Berlin SPD vor Verhandlungen mit der CDU

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen an A100 gescheitert (Foto)
Klaus Wowereit (SPD, links) und Frank Henkel (CDU) stehen vor Koalitionsgesprächen. Bild: dapd

Von Christina Schultze und Claudia Pietsch
Nach einer guten Stunde waren die Koalitionsverhandlungen auch schon wieder vorbei. SPD und Grüne konnten in Berlin keine Einigung erzielen. Die Grünen kritisieren Wowereit scharf. Der will nun mit der CDU reden. Die zeigt sich gesprächsbereit.

Die Grünen sehen die Hauptverantwortung für die geplatzten Koalitionsverhandlugen bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der jetzt mit der CDU regieren könnte. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele warf Wowereit «Trickserei» vor. Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, wertet die gescheiterten Verhandlungen für einen rot-grünen Berliner Senat als Gefahr für den erhofften Regierungswechsel im Bund. «Das ist keine kluge Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund», sagte er im Kölner Stadt-Anzeiger.

Die SPD brach die Gespräche mit den Grünen am Mittwoch nach kurzer Zeit ab, weil sich aus ihrer Sicht trotz vieler Kompromisse keine einvernehmliche Lösung abzeichnete. Nun will die Berliner SPD Verhandlungen mit der CDU aufnehmen. Der Vorstand des SPD-Landesverbandes habe bei einer Enthaltung für die Aufnahme von Gesprächen votiert, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller am Mittwochabend nach einer Sondersitzung.

Berlin-Wahl
Kampf um das Rote Rathaus
SPD-Anhänger (Foto) Zur Fotostrecke

Er hoffe, dass spätestens Ende November oder Anfang Dezember der Regierende Bürgermeister gewählt werden könne. Die Sozialdemokraten wollten schnell die Verhandlungen beginnen. Als möglichen Termin nannte der SPD-Chef Mittwoch oder Donnerstag kommender Woche. Der Zeitplan werde jetzt mit der CDU abgesprochen.

SPD und CDU bei A100 einig

Die CDU ist jedenfalls vorbereitet. «Die CDU als zweitstärkste politische Kraft in Berlin ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Sollte es ein Verhandlungsangebot der Sozialdemokraten geben, werden wir uns dem nicht verschließen», sagte der Landesvorsitzende Frank Henkel auf Nachfrage von news.de.

Die Union trägt die Verlängerung der A 100 von Neukölln nach Treptow mit. Rot-Schwarz hätte zudem eine deutlich komfortablere Mehrheit als Rot-Grün im Roten Rathaus. Trotzdem wollte bisher die Mehrheit der Sozialdemokraten ein Bündnis mit den Grünen.

Bei der A 100 seien die Positionen von SPD und Grünen offenbar nicht in Einklang zu bringen, sagte Wowereit. Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch bedauerte das Aus und warf der SPD vor, weniger kompromissbereit als die Grünen gewesen zu sein, die «bis an die Schmerzgrenze» gegangen seien. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann mutmaßte, dass für die SPD eher die knappe Mehrheit von zwei Stimmen den Ausschlag für den Abschied von Rot-Grün gegeben habe.

Keine tragfähige Grundlage für Verhandlungen

Beide Parteien hatten sich am Mittwoch nach drei Sondierungsrunden erstmals zu Koalitionsverhandlungen getroffen. Knackpunkt war immer noch die A 100. Der letzte Kompromiss sah vor, dass mit dem Bau am Autobahndreieck Neukölln für ein Teilstück begonnen würde, sofern eine Umwidmung der Bundesmittel durch eine neue, 2013 ins Amt kommende Bundesregierung nicht möglich sein sollte.

Ab 2014 könnte demnach ein 700 bis 800 Meter langer Autobahnabschnitt bis zur Sonnenallee entstehen. Über das weitere Vorgehen müsste dann aus Sicht der Grünen neu geredet werden. Dagegen wollte die SPD den Kompromiss nur als ersten Schritt des Gesamtprojekts sehen. Die Sozialdemokraten befürworten grundsätzlich den Ausbau der A 100, die Grünen sind dagegen.

