Ukraine Sieben Jahre Gefängnis für Timoschenko

Julia Timoschenko soll Gasverträge mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen haben. Deshalb muss die Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine für sieben Jahre hinter Gitter. Amtsmissbrauch, lautet das Urteil. Wladimir Putin ist verwundert.

Timoschenko-Prozess (Foto)
Ukraines Ex-Regierungschefin Timoschenko  droht Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs. Bild: dapd

Begleitet von Massenprotesten hat ein ukrainisches Gericht Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Es sei erwiesen, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe, urteilte Richter Rodion Kirejew am Dienstag in Kiew. Damit habe sie ihre Amtsbefugnisse überschritten. Noch während der Richter das Urteil verlas, kündigte die 50-Jährige Timoschenko Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Das Gericht entsprach mit dem Urteil in vollem Maß der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Prozess gegen die Oppositionsführerin mit dem markant geflochtenen blonden Haar war unter anderem von der Europäischen Union, der Bundesregierung und den USA scharf kritisiert worden.

Timoschenko nahm das Urteil mit regungsloser Miene auf, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa beobachtete. Sie werde um ihren «ehrlichen Ruf» bis zum Schluss kämpfen, erklärte die inhaftierte Politikerin. «Ruhm der Ukraine», rief sie an der Seite ihrer Tochter Jewgenija Carr.

Der Kampf geht weiter

Der Richter las das Urteil mit monotoner Stimme ab. Er unterbrach die live im Fernsehen übertragene Verkündung immer wieder für längere Pausen. Die Ex-Sowjetrepublik habe wegen Timoschenko einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten, sagte Kirejew.

«Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern», hatte Timoschenko unmittelbar vor dem Schuldspruch gesagt. Die Oppositionsführerin wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, seine Gegenspielerin politisch kaltstellen zu wollen. Der Staatschef weist dies zurück.

Hundertschaften maskierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte hinderten tausende Timoschenko-Anhänger daran, zum Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten «Gerechtigkeit». Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa beobachtete chaotische Zuständen rund um das Gerichtsgebäude auf der Hauptverkehrsstraße Kreschtschatik. Mindestens drei Menschen wurden festgenommen.

Am Abend vor dem Schuldspruch hatte die EU der Ukraine mit ungewöhnlich scharfen Worten Konsequenzen angedroht. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Montag in Luxemburg, eine Verurteilung gefährde ein fast ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. «Wenn sich zeigt, dass dieser Prozess mehr Politik macht als Recht spricht, dann werden wir nicht einfach zur Tageordnung übergehen können», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

Putin zeigt sich irritiert

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat sich irritiert über die Verurteilung gezeigt. «Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, wofür sie ihr diese sieben Jahre gegeben haben», sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax.

Der frühere Kremlchef hatte 2009 mit Timoschenko die Gasverträge ausgehandelt, für die ein Gericht in Kiew die Oppositionspolitikerin nun wegen Amtsmissbrauchs verurteilte. Es sei «gefährlich und kontraproduktiv», die bestehenden Abkommen in Frage zu stellen, sagte Putin. Die Verträge stünden in Einklang mit russischem, ukrainischem und internationalem Recht. Kiew fordert hingegen nun von Moskau einen kräftigen Preisnachlass.

sua/iwi/news.de/dpa

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Iolo
  • Kommentar 3
  • 29.08.2014 21:36

Sie stört einfach)))) und wird jetzt wieder hinter gitter verstekt

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  • asoso
  • Kommentar 2
  • 14.10.2011 11:16

Tja, wemm ich da an den Kohl denke une an Merkel die zugunsten der Benken, gegen das deutsche Volk regiert. Die Ukraine scheint etwas weiter entwikelt zu sein.

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  • Naja
  • Kommentar 1
  • 12.10.2011 09:41

Sieben Jahre Gefängnis für Timoschenko. Glücklich der baden-württembergische Landtagspräsident Willi Stächele (CDU), denn in Deutschland kann ihm nichts passieren.

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