Euro-Rettungsschirm Länder stimmen für ein «Ja, aber»

Der Bundesrat hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gebilligt. Allerdings fordern die Länder weitere Schritte, um die EU-Schuldenkrise zu bekämpfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Lage in Europa «besorgniserregend».

Bundesrat (Foto)
Nach einer Beratung hat der Bundesrat den Euro-Rettungsschirm verabschiedet. Bild: dpa

Die Länder haben im Bundesrat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF unterstützt. Da kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt wurde, kann das Gesetz in Kraft treten. Allerdings forderten die Länder weitere Schritte, um die Schuldenkrise in Europa zu bekämpfen.

Zudem wollen sie eine umfassende Unterrichtung über die künftige Verwendung des Rettungsschirms. Skeptisch äußerten sie sich zu der Frage, ob der EFSF mit einem sogenannten Hebel deutlich ausgeweitet werden solle. Insbesondere Bayern lehnte diese Möglichkeit mit Nachdruck ab.

Zu Beginn der Debatte dankte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bundesrat für die Bereitschaft, eine Sondersitzung einzuberufen. Es sei wichtig, dass die EFSF-Erweiterung möglichst rasch beschlossen werde. Der Bundesrat musste dem Gesetz zwar nicht zustimmen, hätte mit seinem Einspruch aber das Inkrafttreten verzögern können. Der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstag verabschiedet.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Mahnende Worte von Schäuble

Schäuble sagte, die Lage an den internationalen Finanzmärkten sei «nach wie vor besorgniserregend». Es gebe auch eine «gewisse Abkühlung» der wirtschaftlichen Entwicklung. Deutschland würde sich «unendlich schaden», wenn nicht alles für die Stabilisierung des Euro getan würde, warnte der Minister.

Die Vertreter der Länder wiesen darauf hin, dass zur Lösung der europäischen Probleme noch viel mehr nötig sei als die EFSF-Erweiterung. So forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) einen «Strauß von Maßnahmen», darunter eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa. Auch müssten die Finanzmärkte stärker reguliert werden.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) schlug vor, einen EU-Stabilitätskommissar einzusetzen. Dieser müsse die Möglichkeit bekommen, Länder, die gegen gemeinsam vereinbarte Regeln verstoßen, mit Sanktionen zu disziplinieren. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) forderte die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannter Eurobonds.

Zweifel an der Stabilität der Koalition

Auf Ablehnung insbesondere der Unions-geführten Länder stießen Überlegungen, den Euro-Rettungsschirm mit einer Hebelmaßnahme noch einmal deutlich auszuweiten. Stanislaw Tillich sagte, er könne davor nur «dringend warnen». Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte, eine Hebelung setze nicht nur die Stabilität des Euro aufs Spiel, sondern auch «die Finanzstabilität Deutschlands». Bayern gab in der Länderkammer eine entsprechende Erklärung zu Protokoll.

Das stieß beim thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auf Unverständnis. Eine derartige «rote Linie» zu definieren, zeuge nicht von Vertrauen des schwarz-gelben Landes in die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es bleibe abzuwarten, wie lange die Kanzlermehrheit noch halte, sagte Machnig.

Einig waren sich die Länder in der Forderung, von der Bundesregierung umfassend und zeitnah über die Verwendung des EFSF informiert zu werden. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), sagte, die Konferenz habe einstimmig eine frühzeitige Einbindung der Länder gefordert. Ein Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für eine entsprechende Vereinbarung sei nicht ausreichend. Die Bundesregierung müsse deutlich nachlegen.

kra/sca/news.de/dapd

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Eso Vergelter
  • Kommentar 1
  • 01.10.2011 16:23

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