Ronald Pofalla «Schlechtester Kanzleramtschef aller Zeiten»

Heftige Kritik aus schwarz-gelber Koalition an Pofallas Verhalten (Foto)
Die wüsten Beschimpfungen des Kritikers des Euro-Rettungsschirms, Wolfgang Bosbach durch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU), stossen in beiden Koalitionsfraktionen auf scharfe Kritik. Bild: dapd

Von Manfred Rey
Nach dem verbalen Fehltritt von Ronald Pofalla (CDU) werden nun Forderungen nach seinem Rücktritt laut. Zahlreiche Minister sind entsetzt über die Entgleisungen des Kanzleramtschefs. Gerda Hasselfeldt (CSU) bangt um das Ansehen des Bundestages.

Die Kritik an KanzleramtschefDer Chef vom Kanzleramt fungiert als zentrale Koordinierungsstelle für das Zusammenwirken der verschiedenen Ministerien, die ihn jederzeit über ihre Arbeit und dadurch über das gesamte Regierungshandeln des Bundes informieren. Darüber hinaus holt er Entscheidungen der Bundesminister ein und informiert sie wiederum über Ergebnisse sowie Entscheidungen des Bundeskanzlers. Ronald Pofalla wegen seiner verbalen Entgleisung gegenüber dem Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach (beide CDU) ebbt nicht ab. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte jetzt mehr Respekt zwischen den Abgeordneten. Aus den Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU wurden erste Forderungen nach einer Entlassung Pofallas laut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht die Verbalattacke Pofallas als Beleg für die Nervosität innerhalb der Koalition.

Politikerpannen
Socken, Schweiß und Stolperer

Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenaussschusses, gehört zu den zehn Unions-Abgeordneten, die in der vergangenen Woche nicht für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF im Parlament gestimmt haben. Medienberichten zufolge hatte Pofalla Bosbach vor der Abstimmung nach einer Sitzung der NRW-Landesgruppe mit Sätzen wie «Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen» attackiert. Als Bosbach sagte: «Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage», habe dieser geantwortet: «Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.»

Furcht um Ansehen des Bundestages

Hasselfeldt fürchtet auch um das Ansehen des Bundestages. «Wenn wir als Parlament respektiert werden wollen, braucht es auch Respekt der Abgeordneten untereinander», sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Hamburger Abendblatt. Sie betonte: «Dazu halte ich alle Seiten an.»

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale forderte indirekt die Entlassung Pofallas. «Herr Pofalla leistet schon lange keine gute Arbeit. Die Schnittstellenfunktion des Kanzleramtes funktioniert nicht. Daraus sollten langsam Konsequenzen gezogen werden», sagte der Juli-Vorsitzende, Lasse Becker, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Die Welt.

Die Wortwahl Pofallas bei dessen Auseinandersetzung mit dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach sei «entlarvend». Becker sagte weiter: «Wenn das Kanzleramt schon mit den eigenen Leuten derart umspringt, muss man sich nicht wundern, dass es in der Koalition oft hakt.»

Oppermann: «Nerven in der Koalition liegen blank»

Die Junge Union Potsdam-Mittelmark hatte zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zu überdenken, «ob Pofalla der richtige Mann für das Kanzleramt ist».

Die Berliner Zeitung zitiert einen namentlich nicht erwähnten führenden Koalitionspolitiker mit den Worten, Pofalla sei in seinem Amt überfordert und zudem wegen seiner cholerischen Art nicht dafür geeignet. «Das ist der schlechteste Kanzleramtschef aller Zeiten.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, sagte: «Zu schlechter Politik kommt jetzt auch noch schlechter Stil.» Pofallas Entgleisung zeige: «Die Nerven in der Koalition liegen blank. Das Verhalten von Pofalla ist niveaulos und selbst entlarvend. Die Koalition ist in Panik», sagte Oppermann der in Berlin erscheinenden Zeitung Die Welt.

roj/cvd/news.de/dapd

Leserkommentare (64) Jetzt Artikel kommentieren
  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 64
  • 08.10.2011 12:40

Wenn ein Hundekenner schon weiß, wo er seine Kenntnisse absetzen kann - die Einlassungen von Ole sprechen dafür - dann sollte er den geistvolleren Teil des Forums nicht behelligen. Im Übrigen gilt: Fanatiker, Fundamentalisten, Gutmenschen oder selbsternannte Oberlehrer sind R`s Gegner. Und so werden sie abgehandelt, wenn sie sich sachlich aus der Deckung wagen. Andere, wie Pofalla, der gegen die Denkgesetze der Demokratie verstößt und das noch in einer unsachlichen Art und Weise,sind wegen ihres fehlgeleiteten Politikverständnisses ebenfalls zu kritisieren,gleich wo sie ihre pol.Heimat haben.

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  • hpklimbim
  • Kommentar 63
  • 07.10.2011 20:44

Ich habe mir alle Kommentare nochmals in Ruhe angeschaut. Diejenigen, die von CDU-Anhängern abgegeben wurden, beziehen eindeutig Stellung gegen das Verhalten von Herrn Pofalla, ebenso die, die man einem politischen Lager nicht zuordnen kann. Vom linken Lager haben zwei oder drei Kommentatoren Stellung zur Sache genommen. Interessant ist die Betrachtung der ölsägenden und mit dem Hund wedelnden Gutmenschenfraktion, die ich von der demokratischen Einstellung her eher als Neo-Faschisten einstufen würde. Nicht einer hat sich konkret zur Sache geäußert, es wurde nur gepöbelt und wirr vorgetragen.

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  • Hennig Arp
  • Kommentar 62
  • 07.10.2011 18:48

Kommentar Ole,K 57.sagt alles!

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