Berlin SPD und CDU haben sich lieb

Nach der gescheiterten rot-grünen Koalition in Berlin will die SPD nun zügig mit der CDU Verhandlungen aufnehmen. Die Sozialdemokraten hoffen, dass sie Mitte nächster Woche beginnen und die Regierung spätestens Ende November/Anfang Dezember steht.

Landesvorstandssitzung der Berliner SPD (Foto)
Nachdem die Koalitionsgespräche mit den Grünen scheiterten, plant Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) jetzt Gespräche mit der CDU. Bild: dapd

Nach der gescheiterten rot-grünen Koalition in Berlin will die SPD zügig mit der CDU Verhandlungen aufnehmen. Die Sozialdemokraten hoffen, dass sie Mitte nächster Woche beginnen und die Regierung spätestens Ende November/Anfang Dezember steht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht in der großen Koalition kein Hindernis für ein rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen waren am Mittwoch im Streit über die Verlängerung der Autobahn 100 gescheitert. Die CDU, die das Projekt mitträgt, war aus der Abgeordnetenhauswahl Mitte September nach der SPD als zweitstärkste Kraft vor den Grünen hervorgegangen. Rot-Schwarz hätte eine deutliche parlamentarische Mehrheit. Eine solche Koalition - allerdings unter Führung der CDU - gab es in Berlin bis 2001. Sie war damals nach einer CDU-Parteispendenaffäre und einem Bankenskandal von der SPD aufgekündigt worden.

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Koalitionsgespräche ab Mitte nächster Woche

Man werde sich jetzt mit der CDU auf einen Zeitplan verständigen, sagte SPD-Chef Michael Müller. Als möglichen Termin für den Start der Verhandlungen nannte er Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche. Eine weitere Sondierungsrunde sei nicht geplant.

Das Gespräch mit der CDU wenige Tage nach der Wahl habe gezeigt, dass Koalitionsverhandlungen möglich seien, sagte Wowereit. Es seien «gute ernsthafte» Gespräche gewesen, ergänzte Müller.

Auch CDU-Chef Frank Henkel sagte im RBB-Inforadio, das Sondierungsgespräch habe eine «solide Basis» aufgezeigt, an die angeknüpft werden sollte. Er wisse zwar nicht, ob die Verhandlungen leicht würden. Aber er beschrieb das Verhältnis zu Müller als «fair» und zu Wowereit als «außerordentlich entspannt».

Über Sicherheit und Integration reden

Sicher werde es auch mit der Union «Knackpunkte» geben, sagte Wowereit. Verständigen muss man sich nach Angaben Müllers unter anderem über deren Vorstellungen in der Sicherheits- und Integrationspolitik. Für die SPD seien die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie die Sekundarschule «nicht verhandelbar», betonte Wowereit.

Seine Partei gehe davon aus, dass bereits in Angriff genommene Projekte wie die Gemeinschaftsschule nicht infrage gestellt würden, fügte Müller hinzu. Auch eine Privatisierung von Landesunternehmen wie Vivantes, BSR, BVG oder Wohnungsbaugesellschaften werde es mit der SPD nicht geben. Über die Einführung einer sogenannten City-Tax als Zusatzgebühr auf Übernachtungen werde die SPD mit der CDU reden, sagte Wowereit.

Der CDU seien die Themen Wirtschaftskraft, leistungsfähige Infrastruktur, Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie bezahlbare Mieten wichtig, sagte Henkel.

Negative Auswirkungen einer großen Koalition in Berlin auf die politische Konstellation im Bund sieht Wowereit indes nicht. Die SPD sei trotz des Scheiterns von Rot-Grün «selbstverständlich» dafür, Schwarz-Gelb 2013 im Bund abzulösen. Er wies damit Äußerungen von Grünen-Spitzenpolitikern zurück, wonach er diesen Wechsel gefährdet.

roj/news.de/dapd

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Need Help
  • Kommentar 3
  • 09.10.2011 07:29

Die Spd ist der Verrat der kleinen Leute. Bundetrojaner,Hartz usw brauchte die Cdu nicht zu erfinden. Cdu und Spd haben immer am gleichen Ende des Seils gezogen. Mailyn Pelagio glaubt hoffentlich seinen Stuss (Deutsch),- oder er wird dafuer bezahlt.

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  • Einsam
  • Kommentar 2
  • 07.10.2011 20:53
Antwort auf Kommentar 1

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  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 1
  • 07.10.2011 12:49

Die Grünen und die SPD haben momentan ohnehin keine Zeit für Beschuldigungen gegegneinander. Sie müssen erst der Verlust von Gaddafi, Mubarak und bald auch Assad verarbeiten. Immerhin bleiben den Grünen und der SPD noch ihre Freunde in Kuba und Nordkorea.

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