Senat SPD und Grüne wollen Entfremdung vermeiden

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SPD und Grüne wollen Entfremdung vermeiden Bild: dpa

Nach dem Scheitern von Rot-Grün in Berlin wollen SPD und Grüne ein Zerwürfnis der bisherigen Wunschpartner auf Bundesebene vermeiden.

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern von Rot-Grün in Berlin wollen SPD und Grüne ein Zerwürfnis der bisherigen Wunschpartner auf Bundesebene vermeiden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die Grünen nach dem Bruch in Berlin wegen des Streits über den Weiterbau der Autobahn 100 aber auf, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. Die Grünen sehen im Berliner Scheitern einen Einzelfall und machen dafür den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) allein verantwortlich. Die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen, Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, sprach aber auch von langfristigen Folgen: «Ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen.»

Gabriel forderte von den Grünen nach dem unlösbaren Streit um den rund drei Kilometer langen A100-Weiterbau ein Umdenken. Eine moderne wirtschaftsfreundliche Infrastruktur sei die Grundlage des Wohlstands in Deutschland, dazu gehörten auch Autobahnen, Schienenwege, Stromtrassen und Pipelines, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Es sei ein großer Irrtum der Grünen, wenn sie meinten, das alles sei im 21. Jahrhundert nicht mehr so wichtig.

Die Bundes-SPD hatte mit Blick auf die Mehrheiten im Bundesrat und die Signalwirkung für die Bundestagswahl 2013 auf Rot-Grün in der Hauptstadt gehofft. Mit dem Erstarken der Piratenpartei wäre derzeit ohnehin eine rot-grüne Mehrheit bei einer Bundestagswahl gefährdet. In letzten Umfragen kamen SPD und Grüne zusammen auf 45 Prozent - das sind aber immer noch elf Punkte mehr als die 34 Prozent von Schwarz-Gelb. Reicht es für Rot-Grün nicht, wäre die SPD in einer unangenehmen Situation, weil dann die große Koalition mit der Union die einzige Machtoption sein könnte - in Umfragen liegt die Union aber vor der SPD und könnte den Kanzler stellen.

Künast betonte in der «Leipziger Volkszeitung»: «Grüne denken an die Glaubwürdigkeit. Das ist einer unserer höchsten Werte.» Sie warf Wowereit vor, die gemeinsame Koalition ohnehin nicht gewollt zu haben. Die SPD will nun versuchen, mit der CDU eine große Koalition zu schmieden.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, wertete die gescheiterten Koalitionsverhandlungen als Gefahr für den erhofften Regierungswechsel im Bund. «Das ist keine kluge Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Auch schwänden die Chancen, über den Bundesrat aktiv Einfluss auf die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu nehmen. «Rot-Grün hätte seine Position optimieren können», sagte Beck. «Und das ist nun verabsäumt worden.»

Grünen-Parteichefin Claudia Roth versuchte Berlin als Einzelfall in der Geschichte rot-grüner Partnerschaften zu betrachten. Sie sagte der «Frankfurter Rundschau», die Grünen hätten sich auch bei ihrem «Kernanliegen», dem Nein zum Autobahn-Ausbau, kompromissbereit gezeigt. Wowereit habe jedoch jede Verhandlung darüber abgelehnt. «Rot-Grün scheitert also nicht an der A 100, sondern an Wowereits fehlender Bereitschaft, überhaupt auf einen potenziellen Partner zuzugehen und uns auf Augenhöhe zu begegnen.»

Rot-Grün hätte mit 76 Mandaten im Berliner Abgeordnetenhaus nur eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit gehabt, die zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters notwendig ist. SPD und CDU haben dagegen mit 86 Mandaten zehn Stimmen mehr. Sie wollen nach SPD-Angaben noch in dieser Woche die Termine für ihre geplanten Koalitionsverhandlungen festlegen. Damit steht die Hauptstadt nach fast zehn Jahren Rot-Rot vor einer Neuauflage der großen Koalition. Von 1991 bis 2001 hatten SPD und CDU unter umgekehrten Vorzeichen miteinander in Berlin regiert - die SPD als Juniorpartner in dem vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geführten Senat.

news.de/dpa

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