Gesetzentwurf EU will Länderratings verbieten

EU-Kommission will Bonitätswächtern einen Riegel vorschieben: Laut Medienberichten sollen Ratingagenturen ihre Urteile über kriselnde EU-Länder nicht mehr veröffentlichen dürfen. Der Vorstoß hat einen wichtigen Hintergrund.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will EU-Länder schützen.  (Foto)
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will EU-Länder schützen. Bild: dpa

Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) versucht die EU-Kommission mit einem radikalen Vorschlag, die Macht der Ratingagenturen zu beschneiden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Ratingagenturen verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen.

In einem vertraulichen Entwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen schlägt Barnier vor, die neue Wertpapieraufsicht ESMA solle das Recht erhalten, die Veröffentlichung der Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit «vorübergehend zu untersagen».

Mit dem Verbot wolle man «negative Folgen für die Finanzstabilität des Staates und mögliche destabilisierende Effekte auf die Weltwirtschaft verhindern», heißt es weiter. Im Fokus stehen dabei Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln - etwa über Gelder aus dem EU-Rettungstopf EFSF oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

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Hintergrund: Bewertungen von Ratingagenturen sorgen regelmäßig für Kurskapriolen an den Märkten. Das Rating ist entscheidend, zu welchen Konditionen Schulden an den Finanzmärkten finanziert werden können. Vereinfacht ausgedrückt: Je schlechter ein Land bewertet ist, desto teurer wird es, sich zu refinanzieren. Eine Herabstufung bedeutet für ein Land oft eine Abwärtsspirale.

Vor Herbst 2012 wird das neue Gesetz kaum in Kraft treten können. Bis spätestens November will Barnier das neue Gesetz vorlegen. Bis dahin sind Änderungen möglich. Dann müssen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen.

Barnier will Ratings auf Staatsanleihen auch generell verbessern. Unter anderem sollen Bonitätswächter ihre Einschätzungen mindestens alle sechs Monate überprüfen statt wie bislang alle zwölf.

Zudem drängt Barnier die 27 EU-Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass Investoren sie stärker zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen können, wenn ihnen durch «mangelhafte Ratings» Schaden entsteht.

san/bjm/news.de/FTD

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • rene
  • Kommentar 2
  • 07.12.2011 23:59

jetzt ist es raus :-P kein staat der EU und die USA schon garnet können jehmals ihre schulden zurückzahlen :-P!! ich fordere den schuldenschnitt für alle :-P und noch viel meeeehr wenn ich könig von deutschland wär :-P !

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  • uwe schmidt
  • Kommentar 1
  • 24.10.2011 01:12

,,grins,, angst vor der wahrheit, nicht wahr, damit ihr euere moralisch enzogenen machenschaften so lange wie möglich fortführen könnt,, ! aber seit versichert, wenn ein berg zusammenstürzt hat die spitze immer den tiefsten abgrund

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