Donnerstag in Kürze News am Morgen

Schwarz-Gelb kämpft für eigene Rettungsschirm-Mehrheit (Foto)
Streit um die Stärkung des Rettungsschirm. Bild: dpa

Radikaler Vorschlag der EU-Kommission: Ratingagenturen sollen ihre Urteile über kriselnde EU-Länder nicht mehr veröffentlichen dürfen. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Der Bund will künftig selbst Trojaner entwickeln und Athen stimmt über weitere Sparpläne ab. 

Die EU will Länderratings verbieten. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) versucht die EU-Kommission mit einem radikalen Vorschlag, die Macht der Ratingagenturen zu beschneiden. Laut dem Medienbericht will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Ratingagenturen notfalls verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. In einem vertraulichen Entwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen schlägt Banier vor, die neue Wertpapieraufsicht ESMA solle das Recht erhalten, die Veröffentlichung der Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit «vorübergehend zu untersagen».

Streit über Bundestagsbeteiligung an Stärkung des Rettungsschirms. Über die Beteiligung des Bundestages an der angestrebten Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist ein Streit entbrannt. Bundestagspräsident Norbert Lammert wies die Forderung zurück, das Parlament müsse über den Hebel-Mechanismus im Rettungsschirm EFSF abstimmen. Grüne und SPD argumentieren aber, dass durch die geplante Einführung eines Kredithebels das Verlustrisiko für die deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro ansteige. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundestags-Fraktionen die Leitlinien inzwischen geschickt. Nach dpa-Informationen enthalten sie aber noch kein Modell, um den Fonds möglichst effizient zu nutzen.

Schuldenkrise
Der Euro in Not

Parlament in Athen stimmt trotz Generalstreiks über neue Sparpläne ab. Nach zum Teil gewaltsamen Protesten wird in Athen am (heutigen) Donnerstag die Fortsetzung eines 48-stündigen Generalstreiks erwartet. Im griechischen Parlament ist die entscheidende Abstimmung über weitere Sparmaßnahmen geplant. Eine von der kommunistischen Partei des Landes unterstützte Gewerkschaft hat angekündigt, das Parlament zu umstellen, um die Abgeordneten am Betreten des Gebäudes zu hindern. Die neuen Sparpläne sind auch unter den regierenden Sozialisten umstritten, sind aber Voraussetzung für internationale Kredite - ohne die kann der Staat möglicherweise schon im November keine Gehälter und Pensionen mehr auszahlen.

Griechenland
Streik und Gewalt

Bund will Staatstrojaner künftig selbst entwickeln. Der Bund will in der Telefon-Schaltkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern heute auf die Entwicklung von Trojanern durch den Staat drängen. «Der Bund wird die Software künftig selbst entwickeln», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Der Bund benötige ein Kompetenz-Zentrum zur Erforschung und Entwicklung solcher Software sowie ein Service-Zentrum, in dem er allen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gegen Bezahlung Programme für hoheitliche Zwecke anbieten könne. Darauf werde man nun hinarbeiten, kündigte Uhl an.

Bundesregierung startet YouTube-Kanal. Die Bundesregierung hat mit einem eigenen YouTube-Kanal ihre Präsenz in den neuen Medien ausgebaut. Seit dem Nachmittag können sich Internetnutzer auf youtube.de/bundesregierung über die Arbeit der Regierung informieren, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Außerdem sollen sich Kabinettsmitglieder regelmäßig den Fragen aus der Netzwelt stellen. Fünf Mitarbeiter kümmern sich um den YouTube-Auftritt, auf dem Videos auch Einblick in die Arbeit der Ministerien ermöglichen sollen.

UN verurteilen Kurdenangriff in der Türkei. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den blutigen Angriff kurdischer Kämpfer auf die türkische Armee scharf verurteilt. Die Tötung von türkischen Soldaten durch kurdische Rebellen, die von Stützpunkten im Irak aus operieren, sei «inakzeptabel», sagte Ban in New York. Beim schwersten Angriff der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK seit Jahren haben kurdische Kämpfer im Südosten der Türkei mindestens 24 Soldaten und Polizisten getötet. Die türkischen Streitkräfte reagierten mit Bombenangriffen auf vermutete PKK-Lager im Irak.

cvd/san/news.de/dapd/dpa

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