Heftige Reaktionen Trojaner sorgt für Zwist

Staatstrojaner (Foto)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angesichts der Vorwürfe zum Einsatz des Staatstrojaners «totale Transparenz und Aufklärung» versprochen. Bild: dapd

Union und FDP haben neuen Konfliktstoff: den Staatstrojaner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert einen besseren Schutz der Privatsphäre. Ein CSU-Mann hält dagegen. Die Polizei will hingegen händeringend Kompetenzen aufbauen.

Mit dem sogenannten Staatstrojaner kann nach Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC) nicht nur die Kommunikation überwacht, sondern der Computer komplett ferngesteuert werden. Dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung rechtswidrig.

Als erstes Bundesland musste Bayern einräumen, den Staatstrojaner verwendet zu haben. Dabei blieb allerdings offen, welche Aktionen mit dem Programm im einzelnen ausgeführt wurden. Inzwischen sei die Nutzung der Trojaner allerdings vorläufig gestoppt, sagte Innenminister Herrmann. Das bisherige Vorgehen werde überprüft, laufende Maßnahmen gebe es derzeit nicht. Bayerns Innenminister bekräftigte zugleich, das Vorgehen Bayerns habe sich stets innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegt: «Es geht um Maßnahmen, die in der Strafprozessordnung des Bundes klar geregelt sind und die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt hat», sagte er der Passauer Neuen Presse.

Staatstrojaner
Der CCC als Gewinner
Video: news.de

Auch Baden-Württemberg nutzte die Trojaner-Software, hat den Einsatz allerdings ebenfalls gestoppt, wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte. In Brandenburg ist man sich im Innenministerium nicht sicher, ob die vom Chaos Computer Club enttarnte Software eingesetzt wurde. Da das Land selbst kein solches Programm besitzt, sei eine Bundesbehörde um Amtshilfe gebeten worden, sagte ein Sprecher. Ob es sich um die betreffenden Trojaner handelte, blieb offen. Auch Hamburg prüft, ob es sich bei einem eingesetzten Programm um den umstrittenen Trojaner handelt.

Leutheusser-Schnarrenberger will Bürger besser schützen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Düsseldorfer Handelsblatt: «Der Bürger muss durch strikte staatliche Kontrollmechanismen vor Ausschnüffelei geschützt werden - im öffentlichen wie auch im privaten Bereich.» Bund und Länder müssten den Einsatz des Trojaners gemeinsam aufklären.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warf der Ministerin dagegen vor, für das Fehlen präziser Rechtsgrundlagen verantwortlich zu sein. Sie dürfe sich nicht darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht beachteten. Alle Bundes- und Landesbehörden brauchten klare Einsatzregeln, sagte Uhl der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Sein Kontrahent in der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung mit Blick auf Bayern: «Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was berichtet wurde, dann wackelt die Wand.»

Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte der Leipziger Volkszeitung, die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass sich die Behörden an die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Regeln halten. «Bevor wir als Polizei derartige Untersuchungen anlaufen lassen, müssen wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften und Richter befähigt sind, die Zulässigkeit der eingesetzten Methoden zu beurteilen», sagte er.

CDU-Politiker attackiert CCC

Die Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte einen Software-TÜV für behördliche Spionageprogramme. Künftig dürften die Sicherheitsbehörden nur noch Programme verwenden, «die unabhängige Experten eingehend geprüft und freigegeben hätten», sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung.

CCC-Sprecher Frank Rieger forderte einen präzisen Katalog zugelassener Ermittlungsprogramme, ohne Unschärfen und Grauzonen. Allerdings lasse sich nur schwer nachweisen, dass ein Programm nicht missbraucht werden könne. «Denn man kann nur sehr schwer nachweisen, dass Software eine bestimmte Funktion nicht hat», sagte er der Zeitung Die Welt.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warf dem CCC vor, die Sicherheitsbehörden des Bundes leichtfertig unter Generalverdacht gestellt zu haben. Bisher gebe es keinerlei Belege dafür, dass die analysierte Software tatsächlich illegal eingesetzt worden sei, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

ruk/wam/news.de/dapd

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