CSU-Parteitag Euro-Skeptiker Gauweiler scheitert

Das hatte sich Franz Josef Strauß' politischer Ziehsohn anders vorgestellt. Bei seiner Kandidatur um einen CSU-Vizeposten hatte Peter Gauweiler gegen Verkehrsminister Peter Ramsauer das Nachsehen. Mit Gauweiler hätte der Partei ein deutlich Euro-skeptischerer Kurs gedroht.

Gauweiler (Foto)
Knapp gescheitert: Peter Gauweiler auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Bild: dpa

Der Euro-Rebell Peter Gauweiler ist bei seinem Sprung in die CSU-Spitze gescheitert - den Unionsparteien bleibt damit wohl eine Verschärfung des Streits über die Euro-Rettung erspart. In einer Kampfabstimmung um einen CSU-Vize-Posten unterlag Gauweiler auf dem Nürnberger Parteitag am Samstag knapp gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Ramsauer erhielt 440 Stimmen, Gauweiler 419. Parteichef Horst Seehofer wurde von den Delegierten mit 89,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Er legte damit zwar im Vergleich zu seiner Wiederwahl 2009 zu, verpasste aber knapp die 90-Prozent-Marke. In seiner Rede versuchte Seehofer, der CSU Stolz und Zuversicht einzuimpfen und sie damit auf den Kampf um den Machterhalt in Berlin und München einzuschwören.

Staatsschulden: Wenn das D droht...

«Wir brauchen uns, liebe Freunde, vor niemandem zu fürchten», rief er. «Wir haben die besseren Köpfe, wir haben die besseren Inhalte.» Unter großem Applaus der rund 900 Delegierten fragte er: «Vor wem haben wir eigentlich Angst?» Insbesondere attackierte der bayerische Ministerpräsident - ohne ihn allerdings namentlich zu nennen - seinen SPD-Herausforderer für die Landtagswahl, den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, aber auch den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Schon genug Differenzen zwischen CSU und CDU

Gauweiler sagte über seine Niederlage: «Er hat gewonnen, und ich hab' verloren. Das ist das politische Spiel. Man nennt es Demokratie.» Ramsauer sprach von einem «Ergebnis nach Maß». Seehofer kündigte im Bayerischen Fernsehen an, den Verlierer in die weitere inhaltliche Arbeit einbinden zu wollen. Er werde sich darum bemühen, «dass Peter Gauweiler uns vielleicht in anderer Funktion für die Arbeit in der CSU zur Verfügung steht».

Weil Gauweiler seit Jahren als scharfer Euro-Kritiker auftritt, hatten Teile der CSU im Falle seiner Wahl zum Vize einen deutlich Euro-skeptischeren Kurs ihrer Partei befürchtet. Seehofer hatte einen Kurswechsel allerdings stets ausgeschlossen. Differenzen zwischen CSU und der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel gibt es ohnehin schon genügend, etwa in der Frage der Griechenland-Rettung. Seehofer hatte zum Auftakt des Parteitags am Freitag allerdings eine offene Konfrontation mit Merkel vermieden.

Zu weiteren Stellvertretern Seehofers wurden Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt und Bayerns Justizministerin Beate Merk gewählt - teils aber mit schlechten Ergebnissen. Stamm erreichte 85,8 Prozent, Schmidt als Neuling immerhin 73,1 Prozent. Merk kam dagegen nur auf 63,2 Prozent.

Seehofer attackiert Steinbrück

Seehofer hatte bei seiner ersten Wiederwahl vor zwei Jahren 88,1 Prozent der Stimmen geholt. Damit schaffte er nun sein selbst gestecktes Ziel, dieses Ergebnis zu steigern. Allerdings hatten viele Delegierte mit einem Resultat von mehr als 90 Prozent gerechnet. Seehofer selbst betonte: «Ich bin rundum glücklich und zufrieden.»

Mit Blick auf seinen SPD-Herausforderer sagte Seehofer, die von Ude regierte Landeshauptstadt München verdanke ihre gute Situation den Investitionen des Freistaats. «Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken.» Seehofer wies zudem den SPD-Vorwurf zurück, die CSU habe mit der Privatisierung früherer Staatsunternehmen Milliarden verschleudert: «Mit dieser Privatisierung wurde Zukunft finanziert.»

Der CSU-Vorsitzende warf Steinbrück vor, als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen die Verschuldung in die Höhe getrieben zu haben. «Drei Jahre Steinbrück in NRW - das waren 20 Milliarden neue Schulden», sagte er. «Steinbrücks NRW, das ist Griechenland und nicht Bayern.» Den Grünen warf Seehofer fehlende Wahrhaftigkeit vor. Es gehe nicht, dass man für den Atomausstieg demonstriere und Investitionsvorhaben bei erneuerbaren Energien blockiere.

cvd/pfj/news.de/dpa

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Banker
  • Kommentar 1
  • 09.10.2011 20:39

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