Parteien Grüne streiten über «Ausschließeritis»

Mit den Schwarzen oder lieber nicht? Die Grünen streiten darüber, ob es strategisch besser ist, mögliche Koalitionen mit der CDU von vornherein auszuschließen. Renate Künast und Jürgen Trittin sind dafür, ernten aber auch deutlichen Widerspruch.

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Grüne streiten über «Ausschließeritis» Bild: dpa

Berlin (dpa) - Mit den Schwarzen oder lieber nicht? Die Grünen streiten darüber, ob es strategisch besser ist, mögliche Koalitionen mit der CDU von vornherein auszuschließen. Renate Künast und Jürgen Trittin sind dafür, ernten aber auch deutlichen Widerspruch.

Parteichef Cem Özdemir widersprach am Samstag im «Spiegel» der Position der beiden Spitzengrünen. Auch der Landtagsfraktionschef in Niedersachsen, Stefan Wenzel, lehnte in einem dpa-Gespräch eine strikte Absage an schwarz-grün ab, ebenso wie die Brandenburger Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Robert Habeck hatte schon vor Tagen in dieser Frage auf die Entscheidungsfreiheit seines Landesverbandes gepocht.

Die Grünen hätten sich auf dem Rostocker Parteitag 2009 «gegen Ausschließeritis ausgesprochen», sagte Özdemir dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Ich habe nicht den Eindruck, dass es in der Partei derzeit ein Verlangen gibt, daran etwas zu ändern.» Auch Brandenburgs Landesvorsitzende Annalena Baerbock hält «Ausschließeritis zum jetzigen Zeitpunkt für falsch». In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte sie: «Wir haben derzeit programmatisch die größten Schnittmengen mit der SPD.» Ob das bis zur nächsten Bundestagswahl so bleibe, müsse man jedoch abwarten.

Der Hannoveraner Fraktionschef Wenzel sagte der dpa zur Forderung Trittins und Künasts: «Ich halte so was nicht für sinnvoll, denn die Frage von Koalitionen ist aus meiner Sicht kein Dogma.»

Neu aufgekommen war das alte Streitthema der Grünen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die Partei hatte dabei schwächer abgeschnitten als lange erwartet wurde. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hatte darum verlangt, bei den nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein 2012 und Niedersachsen 2013 die schwarz-gelben Koalitionen «rückstandsfrei abzulösen». Co-Fraktionschefin Renate Künast, die in Berlin auch Spitzenkandidatin war, hatte gefordert, man müsse bei «den nächsten Wahlen die Option Schwarz-Grün zumachen».

Özdemir sagte, die Grünen bevorzugten zwar die Sozialdemokraten als Koalitionspartner. Aber: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand von uns ernsthaft will, dass wir wieder zum automatischen Juniorpartner der SPD werden. Die Zeiten von Koch und Kellner sind vorbei.» Die SPD sei ein «Konkurrent». Er sehe auch keinen Grund, warum die Grünen zwei Jahre vor der Bundestagswahl «irgendwelche Koalitionsaussagen tätigen sollten». Und in den Ländern «entscheiden unsere Landesverbände solche Fragen selbst». Die Möglichkeit von Schwarz-Grün nach den nächsten Wahlen hält Özdemir ohnehin für «sehr unwahrscheinlich».

Wenzel sagte: «Wir stehen zu dem Konzept der Eigenständigkeit der Grünen. Wir sind nicht das Anhängsel von etwas, sondern wir stehen für politische Ziele. Und die sind für uns der Maßstab für jeden denkbaren Partner.» Er schließe «deshalb auch nicht von vorn herein irgendwelche Konstrukte oder Konstellationen aus». Denn: «Dann landen wir in Situationen wie in Hessen oder anderen Bundesländern, wo man sich am Ende völlig blockiert hat, nicht mehr regierungsfähig war und der politische Gegner das Zepter wieder in die Hand genommen hat.»

Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Robert Habeck, hatte sich bereits vor wenigen Tagen gegen Trittin und Künast gestellt und einen eigenständigen Kurs der Nord-Grünen betont. Über mögliche Koalitionen entscheide ein Landesparteitag, für den Trittin kein Delegierter sei, hatte Habeck gesagt. Auch Brandenburgs Grünen-Chefin Annalena Baerbock verweist auf die Unabhängigkeit ihres Landesverbandes bei Koalitionsfragen: Die Partei entscheide auf den jeweiligen Ebenen in Bund und Land eigenständig.

news.de/dpa

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