«Wir sehen vonseiten der SPD im Moment keine tragfähige Grundlage für die Fortführung von Koalitionsverhandlungen», sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Die SPD habe sich bewegt, aber es sei klar gewesen, dass die Autobahn gebaut werde, wenn eine Umverteilung der Mittel nicht gelinge.

Autobahn 100 für SPD wesentlich

«Wir haben ernsthaft versucht, eine gemeinsame Basis zu finden», sagte Wowereit. Die SPD habe sich zu einem möglichen Baubeginn im Jahr 2014 bereit erklärt, aber sie könne nicht ein jahrelanges Moratorium darüber hinaus akzeptieren. Das käme einer Aufgabe der A 100 gleich. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Umwidmung der Mittel ab. Für die SPD sei es eine «wesentliche Frage und keine Petitesse», dass die Autobahn gebaut werde, sofern die Umlenkung der Gelder scheitere, sagte Wowereit. «Wenn es unüberwindbare Gegensätze gibt, muss man das so akzeptieren.» Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, aber bei der A 100 sei «Klarheit» notwendig. Interpretationen könnten nicht die Basis der Zusammenarbeit sein.

Jarasch sagte, der Konflikt kreise nicht nur um die A 100, sondern um eine sinnvolle Infrastrukturpolitik überhaupt, deshalb bedauerten die Grünen die SPD-Entscheidung sehr. Wowereit habe die Verlängerung der Autobahn über das Teilstück hinaus für «nicht verhandelbar» erklärt. Es habe «nicht bei allen in der SPD» den ernsthaften Willen gegeben, eine Koalition mit den Grünen einzugehen, sagte Jarasch.

Grünen-Landeschef Daniel Wesener sagte, beide Seiten seien «viele kleine Schritte» aufeinander zugegangen, aber was nützten viele kleine Schritte, «wenn Wowereit einen riesigen Schritt zurück macht».

san/roj/news.de/dap

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Ole
  • Kommentar 5
  • 06.10.2011 10:23

Stadtentwicklung in einer 4 Millionen-Stadt ist Politikpflicht! 3200 Meter Autobahnverlängerung sind ebenso notwendig wie der zentrale Bau des großen Flughafens. Es ist gut,das es in Berlin mit Wowereit,in Hamburg und in München Leute gibt,die ihre Städte auch persönlich verkörpern,ja urtypisch für ihr Umfeld sind.Die Menschen die Städte und dann die Partei.Gilt aber auch für Frankfurt!Das Prinzip einer ökologischen Ausrichtung ist ökonomisch richtig und wichtig,wie der jahrzehnte lange Kampf gegen die Atom-Lobby gezeigt hat.Berlin ist wie New York "BUNT"nicht nur "GRÜN"!

Kommentar melden
  • StevoBln
  • Kommentar 4
  • 05.10.2011 20:07

Natürlich wollte er keine Koalition mit den Grünen. Wie Claudia Hämmerling schon richtig anmerkte hat er Angst nicht gewählt zu werden wenn die Mehrheit so knapp ist. Aber die SPD wird sich schon noch umgucken wenn sie vieles was sie durchbekommen wollten dann mit faulen Kompromissen erst einmal zurückstecken müssen.

Kommentar melden
  • StevoBln
  • Kommentar 3
  • 05.10.2011 20:06

Rot / Grün scheitert am Absolutismus des "Sonnenkönigs" Wowereit. Was Wowereit sagt wird gemacht, wer gegen ihn ist hat nichts zu sagen. Armes Berlin...... Pseudosondierungen um Bündnis 90 / Die Grünen den "schwarzen Peter" zuschieben zu können das die SPD nun ja notgedrungen mit der CDU koalieren muss. Das ist der von allen so liebevoll genannte "Wowi" wirklich. Danke du Tanzbär.... viel Spaß bei den vielen Partys in den nächsten Jahren, was anderes kannste und machste ja nicht in und vor allem nicht für die Stadt!

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig