Berlin Grüne für Verhandlungen mit SPD

Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Gruenen (Foto)
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Volker Ratzmann. Bild: dapd

Knackpunkt Stadtautobahn A100: Auch wenn sie die Verkehrspolitik entzweit, die Berliner Grünen wollen Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen. Bereits in der kommenden Woche könnten die Verhandlungen beginnen.

Trotz Differenzen in der Verkehrspolitik wollen die Berliner Grünen Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen. Ein Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit dafür. Drei Delegierte votierten dagegen, nur wenige der knapp 120 Delegierten enthielten sich. Die Verhandlungen werden voraussichtlich schon in der kommenden Woche beginnen. Die Landesvorstände von SPD und Grünen hatten diese bereits empfohlen.

Die Grünen wollten mit der SPD über eine Koalition verhandeln, «um Berlin ökologisch, sozialpolitisch und wirtschaftlich voranzubringen», hieß es. Zugleich bekräftigten die Grünen ihr Nein zum Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A100.

Die Sozialdemokraten würden die Verlängerung der A100 nicht aufgeben, hieß es in dem verabschiedeten Antrag. Die SPD wisse aber auch, «dass wir einem Weiterbau nicht zustimmen werden. Beides wird sich nicht ändern.» Ziele des mit der SPD vereinbarten Kompromisses seien, «Bundesmittel in großem Umfang in Berlin zu investieren und sinnvolle Berliner Infrastrukturprojekte und nicht den Weiterbau der A100 voranzubringen». Dafür brauche es einen langen Atem.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits abgelehnt, die geplanten 420 Millionen Euro zur Verlängerung der A100 für andere Straßenprojekte in Berlin auszugeben. Geld gebe es nur für den geplanten Autobahnbau. Das bezweifeln die Grünen.

cvd/news.de/dpa

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