die sogenannten Leitlinien angenommen.

An diesem Samstag wollen alle 27 EU-Finanzminister über Wege zur zusätzlichen Kapitalausstattung europäischer Banken beraten. Geplant ist, dass Großbanken schon Mitte 2012 eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent erfüllen müssen, um Risiken aus Anleihen europäischer Schuldenstaaten abfedern zu können.

In Berlin verstärkten sich die Anzeichen, dass Griechenland mit einem massiven Schuldenschnitt aus der Krise geführt werden soll. Merkel sagte in der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, man nähere sich dem Punkt, an dem ein Abschlag von 21 Prozent nicht mehr ausreiche. Diese Zahl war erst im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden.

SPD und Grüne kritisierten, dass die Abgeordneten bisher keine Informationen hätten, wie der sogenannte Hebel für den EFSF aussehen soll. Sie forderten, dass sich der Bundestag damit befasst und nicht nur der Haushaltsausschuss. Der Antrag scheiterte.

Wegen der Verschiebung der Euro-Entscheidungen auf kommende Woche wird Merkel wohl nächsten Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. Deutschlands Anteil am EFSF beträgt maximal 211 Milliarden Euro.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) drohte den Euro-Schuldenstaaten mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit im Falle eines Rückfalls in die Rezession. Sollte es dazu kommen, würde man Frankreich, Spanien, Italien, Irland, und Portugal um eine oder zwei Noten herabstufen, so S&P.

Fragen und Antworten BMF zu Schuldenkrise

Informationen der EU-Kommission

Haushaltsausschuss zu Parlamentsrechten

news.de/dpa

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