Schnüffelsoftware Friedrich verteidigt umstrittene Trojaner

Hysterie oder begründete Sorge? Die staatliche Spionage-Software zum Abgreifen von Online-Daten hat für viel Wirbel gesorgt. Bundesinnenminister Friedrich verteidigt sie. Die FDP bezweifelt, dass die Software verfassungskonform ist.

Friedrich verteidigt Einsatz von Computer-Trojanern (Foto)
Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schätzen die behördlich eingesetzten Trojaner unterschiedlich ein. Bild: dpa

Die umstrittene staatliche Spionagesoftware zur Überwachung von Computern sorgt weiter für heftige Diskussionen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte den Einsatz sogenannter Trojaner. Die Bundesländer hätten die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich äußerst skeptisch und forderte eine Sonderkonferenz der Innenminister, um ein «präzises Lagebild» zu bekommen. Für Donnerstag planen die Innenminister eine Telefonkonferenz. Am Mittwoch sind die Trojaner auch Thema im Innenausschuss des Bundestages.

Justizministerin warnt, die rechtlichen Maßstäbe zu verrücken

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte vor rund einer Woche die Version eines Trojaners zum Abhören von verschlüsselten Telefonaten über das Internet («Quellen-TKÜ») angeprangert. Nach Angaben des Clubs kann die Software mehr als sie darf und hinterlässt auf dem Computer des Betroffenen gravierende Sicherheitslücken, die Dritte ausnutzen könnten. Im Zentrum der Kritik steht eine Nachladefunktion, mit deren Hilfe die Überwachung eines Computers nach CCC-Angaben bis hin zur verfassungsrechtlich äußerst sensiblen Online-Durchsuchung, also der Durchsuchung der Festplatte, ausgeweitet werden kann.

Staatstrojaner: Der CCC als Gewinner
Video: news.de

Friedrich übte scharfe Kritik am Chaos Computer Club. Dieser habe «dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht». Es seien viele Missverständnisse entstanden. Leutheusser-Schnarrenberger nahm den Club in Schutz. Das seien keine Chaoten, sondern Experten.

CCC-Sprecher Frank Rieger sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Nachladefunktion in dem Trojaner sei definitiv funktionsfähig gewesen, aber ihr tatsächlicher Einsatz habe sich nicht nachweisen lassen. Friedrich verteidigte in der Zeitung die Funktion. «Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können.» Dagegen warnte die Justizministerin: «Wenn eine Überwachungssoftware das Nachladen von Funktionen ermöglicht, kann die Telefonüberwachung zur Online-Durchsuchung mutieren, für die rechtlich ganz andere Maßstäbe gelten.»

FDP stellt Trojaner infrage

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 in einem grundlegenden Urteil ein Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers geschaffen und hohe Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Die Quellen-TKÜ wird deutlich häufiger angewandt als Online-Durchsuchung. Der IT-Experte Sandro Gaycken bezweifelte im Focus, dass die Software so zu programmieren sei, dass sie nur auf «ganz bestimmte Kanäle» blickt, also zum Beispiel nur Telefonate via Internet belauscht. Dagegen hatte das Bundesinnenministerium erklärt, die Software von Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei sei exakt für die definierten Aufgaben programmiert.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte im Tagesspiegel am Sonntag, grundsätzlich infrage, ob Trojaner überhaupt nötig sind. «Bei Telefonaten über den Dienst Skype gibt es bessere Wege.» Möglicherweise müsse auch über neue gesetzliche Grundlagen gesprochen werden, die für die Behörden klarstellten, was erlaubt sei. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nutzten BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei seit 2008 in insgesamt 25 Fällen Trojaner für die Quellen-TKÜ. Wie der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte, ist zudem bekannt, dass allein Bayern seit Anfang 2009 in 25 Fällen Trojaner nutzte. Auch andere Länder haben Trojaner angewandt - genaue offizielle Zahlen lagen aber am Wochenende noch nicht vor.

cvd/news.de/dpa

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Yps
  • Kommentar 2
  • 18.10.2011 20:21

Hier lassen die "rechtsrandigen Dauerschreiber"die Finger vom Thema! Ist ja auch ganz klar.

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  • ART
  • Kommentar 1
  • 17.10.2011 09:20

Es ist schon politisch drollig,wenn der csu "Techtsausleger"Uhl seinen csu Innenminister Friedrich verteidigt, gleichzeitig aber über den fdp Generalsekretär Lindner aus reinen fdp-Überlebensgründen die große "Pauke der fdp-Staatsrechtspartei"schlägt.Dabei nun die Glaubwürdigkeit der Justizministerin,fdp,Leutheuser-Schnarrenberger beschädigt wurde,da sie als bayerische fdp-Landesvorsitzende und somit in der Koalition mit der csu sitzt,war sie dafür und dagegen,Trojaner einzusetzen!? Peinlich,aber auch typisch für die fdp und die csu des "ja und nein Seehofer"!Ziel,"Trojaner"gegen "Piraten"!?

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